Auf den zurückgetretenen Kühnert soll mit Miersch ein Vertrauter von Parteichef Klingbeil folgen. Die Defizite und Schwächen der SPD kennt er aus eigener, teils leidvoller Erfahrung.
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Lars Klingbeil
Kevin Kühnert begründete seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung am Montag mit gesundheitlichen Problemen. Ein Nachfolger scheint nun schnell gefunden: Matthias Miersch.
FDP-Politiker Christian Lindner äußerte sich besorgt über die Staatsverschuldung einiger EU-Länder. Der Bundesfinanzminister richtet seinen Blick vor allem auf Frankreich und zeigt sich offen für eine Neuausrichtung des EU-Haushalts.
Trotz Habecks positiver Wachstumsprognose für kommendes Jahr steht die Ampel beim Haushalt vor einem Dilemma. Welche Lösung die Koalition erwägt – und was der angeschlagene US-Halbleiterkonzern Intel damit zu tun hat.
Die Wirtschaft schrumpft auch dieses Jahr leicht, davon geht jetzt auch die Bundesregierung aus. Für die Folgejahre ist der Vizekanzler dagegen gar optimistischer. Ökonomen sind jedoch skeptisch.
Auch der CSU-Landesgruppenchef befeuert die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Ampel. Über mögliche Koalitionen für die Zeit nach einer Neuwahl wird ebenfalls schon gemutmaßt.
Als Antwort auf das Massaker des 7. Oktober gibt Israel die unfassbare Gewalt, die es erfahren hat, an die Palästinenser weiter. Die EU sollte in dem Konflikt mit einer Stimme sprechen.
Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in Brüssel die letzte Hürde nehmen. Kommen sie, würden sie die deutsche Autoindustrie hart treffen. Das will der Kanzler verhindern.
Einige Parteilinke befürchten, die Grünen könnten sich nach dem Rückzug von Lang und Nouripour in ein Bündnis Robert Habeck verwandeln. Unsinn, sagt Umweltministerin Lemke.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will künftig auch Aktiendepots und ETFs zur privaten Altersvorsorge staatlich fördern. Dem Handelsblatt liegt der Gesetzentwurf vor.
„Die Beiträge immer stärker zu erhöhen, kann sich unser Standort nicht erlauben“, sagt Baden-Württembergs FDP-Chef Rülke. Die SPD zeigt sich zum Rentenpaket II optimistisch.
Bricht die Koalition wegen der Rentenpolitik auseinander? In der FDP wächst die Kritik am Rentenpaket II. Die SPD pocht auf ihr Wahlversprechen, das im Koalitionsvertrag steht.
FDP-Chef Lindner spricht von einem „Herbst der Entscheidungen“, FDP-Vize Kubicki droht mit einem Bruch der Ampel. Lars Klingbeil, Chef der SPD, kann das „nicht mehr hören“.
Bei der Rente legt sich die FDP quer, Lindner droht immer wieder mit einem „Herbst der Entscheidungen“. Oppositionsführer Merz wirft den Liberalen „politischen Selbstmord“ vor.
Einsparungen für Gutverdiener, Mehrkosten für den Rest: Mit seiner Blockade bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen verschärft der Finanzminister den Konfrontationskurs.
Frust, Misstrauen, Alleingänge: Die jüngsten Rücktritte zeigen einen Machtkampf innerhalb des grünen Nachwuchses. Dabei geht es auch um die zukünftige Ausrichtung der Partei.
Italiens Unicredit-Chef Andrea Orcel hatte die Commerzbank und ihren Großaktionär, den Bund, mit einem Einstieg überrumpelt. Nun soll sich Christian Lindner eingeschaltet haben.
Lange stritten die Ampelparteien über die Zukunft der Rente. Jetzt berät erstmals der Bundestag über die Reformpläne. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Streit.
Vizekanzler Habeck trieb die Grünen-Spitze offenbar zum Rückzug. Vor allem am linken Parteiflügel wächst die Wut auf den Mann, der die Partei eigentlich in den Wahlkampf führen soll.
In den Ländern ist man sauer auf die Koalition. Der Vorwurf: Sie finanziere ihren nächsten Etat zu sehr auf Kosten von Ländern und Kommunen.
Heil will die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung anheben. Dann ginge es Gutverdienern stärker ans Portmonee. Doch Lindner stellt sich offenbar quer.
Ausverhandelt oder nicht? Die FDP-Fraktion stellt sich im Konflikt um das Rentenpaket II nicht nur gegen die Sozialdemokraten – sondern auch gegen öffentliche Äußerungen des eigenen Finanzministers.
Die Aussichten für 2025 haben sich eingetrübt. Das hat auch Folgen für den nächsten Etat – der ohnehin auf Kante genäht ist.
Beim Business-Frühstück des Berliner Unternehmervereins VBKI fühlt sich Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sichtlich wohl. Von den Wahlniederlagen im Osten lässt er sich nicht beirren.
Der Nachwuchs hat das öffentliche Bild der Grünen häufig dominiert. Die Zerstörung der Partei wird nun aber ausbleiben. Im Gegenteil: Auf den Trümmern könnte schnell ein stabileres Fundament entstehen.
In der SPD dürfte der Druck auf die Co-Vorsitzende Saskia Esken zunehmen. Schon jetzt ist der Unmut groß.
Soziale Ungleichheit und Klimakrise drohen unsere Gesellschaft zu spalten. Dabei wäre genug Geld da, um beide Krisen in den Griff zu bekommen, sagt Till Kellerhoff vom Club of Rome.
Bundesfinanzminister Lindner verweist auf die Budget-Obergrenze für das Sozialministerium und sieht es in der Pflicht, mögliche Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenzufinanzieren. Hintergrund waren Berichte über zu niedrig angesetzte Kosten.
Im Rückzug der Grünen-Spitze sieht die CDU ein weiteres Indiz für den Zustand der Ampel und fordert drastische Folgen. In der SPD zeigt man sich davon unbeeindruckt, in der FDP gespannt.
Seit Monaten stecken die Grünen in der Krise, nun ziehen die Parteivorsitzenden die Notbremse. Es ist ein radikaler Schritt, um Robert Habeck eine Chance aufs Kanzleramt zu ermöglichen.
Der Finanzminister hat einen „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen und meint damit unter anderem die Wirtschaftspolitik. Nun greift er Äußerungen von SPD-Chef Klingbeil auf.
Der Wirtschaftsminister will die Grünen in den kommenden Bundestagswahlkampf führen. Doch in seinem Arbeitsfeld wachsen die Zweifel, wie auf dem Treffen der Grünen Wirtschaftsvereinigung deutlich wurde.
„Massive Investitionen“ fordert der SPD-Chef, außerdem einen Industriestrompreis. So versucht sich Klingbeil vom Kanzler abzusetzen. Bei dem Manöver geht es auch um die Macht ab 2025.
Der SPD-Chef spricht sich für einen Industriestrompreis und Staatshilfen beim Netzausbau aus, um Unternehmen zu helfen. Damit stellt er sich gegen den Koalitionspartner FDP.
In der FDP wird der Ruf nach einem Ampel-Exit lauter. Finanzminister Lindner fährt eine Doppelstrategie – und die SPD will klare Worte.
Erstmals seit sieben Jahren rutschen die Grünen mit gerade einmal 9,5 Prozent unter die 10 Prozent. Die FDP schafft es auf lediglich 3,5 Prozent.
Im Bundestag geht es um den Haushalt für 2025. Juristen und Ökonomen haben ihn unter die Lupe genommen – und haben teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Am Tag nach der CDU-Pleite in Brandenburg gerät die offizielle Kür des Herausforderers von Kanzler Scholz zum rein bürokratischen Akt. Die Union ist mit anderen Dingen beschäftigt.
„Ich rechne mit persönlichen Herabsetzungen“: Merz erwartet schmutzigen Wahlkampf gegen seine Person
Am Montag haben die CDU und CSU Friedrich Merz zum offiziellen Kanzlarkandidaten gekürt. Der CDU-Politiker rechnet mit einem schmutzigen Bundestags-Wahlkampf von SPD und Grünen gegen ihn.
Bundesfinanzminister Lindner hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes scharf kritisiert. Es würde sich um einen „unfertigen Entwurf“ handeln, der „nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages“ entspreche.