Kein Geld für „Free Wifi Berlin“: Senat beerdigt kostenfreies Wlan in der Hauptstadt

Berlin kann sich eine Wiederaufnahme des Ende 2021 überraschend gestoppten Projekts „Free Wifi Berlin“ nicht leisten. Das geht aus einem Bericht der Senatskanzlei an die Mitglieder des Hauptausschusses hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Darin stellt die zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) klar, dass es in der Bundeshauptstadt auch zukünftig kein kostenloses öffentliches Wlan geben wird. „Die Wlan-Initiative wird daher eingestellt“, erklärt sie in dem Bericht mit Verweis auf die angespannte Finanzlage im Land.

Eine Kosteneinschätzung für die Wiedereinrichtung der einst 500 unterschiedlichen Standorte habe einen Finanzbedarf von mehr als sechs Millionen Euro ergeben. „Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation muss auch im Bereich der Digitalisierung eine konsequente Priorisierung der Aufgaben vorgenommen werden“, begründet Klement das Aus für das 2015 erstmalig gestartete Projekt.

Mit ihrer Entscheidung beendet Klement ein unrühmliches Kapitel der Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und Linke. Diese hatte es inmitten der Corona-Pandemie schlicht versäumt, sich um die Verlängerung des Projekts zu kümmern. Ende 2021 wurden die stadtweit 2000 Router vom Netz genommen. Seitdem gaben sich Innenverwaltung, Senatskanzlei und IT-Dienstleistungszentrum für das anhaltende Scheitern gegenseitig die Schuld.

Leere Versprechen

Ursprünglich hatte das Projekt an öffentlichen Orten wie Bibliotheken, Gerichten oder in Bezirksämtern kostenloses Wlan zur Verfügung gestellt. Kurz vor dessen Auslaufen hatte der heutige Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD), damals Chef der Senatskanzlei und Medienstaatssekretär, von einem „vollen Erfolg und wichtigen Signal für den Ausbau digitaler Infrastrukturen“ gesprochen.

Er erklärte damals, dass das freie Wlan-Angebot „verstetigt und ausgebaut werden muss“. Ex-Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hatte im Januar 2022 erklärt, die Wlan-Hotspots von „Free Wifi Berlin“ sollen dauerhaft erhalten bleiben.

Pikant: Auch Berlins amtierender Regierungschef Kai Wegner (CDU) schaltete sich damals noch als Vorsitzender der CDU-Fraktion wortgewaltig in die Debatte ein. „Berlin muss zur Leitmetropole für digitale Anwendungen werden“, forderte Wegner damals und warf dem SPD-geführten Senat vor, das Ende des Pilotprojekts „Free Wifi Berlin“ nicht verhindert zu haben.

„Das Auslaufen des Pilotprojekts war lange absehbar, aber offenbar fühlte sich niemand im Senat zuständig, für eine effektive Dauerlösung zu sorgen. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit muss endlich ein Ende haben“, sagte Wegner damals. Drei Jahre später zieht der von ihm geführte Senat dem Projekt endgültig den Stecker.