Ein Brief von Finanzminister Lindner löst eine Debatte über den Umfang deutscher Hilfen an die Ukraine aus. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Die Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung.
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Lars Klingbeil
Die Ampelkoalition will Kiew die Mittel im Kampf gegen Russland halbieren. Wirtschaftsexperten reagieren einem Bericht zufolge mit Fassungslosigkeit und sehen ein „fatales Signal“.
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang und ihr langjähriger Partner Florian Wilsch haben im kleinen Kreis geheiratet. Unter den Gästen waren auch einige prominente Gesichter.
Einem Medienbericht zufolge friert die Bundesregierung offenbar Zahlungen für die Ukraine ein. Doch jetzt könnten übergangsweise doch noch weitere Hilfsleistungen bereitgestellt werden.
Nach wochenlangem Streit ist der Bundeshaushalt beschlossen. Die Beteiligten sind beruhigt. Doch vor allem die Grünen kritisieren den Arbeitsprozess. Die Union spricht von einem „Eiertanz“.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ist es nicht gelungen, die Unterdeckung im Etat deutlich zu senken. Verfassungsrechtliche Probleme tun sich auf.
Durch den Kompromiss wird die sogenannte globale Minderausgabe auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt.
Im August 2021 übernehmen die Taliban die Macht in Afghanistan, der Westen verlässt das Land überstürzt. Die Bevölkerung habe sich mit dem Regime arrangiert, sagt eine Expertin.
Die Bundesregierung will die nationale Verteidigungsindustrie stärken – notfalls auch per Staatseinstieg. Jetzt liegt der komplette Entwurf vor. Trotz Widerstands hat wohl auch die FDP zugestimmt.
Die Einigung über den Bundeshaushalt steht weiterhin aus. SPD-Chef Lars Klingbeil drängt zur Eile - ist aber auch positiv gestimmt.
Der Bundeswirtschaftsminister macht es offiziell: Habeck könnte sich vorstellen, für seine Partei als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen.
Mitten im Haushaltsstreit und kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bastelt Vizekanzler Robert Habeck an seiner Karriereplanung. Das ist schlechter Stil.
Immer wieder ärgert die Partei von Finanzminister Lindner ihre Partner der Regierung im Ringen um den Etat mit neuen Forderungen – und befeuert den Streit damit einer Umfrage maßgeblich.
Seit dem Streit ums Heizungsgesetz steckt die Wärmepumpe in der Krise. Verbraucher sind verunsichert, Hersteller unzufrieden. Wirtschaftsminister Habeck versucht Vertrauen zu schaffen.
Für den Haushalt 2025 muss das Kabinett noch ein bisschen Geld zusammenkratzen. Ein Prozent des Etats, das sieht aus wie ein Klacks – ist aber doch viel Geld, wie unser Vergleich zeigt.
Um die Produktion von Waffen und Kriegsgerät zu steigern, wollen SPD und Grüne mehr Staatseinstiege in Rüstungsunternehmen ermöglichen. In der FDP hält man das für keine gute Idee.
Eigentlich müsste die Ampelkoalition final über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Doch zusätzlich zu den Finanzproblemen provoziert die FDP nun an mehreren Fronten. Gelingt dennoch die Einigung?
Im ARD-Sommerinterview beantwortet der SPD-Vorsitzende Fragen zur Raketenstationierung und dem Bürgergeld. Besonders häufig kommt er auf Kanzler Olaf Scholz zu sprechen.
Der neue Haushaltsstreit hat die Unzufriedenheit mit der Regierung verstärkt. Der SPD-Chef fordert im ARD-Sommerinterview mehr Tempo und kündigt für den Wahlkampf 2025 einen kämpferischen Olaf Scholz an.
In der SPD wächst die Ablehnung eines Steuerrabatts für ausländische Fachkräfte. Die FDP schweigt zum offensichtlichen Ende ihres Plans.
Der Finanzminister geht von einer planmäßigen Verabschiedung des Haushalts Ende November aus. Allerdings würden bis dahin noch viele offene Fragen zu beantworten sein.
Der Streit um den Etat 2025 scheint die Koalition von SPD, Grünen und FDP zu zerreißen. Aber die Haushaltspolitik ist es auch, die sie zum Durchhalten zwingt.
In den Krisenjahren hat der Bund Tausende zusätzliche Stellen geschaffen. Jetzt sind Corona-Pandemie und Gaspreiskrise vorbei. Doch die Beamtenzahl reduziert Finanzminister Lindner nicht.
Das skandalöse Agieren von Netanjahu und seiner Regierung führt dazu, dass Israel weltweit verdammt wird. Das Land muss sich von ihnen befreien.
Die verbleibende Haushaltslücke ist überschaubar. Dennoch streitet die Koalition erbittert. Denn Teile der FDP fürchten eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenbremse.
In Deutschland sollen wieder Raketen des Nato-Partners stationiert werden – zur Abschreckung Russlands. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen das mit Sorge. Besonders groß ist die Skepsis im Osten.
Die Ampelkoalition ist im Umfragetief, bei den Landtagswahlen drohen herbe Stimmenverluste. SPD und Grüne im Osten machen dafür den Haushaltsstreit und vor allem den Finanzminister verantwortlich.
Nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober äußerten sich die Grünen so solidarisch mit Israel wie keine andere Partei. Doch die eigene Anhängerschaft sieht das Vorgehen Israels in Gaza kritisch.
Grüne und SPD feiern Olaf Scholz für dessen Zurechtweisung von Christian Lindner. Doch der Lösung des Haushaltsstreits ist die Ampel nicht näher gekommen. Platzt jetzt die Koalition?
Aus dem Gutachten zum Etat 2025 ziehen der Bundeskanzler und sein Finanzminister unterschiedliche Schlussfolgerungen. Die Union meldet sich nun zu Wort und fordert die FDP auf, aus der Ampel auszutreten.
Die Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 geht weiter. Nach der Kritik von Kanzler Scholz an dem Vorgehen der FPD meldet sich nun auch Vize-Kanzler Robert Habeck zu Wort.
Erst fordert die CSU ein Machtwort vom Kanzler in der Auseinandersetzung der Regierung um den nächsten Etat. Kaum hat Scholz dies getan, kommt der nächste Frontalangriff.
Der Vorgänger des Finanzministers sitzt im Kanzleramt. Was das im Koalitionszwist um den Haushalt 2025 bedeutet – und welche Rolle ein kleiner, quirliger Thinktank spielt.
Im Ringen um den Bundeshaushalt 2025 hatte die FDP einen Entwurf des Kanzleramts kritisiert. Jetzt äußert sich Kanzler Scholz mit klaren Worten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus sieht in der angespannten Haushaltslage auch eine Chance für eine Staatsreform. Ein Gastbeitrag.
Grimm mahnt im Haushaltsstreit zu Vorsicht und unterstützt Lindners Position. Die „Wirtschaftsweise“ macht Vorschläge für Einsparpotenziale.
Der Etat 2025 muss laut Lindner nachverhandelt werden. Die Koalitionspartner werfen ihm vor, Vereinbarungen aufgekündigt zu haben. Die CSU fordert, Scholz müsse seinen Urlaub abbrechen, um auf die Krise zu reagieren.
Von wegen Politik als Summe der Gemeinsamkeiten: Die Ampelkoalition dividiert sich auseinander und spaltet so das Land. Die Landtagswahlen im Osten werden immer bedrohlicher.
Im ZDF-Sommerinterview arbeitet sich der Bundesfinanzminister an den Sozialdemokraten ab. Und zieht eine rote Linie im Haushaltsstreit.
Nach zähen Verhandlungen hatte die Regierung sich auf einen Etatentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Ein Finanzpolitiker der Union ist empört.