Jeden Tag kommen mehr Kriegsflüchtlinge in der Hauptstadt an. Der Senat fordert vom Bund schnelle Unterstützung.
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Katja Kipping
Jeden Tag kommen mehr Ukrainer in der Stadt an, die vor dem Krieg fliehen. Die Not, alle unterzubringen, ist groß.
Die Berliner Linke bezieht Position gegen Putins Angriff auf die Ukraine. Es gebe „keine Verharmlosung mehr oder Relativierung“, sagt Senatorin Kipping.
Laut ihrem Träger ist die Unterkunft chronisch unterbesetzt, Grund sollen wirtschaftliche Interessen der Bezirke sein. Regierung und Opposition wollen handeln.
Mit jedem Neuankömmling aus der Ukraine wächst der Druck auf den Berliner Senat. Derzeit kommen bis zu 4000 Menschen per Zug in die Hauptstadt.
Die Sozialsenatorin erwartet steigende Ankunftszahlen – und kündigt die Anmietung einer „großflächigen Struktur“ zur Unterbringung an.
Der Senat erwartet kurzfristig 20.000 Menschen und will Notunterkünfte einrichten. Die BVG bereitet eine Hilfsaktion vor, Vivantes spendet unterdessen Medikamente.
Update
Ankunftszentrum in Reinickendorf: Erste Geflüchtete aus der Ukraine beantragen Asyl in Berlin
Wegen des Kriegs in der Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht. Nun sind die ersten Geflüchteten in Berlin und Brandenburg angekommen.
Berlins Sozialsenatorin Kipping will Flüchtlinge vorerst in Reinickendorf unterbringen. Brandenburg hält 800 Plätze in Eisenhüttenstadt und Frankfurt/Oder vor.
Aktuell gibt es 1300 freie Plätze für Flüchtlinge in Berlin. Sie werden kaum reichen, Notfallmaßnahmen sind möglich. Die Linke fordert einen Abschiebestopp.
In den Gremien sitzen kaum Menschen mit Migrationsgeschichte – dabei hat fast jeder vierte Wahlberechtigte eine nicht-deutsche Herkunft. Berlin will das ändern.
Rund 600 Menschen nahmen an der Demo teil. Ukrainer in Berlin schauen mit Sorge auf die Heimat. Der Senat stellt sich auf ukrainische Kriegsflüchtlinge ein.
Mehreren Beratungsstellen von und für Menschen mit Behinderung in Berlin droht das Aus – weil der Bund das Geld nach neuen Kriterien verteilt, die der Realität nicht gerecht werden.
Katja Kipping und Christian Gräff sprechen sich für eine „soziale Durchmischung“ in Berlin aus. Derweil übt die Bundesagentur für Arbeit Kritik an der Interpretation der Zahlen.
Das Land will auch dann eine Wohnung bezahlen, wenn diese teurer als vorgesehen ist. Die Zeit drängt: In acht Jahren soll Obdachlosigkeit beendet sein.
Lieferando-Fahrer protestieren vor der Firmenzentrale in Kreuzberg. Sie verlangen mehr Lohn und ein Ende des Bonussystems. Auch Katja Kipping schaltet sich ein.
Die zuständige Gewerkschaft macht Druck auf den Essenslieferdienst. Das Bonus-System für die Kuriere soll gekippt werden.
Der Hauptstadt droht im März der Kollaps bei der Unterbringung geflüchteter Menschen. Eine Lösung ist nicht in Sicht – Senatorin Kipping läuft die Zeit davon.
Auch dieses Jahr muss Berlin schätzungsweise 1000 Geflüchtete pro Monat unterbringen. Senatorin Kipping bittet das Abgeordnetenhaus, das Zustimmungsverfahren zum Anmieten neuer Unterkünfte übergangsweise zu lockern.
Sozialsenatorin Katja Kipping möchte Impfangebote im migrantisch geprägten und sozial schwachen Gebieten erweitern. Angedacht sind unter anderem Impfaktionen.
Katja Kipping spricht im Interview über neue Wege zur Lohngerechtigkeit, Wohnraum für Obdachlose und „die Stadt der Freiheit“.
Sie wolle die Hauptstadt zu einer „Vorreiterin für gute Arbeit“ machen, sagt Katja Kipping. Die neue Arbeitssenatorin hat konkrete Vorstellungen dazu.
Die Linke hat Lena Kreck als neue Berliner Justizsenatorin vorgeschlagen. Doch außerhalb der Partei sorgt die Personalie schon jetzt für heftige Diskussionen.
Vor zwei Jahren fiel die Juraprofessorin bei der Wahl als Richterin für den Verfassungsgerichtshof im Abgeordnetenhaus durch. Nun soll sie Senatorin werden.
Die Grünen haben als erste Partei alle Personen für ihre Senatsposten in Berlin bekannt gegeben. Größte Überraschung ist die neue Gesundheitssenatorin.
Mehr als fünf Stunden diskutierten die Delegierten. Eine Mehrheit sprach sich gegen eine Abstimmungsempfehlung für Parteimitglieder aus.
Die Linke schlägt ihre Ex-Bundesvorsitzende als neue Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales vor. Elke Breitenbach zieht sich aus privaten Gründen zurück.
Katja Kipping, das wäre ein ungewohnt prominenter Name im Senat. Er könnte der Parteiführung genau den Rückenwind verschaffen, den sie braucht. Ein Kommentar.
In den Umfragen liegt die Linke nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Deswegen werden die Direktmandate wichtig. Ein Besuch bei Sören Pellmann in Leipzig.
Die umstrittene Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht rechnet mit ihrer Partei ab - und setzt einen alten Machtkampf fort.
Bei einem Online-Parteitag bestimmt die Linke die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger. Erstmals stehen zwei Frauen an der Parteispitze.
Die Linke diskutiert die Frage, wie sie zum Regieren auf Bundesebene steht - und plant den ersten geräuschlosen Führungswechsel.
Die Linke präsentiert ihr Wahlprogramm. Eine Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik lehnt sie ab, auch wenn das ihre Optionen schmälern kann.
Am Samstag wurde Joe Biden zum neuen US-Präsidenten ausgerufen. In mehreren US-Großstädten brach Jubel aus, Merkel freut sich auf die künftige Zusammenarbeit.
Donald Trump und Joe Biden bevorzugen Fast Food, Macron Gourmetküche, Helmut Kohl liebte Saumagen. Was Politiker essen, verrät viel über ihr Land.
Lange wurde sie von Nachwuchsproblemen geplagt. Heute kann die Partei vermelden: Fast jedes fünfte Mitglied ist unter 30 Jahre alt – Rekord.
Die Linke verschiebt wegen Pandemie ihren Parteitag. Es ist weitgehend unklar, wie Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler nun Vorsitzende werden.
Sahra Wagenknecht und Sigmar Gabriel wirken wie einsame Rufer im Wald: Sie sehen eine dramatische Entfernung bei Linkspartei und SPD von früheren Wählern.
Bei den Linken ist ein offener Streit über die Haltung zu Russland entbrannt. Auslöser waren Äußerungen des Abgeordneten Klaus Ernst.
Janine Wissler galt schon länger als aussichtsreiche Kandidatin und hat nun will nun kandidieren. In Erfurt steht eine zweite Frau in den Startlöchern.