Die schwarz-rote Bundesregierung plant aus Geldmangel eine Stromsteuersenkung nur für Industrie und Landwirtschaft. Doch die Kritik reißt nicht ab.
Thema
Kai Wegner
Wenn er keine Fehler mehr macht, kann sich der Regierende Bürgermeister auf seine zweite Amtszeit einstellen. Grüne und SPD wirken unsortiert, die Linke bleibt unberechenbar.
Der Ideenwettbewerb zur Neugestaltung der Freifläche ist beendet: Die meisten Sieger wollen auf dem ehemaligen Flughafengelände keine Randbebauung. Berlins Regierender sieht das anders.
Berlins Bezirke warnen in einem gemeinsamen Schreiben vor „struktureller Unterfinanzierung“ und Kürzungen für die Bürger. Kai Wegner und Finanzsenator Evers (beide CDU) sollen mehr Geld zur Verfügung stellen.
Auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sind viele Prominente zum legendären Hoffest gekommen. Mit dabei waren auch 100 Unternehmen, darunter die Berliner Meisterköche.
Das Hoffest des Berliner Senats hat jedes Jahr mehrere Tausend Gäste. Der Regierende Bürgermeister nutzte die Gelegenheit für einen Appell an sie alle.
Berlins Sozialsenatorin stellt eine Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus vor. Den Senat hatte die SPD-Politikerin nicht informiert. Es gibt betretene Blicke, dann wird es hitzig.
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Lange war das Vorhaben angekündigt, dann gab es Streit: CDU und SPD wollen die Verfassung zugunsten queerer Menschen ändern. Jetzt kommt die Bundesratsinitiative – mit einer Abweichung.
Berlin gilt vielen in Deutschland als schmuddelig. In einigen Bezirken türmt sich mitunter der Müll am Straßenrand. Berlins Regierender Bürgermeister will das nun angehen – auch mithilfe der Bevölkerung.
Bettina Jarasch könnte die Partei erneut in die Abgeordnetenhauswahl führen – was manche auch in der eigenen Partei verwundert. Doch ein natürlicher Kandidat fehlt im Landesverband.
Die Patenkinder des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sind Mehrlinge ab mindestens drei Kindern. Wie geht es kinderreichen Familien in der Stadt? Ein Besuch beim Sommerfest.
Eine Bürgerinitiative fordert, dass innerhalb des S-Bahn-Rings kaum noch Autos fahren sollen. Das Berliner Verfassungsgericht hat ihnen am Mittwoch den Weg zum Volksentscheid geebnet. Das denken Berliner.
Was passiert auf dem Tempelhofer Feld? Wer greift nach der Wiese vor dem Reichstagsgebäude? Und was lag auf Wegners Schreibtisch? Testen Sie Ihr Wissen im Quiz!
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft absenken. Es müsse dringend nachgebessert werden, sagt Berlins Regierender.
Eine Bürgerinitiative will, dass innerhalb des S-Bahn-Rings kaum noch Autos fahren. Der Regierende Bürgermeister ist dagegen. Für ihn passt das nicht zu einer Metropole.
Am Freitag beraten Bund und Länder wieder über die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Positionen sind festgefahren. Die Branche dringt derweil auf ein besseres Angebot.
Der Regierende Bürgermeister soll der Stadt den US-Plattformriesen vom Hals halten, fordert der Chef des Taxi- und Mietwagenverbands in einem Offenen Brief.
Berlins Regierender Bürgermeister hat geschafft, woran viele vor ihm scheiterten. Ein historischer Erfolg ist die am Donnerstag beschlossene Reform deshalb noch nicht.
Über Berlins Verwaltung wird oft geklagt. Seit Jahren gibt es die Forderung, sie zu reformieren. Der Senat hat sich das fest vorgenommen. Im Landesparlament gibt es dafür eine Mehrheit.
Zwei neue Bürgerämter hatte die Koalition in diesem Jahr eröffnen wollen. Wie schon im Vorjahr bricht die Landesregierung ihr Versprechen.
Nach eineinhalb Jahren am Verhandlungstisch kritisiert die Berliner SPD die Verwaltungsreform. Das Paket sei „hochgejazzt“ und werde die Erwartungen nicht erfüllen.
Berlins Regierender Bürgermeister hat sich gegen Windräder im Grunewald ausgesprochen. Der Naturschutzbund findet das richtig und fordert das auch für weitere Waldgebiete.
Die Koalitionsparteien in Berlin haben wenig zur Beilegung des Tarifkonflikts bei der Service-Tochter der Charité beigetragen. Die Beschäftigten lernen: Wer gute Arbeitsbedingungen will, muss sich organisieren.
Über die Zukunft des Marx-Engels-Forums ist jahrelang diskutiert worden. Die Umgestaltung hat offiziell begonnen. Im nächsten Schritt ist dann noch einiges mehr geplant.
Der Streit um den Zaun am Görlitzer Park ist der Höhepunkt einer Reihe von Konflikten zwischen Senat und Bezirken. Die Hoffnung, dass mit der Verwaltungsreform alles besser wird, könnte ein Irrtum sein.
Tausende Gäste folgten am Sonnabend in Berlin der Einladung des Regierenden Bürgermeisters in seinen Amtssitz. Der Andrang war groß – auch wegen eines mobilen Bürgeramts.
Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran weckt auch in Deutschland Besorgnis. Eine iranische Widerstandsgruppe demonstriert für einen Kurswechsel der Bundesregierung.
Hunderte kostenfreie Konzerte finden am Samstag zur Fête de la Musique im gesamten Berliner Stadtgebiet statt. Das sind die Tipps der Redaktion.
Berlin soll zahlreiche neue Windkraftanlagen bekommen. Die Frage ist, wo. Gegen einen möglichen Standort hat sich der Regierende Bürgermeister klar positioniert.
Die GEW hatte, um den Druck auf den Senat zu erhöhen, Streiks noch vor den Ferien angekündigt. Nun will man jedoch erstmal Gespräche mit der Bildungssenatorin abwarten.
Wäre am Sonntag Berlin-Wahl, wäre die schwarz-rote Koalition am Ende – ein links-grünes Bündnis verfügt aktuell über eine deutliche Mehrheit. Was die Zahlen für die Parteien bedeuten.
Mehr als 20 Jahre lang hat sich die Politik daran versucht, nun steht ein Paket zur Reform der Verwaltung. Doch damit geht das Mammutprojekt gegen die organisierte Unzuständigkeit erst los.
Update
Letzte Streitpunkte ausgeräumt: Verhandler machen Weg für die Berliner Verwaltungsreform frei
Der Weg für die Verabschiedung der Berliner Verwaltungsreform ist frei. CDU, SPD, Grüne und Linke haben sich geeinigt.
Beim Berliner Christopher Street Day darf die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung nicht mitlaufen. Der Regierende Bürgermeister will dabei sein.
Die Bundeswirtschaftsministerin erinnert anlässlich des Jahrestages an den Volksaufstand in der DDR. Auch Kai Wegner hält eine Rede zu den Protesten.
Amazon hat das Hochhaus an der Warschauer Brücke mitten im linksalternativen Ortsteil Friedrichshain bezogen. Eine Etage steht gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung.
Seit Montag heißt der S-Bahnhof Warschauer Straße in Friedrichshain-Kreuzberg „Amazon Straße“ – zumindest, wenn es nach zwei Aktivisten geht. Ist Amazon eine Bereicherung oder eine Gefahr für den Kiez?
Seit zwei Jahren ist Franziska Giffey Wirtschaftssenatorin in Berlin. Ein Gespräch über ihren Schritt zur Seite, die Zwischenbilanz der Koalition – und das, was noch kommen soll.
Rund 1000 Gäste zelebrieren bei Hühnchen und Currywurst den Sonnenuntergang – und die guten Vorsätze zur Verwaltungsreform.