Welche Ironie. Nun profitieren Trennungskinder vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Immerhin wächst deren Zahl. Weil das Gesetz, das die Wirtschaft ankurbeln soll, auch Kinderfreibeträge steigen lässt, werden Unterhaltszahlungen kräftig erhöht.
Karin Prien

Früherer Ministerpräsident räumt aber Versäumnisse in den ersten Regierungsjahren ein
Bundesbeauftragte lehnt Versöhnung ab und stößt auf Widerspruch und Zustimmung

Die Bundesbeauftragte für die Stasi- Unterlagen, Marianne Birthler kritisierte den Umgang des Regierungschefs mit Stasi-belasteten Linkspolitikern. Sie stößt auf Widerspruch und Zustimmung.
Ihre Berufung zählt zu den FDP-Personalentscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung, die auf den ersten Blick erst einmal Befremden auslösen, klingt doch das Begriffspaar Pieper/Polen ebenso ungewohnt wie Niebel/Entwicklungspolitik oder Rösler/Gesundheit.Doch Cornelia Pieper hat schnell klargemacht, dass für sie der Posten der besonders auf die Beziehungen zu Polen spezialisierten Staatsministerin im Auswärtigen Amt (AA) weit mehr ist als ein Ersatzamt für die verhinderte Bildungsministerin.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat mit Unverständnis auf die Proteste von Studierenden gegen Studiengebühren reagiert.
Serbien hat am Dienstag offiziell die Aufnahme in die Europäische Union beantragt. Präsident Boris Tadic übergab den Antrag in Stockholm dem schwedischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Fredrik Reinfeldt.
Im öffentlichen Urteil über Politik und die dort Handelnden gibt es seit Kurzem eine neue Form des schnellen Neids. Bei manchen tarnt er sich als Sorge ums Gemeinwesen, bei anderen tritt er als offene Häme auf, beiden gleich ist der Anlass: das Alter oder genauer die Jugend, die da neuerdings an den Schaltstellen der Macht auftaucht.
Bildungsministerin Schavan will mehr Qualität an die Schulen bringen. Der starke Trend zu Ganztagsschulen muss sich ihrer Ansicht nach fortsetzen. Mehr Geld für den Ausbau will sie den Ländern aber nicht geben.
Nachher gerinnt zur Strategie, was vorher keine war. So kann es mit der Berufung der jungen Kristina Köhler zur Familienministerin und der Umsetzung von Ursula von der Leyen ins Arbeits- und Sozialministerium laufen.
Merkel hat - in der Not - eine weitere Frau ins Kabinett geholt. Daraus könnte ein gesellschaftspolitisches Programm erwachsen
Die Bundeskanzlerin hat die Fähigkeit, den günstigen Moment kalkuliert beim Schopfe zu packen. Doch Merkel hat nicht nur Konkurrenten unter den Mächtigen, sondern ein Volk. Und das macht sich womöglich einen eigenen Reim auf die neuen Gesichter.
Es dürfte nicht häufig vorkommen, dass 150 Euro die Geister so gründlich scheiden. Doch das Betreuungsgeld hat ausgelöst, was in unserer Konsensdemokratie selten geworden ist, den grundsätzlichen Konflikt.
Warum sich die Geister scheiden am Betreuungsgeld

Sie kommt aus Hessen, wie Jung. Evangelisch und aufgeklärt konservativ ist die neue Familienministerin. Und ledig. Die CDU-Antwort auf Rösler: nur noch jünger.

Minister zieht Konsequenz aus dem Fall Kundus. Leyen wirdfür Arbeit und Soziales verantwortlich. CDU-Abgeordnete Köhler aus Hessen. übernimmt Familienministerium.

Nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Franz Josef Jung hat Bundeskanzlerin Merkel die Lücke im Kabinett schnell wieder geschlossen. Nachfolgerin wird die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen, an ihre Stelle tritt eine 32-Jährige.

Manuela Schwesig, SPD-Vize, über die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Stephanie zu Guttenberg hat zum Benefizkonzert gerufen – und alle sind gekommen: Enoch zu Guttenberg dirigiert Verdi in der Philharmonie.
Zum Interview mit FamilienministerinUrsula von der Leyen vom 8. NovemberIch freue mich über die Ankündigung der Zahlung von Betreuungsgeld.
Die Bildungsproteste an deutschen Universitäten haben am Donnerstag auch die Teilnehmer der DGB-Tagung zum Thema „Mit guter Bildung aus der Krise“ beschäftigt.
Christine Lüders nennt als Ziel "eine Kultur der Nichtdiskriminierung". "Kein Unternehmen kann es sich heute noch leisten, potenziell gute Bewerber nur wegen Herkunft und Hautfarbe nicht einzuladen" sagte sie dem Tagesspiegel.

Familienministerin Ursula von der Leyen spricht mit dem Tagesspiegel über die Neuregelung des Betreuungsgelds, gute Eltern, Kinderarmut – und den Spitznamen der Kanzlerin.
Merkel wollte zuvor offenbar Koch oder Röttgen als EU-Kommissar

Merkel, als Reformrevolutionärin vom Wähler verschmäht, hat sich zur Virtuosin des kleineren Übels gewandelt. Ihre machtpolitische Ausgangslage ist stark. Doch die größere Kraft, eine Linie zu finden, muss die Bundeskanzlerin selber aufbringen. Denn in einer Wunschkoalition ist sie größeren Erwartungen ausgesetzt.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag spielen die neuen Medien eine herausragende Rolle. Daten von Netznutzern werden auch weiter auf Vorrat gespeichert.

Der gebürtige Vietnamese gilt als Riesentalent. Mit 26 war er schon Generalsekretär der Niedersachsen-FDP, dann Fraktionschef und Landesvorsitzender. Nun, mit gerade einmal 36 Jahren, soll Philipp Rösler Gesundheitsminister werden. Warum er?
Die künftige Bundesregierung setzt die umstrittene Sperrung von kinderpornografischen Seiten zunächst für ein Jahr aus. Stattdessen soll die Polizei versuchen, die Seiten zu löschen.

Bildungsministerin Schavan fehlt der Biss, sagen viele. Künftig wird es noch schwerer, im Amt zu glänzen

Simone Bagel-Trah wird heute bei Henkel Aufsichtsratschefin. Das gab es noch bei keinem der 30 Dax-Unternehmen.

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, in dem Kindergärten kostenlos sind. Der Personalmangel trübt jedoch die Freude der Eltern.
Die Französinnen sind Europameister im Kinderkriegen – doch auch Deutschland steigert erstmals seit dem Jahr 2000 die Geburtenrate.
Deutsche Alarmglocken: niedrige Geburtenrate, zu viele Auswanderer
Die SPD will unmittelbar nach der Bundestagswahl ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen. Auch der Bund soll für eine bessere Betreuung von Familien zahlen.
Ursprünglich sollte es zum 1. August in Kraft treten – tatsächlich aber hängt das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet im Kontrollgang der EU-Kommission.

Manuela Schwesig gehört zum Steinmeier-Team – sie will das Kinderkriegen attraktiver machen.

Nach dem Ende des Tarifstreits für Erzieher wird wieder heftig über die Kita-Finanzierung gestritten.

Steiler Aufstieg für Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Wirtschaftsminister hat laut ZDF-Politbarometer in der Gunst der Bürger nun auch die Bundeskanzlerin überflügelt. Aber auch für Angela Merkel gibt es gute Nachrichten.

Mit der Vertrauensfrage Carstensens beginnt der Wahlkampf in Schleswig-Holstein – in dem es nichts zu verteilen gibt.
Die Regierungskrise in Kiel geht in die nächste Runde. Nachdem CDU-Ministerpräsident Carstensen seine vier SPD-Minister vor die Tür gesetzt hat, werfen die ihm "eiskalte Machtpolitik" vor. Der Regierungschef hält seine Entscheidung hingegen für zwingend.