Mit 16,4 Prozent, ihrem Rekordtief, regiert die SPD wieder. Die versprochene „Aufarbeitung“ des Wahldebakels bleibt aus. Die SPD ist, wie einst die FDP, nur noch eine Funktionspartei.
Thema
Lars Klingbeil
Forsa-Chef Güllner sieht in SPD-Chef Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“. Doch auch dessen persönliche Ambitionen hätten der Partei geschadet, sagt er vor dem Parteitag.
Der Kanzler erhält im „Politbarometer“ nun 57 Prozent Zustimmung. Auch seine Regierung verbessert sich, verfehlt aber weiter die Mehrheit. Klar ist die Meinung der Bürger zu den hohen Militärausgaben.
Aus einer Senkung der Stromsteuer für alle wird erst einmal nichts. Dies sei jedoch eine gemeinsame Entscheidung der Koalitionspartner gewesen, betont Rehlinger. Und fordert einen besseren Umgang in der Regierung.
Die 57-Jährige soll mit Klingbeil die Sozialdemokraten führen. Der Liberale outet sich vor ihrer Wahl als Fan. SPD-Fraktionschef Miersch weist Vorwürfe am Umgang mit Vorgängerin Esken zurück.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft absenken. Es müsse dringend nachgebessert werden, sagt Berlins Regierender.
Ein Währungswechsel rückt näher: Auch die Staats- und Regierungschefs der EU sind dafür, dass in Bulgarien ab 2026 mit dem Euro bezahlt werden kann. Es ist noch nicht der letzte Schritt.
Am Freitag beraten Bund und Länder wieder über die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Positionen sind festgefahren. Die Branche dringt derweil auf ein besseres Angebot.
In den Haushaltsplanungen fällt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur halb so groß aus wie versprochen. Dagegen gibt es heftigen Widerspruch – und Uneinigkeit bei den Regierungsparteien.
Finanzminister Klingbeil sprach von einem klaren Zeichen, dass Deutschland mit den Investitionen bald wieder auf Wachstumskurs komme. Kritik kam aus der Opposition.
Die Regierung verzichtet auf die Senkung der Stromsteuer für alle und entlastet zunächst nur die Industrie. Verbraucherschützer, Wirtschaft und Opposition sprechen von gebrochenen Versprechen.
Nach einem halben Jahr im Amt bricht Brandenburgs SPD/BSW-Landesregierung laut einer Umfrage im Auftrag des RBB ein. Auch die Zufriedenheit mit Ministerpräsident Dietmar Woidke sinkt. Die AfD ist klar stärkste Kraft.
1,6 Milliarden Euro erhält Karsten Wildberger für die Digitalisierung der Verwaltung. In den Glasfaserausbau soll sogar noch mehr Geld fließen.
Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), fordert eine Entlastung bei der Stromsteuer auch für Verbraucher.
Mehr Geld, mehr Truppen und weniger Klarheit zur Ukraine. Die mit Mühe erarbeitete Gipfelerklärung dient nicht zuletzt dem Ziel, einen überstürzten US-Abzug aus Europa zu verhindern.
Die Bundesregierung hält 15 Euro bis 2026 für möglich, auch Ökonomen plädieren dafür. Doch die Kommission stellt sich dagegen – warum sie von den Empfehlungen abweichen wird. Eine Analyse
Viele Unternehmen und Verbraucher klagen über zu teuren Strom. Die Bundesregierung will sie nun entlasten.
Lars Klingbeil will massiv in Verteidigung und Infrastruktur investieren. Die erste Hürde hat sein Etat genommen, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die Opposition kritisiert den Entwurf als unzureichend.
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung: Die Kommunen erhalten einen vollen Ausgleich, die Länder nur zum Teil.
Seit Wochen wird spekuliert, was mit den Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur geschieht. Aus noch internen Regierungsdokumenten geht nun hervor, wie die Mittel investiert werden sollen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Ausgaben bis dahin schrittweise steigen und bereits in diesem Jahr eine Nato-Quote von 2,4 Prozent erreichen.
Die Mittel des Staates sind endlich, da hat Lars Klingbeil recht. Als Finanzminister. Als SPD-Mann fordert er Fantasie für Reformen, die die Solidarität sichern. Und das ist auch richtig so.
Die Sparappelle von Lars Klingbeil haben kaum gefruchtet. Die Wunschliste der Ministerien übersteigen die Haushaltsplanung des Finanzministers um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“.
Die Länder fordern vom Bund einen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle. Lars Klingbeil und Thorsten Frei sollen mit den Länderchefs eine Lösung finden. Die Zeit drängt.
Um kurz nach 1 Uhr erfährt der Bundeskanzler von den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen. Wie geht Merz damit um? Am Sonntag spricht er erst einmal mit den wichtigsten Partnern in Europa.
Die Länder müssen die Milliarden aus dem Sondervermögen doch nicht für zusätzliche Investitionen verwenden. Versandet das Geld nun in den Haushalten?
Der Doppelhaushalt von Brandenburg für dieses und nächstes Jahr sieht Kürzungen bei der Bildung vor. Nach Protesten nahm die SPD/BSW-Koalition einige Sparpläne zurück.
Schwarz-Rot wollte Personal einsparen, beantragt nun aber zahlreiche neue Mitarbeitende, vor allem fürs Digitalministerium, das Kanzleramt und den Altkanzler. Die Aufregung ist groß – zurecht?
Die Krankenkassen sind in einer schwierigen Lage. Um sie zu entlasten, legt die Gesundheitsministerin einen neuen Vorschlag vor. Beitragserhöhungen wolle die Koalition vermeiden.
Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun den Druck.
Bulgarien steht vor der Euro-Einführung. Die Finanzminister der Eurozone haben grünes Licht gegeben, doch der endgültige Beschluss steht noch aus.
Im Landtag haben die finalen Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 begonnen. Koalition und Opposition liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.
Wohnen in den Metropolen wird immer teurer. Was bei der Mietenregulierung falsch läuft und wie der Bauturbo der Regierung den Neubau ankurbeln soll. Eine Analyse.
Der „Wohnungsbau-Turbo“ sieht vor allem eine deutliche Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten vor. Die Bauindustrie begrüßt das als „starkes Signal“.
Der Hauptstadt-Flughafen schreibt immer noch rote Zahlen. Brandenburg, Berlin und der Bund wollen 2026 eine letzte Rate überweisen – dann soll der Airport finanziell selbst klarkommen. Klappt das?
Die Steuerausfälle durch den geplanten „Investitionsbooster“ sind das Thema beim Bund-Länder-Gipfel mit Friedrich Merz am Mittwoch. Der Landkreistag macht einen Vorschlag – auch an die Länder.
Deutschland will noch stärker in Verteidigung investieren. Vizekanzler Klingbeil lässt keinen Zweifel daran. Auch 3,5-Prozent der Wirtschaftsleistung könnten dabei herauskommen.
Der Krieg zwischen Israel und Iran hat die Bundesregierung kalt erwischt. Einfluss auf die Konfliktparteien hat sie kaum. Doch international setzt sich Kanzler Merz für Verständnis für Israel ein.
Für Investitionen in ihre Infrastruktur bekommen die Länder 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Finanzminister Klingbeil stellt zur Verwendung Bedingungen. Nicht alle passen den Länder-Finanzministern.
Der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Niels-Olaf Lüders, über die Brandmauer im Parlament, Abweichler in den eigenen Reihen, Sahra Wagenknecht, den Landeshaushalt und Migration.