Bundesfinanzminister Lindner hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes scharf kritisiert. Es würde sich um einen „unfertigen Entwurf“ handeln, der „nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages“ entspreche.
Thema
Lars Klingbeil
Von den Ampel-Parteien im Bund kann nach der Brandenburg-Wahl nur die SPD jubeln. FDP und Grüne sprechen von einem bitteren Abend. Auch die CDU ist enttäuscht. Reaktionen von den Parteispitzen.
Der Koalitionsvertrag fordert, Aufträge des Bundes nur noch an Firmen zu vergeben, die Tariflohn zahlen. Während SPD und Grüne das Vorhaben umsetzen wollen, warnt die FDP vor „bürokratischen Hürden“.
Angriffe auf Politiker, Messerattacken mitten in der Stadt: Extremismusforscher Florian Hartleb über die Trump-Attentate, Radikalisierungsprozesse und „einsame Wölfe“.
Seit Monaten herrscht bei E-Autos eine Absatzflaute. Das macht vor allem VW zu schaffen. Die FDP fordert vom Konzern, die Probleme selbst zu lösen. Robert Habeck will für neue Kaufanreize sorgen.
Noch ein Jahr hat das Bündnis aus SPD, Grünen und Liberalen regulär vor sich. Für den FDP-Chef ist die Regierung aber akut unter Handlungsdruck – das gelte für Wirtschaftsfragen und die Migration.
Was passiert, wenn Dietmar Woidke als Ministerpräsident nicht weitermacht? Angespannt und nervös blickt die SPD auf interne Auseinandersetzungen nach dem Wahlsonntag.
CDU und CSU einigen sich auf Merz als Kanzlerkandidaten. Bei den Bürgern allerdings steht der CDU-Chef nicht gerade hoch im Kurs. Anders sieht es bei einem aus, der gar keine eigenen Ambitionen hat.
Der „Terminator“ und ehemalige Gouverneur von Kalifornien ist seit heute Ehrendoktor der Berliner Hertie School. Bei der Verleihung fordert er dazu auf, trotz politischer Differenzen zusammenzuarbeiten.
Vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag holen die Parteien prominente Unterstützung nach Potsdam. Wer, wo und wann zu hören ist.
Was wird nach dem verschobenen Bau der Intel-Fabrik aus den staatlichen Fördermilliarden? Die Union positioniert sich klar, die Ampel ist sich uneins.
Zehn Milliarden Euro deutsche Subventionen sollte Intel für das Werk in Magdeburg erhalten. Das Geld ist nicht verloren, wenn der Konzern die Pläne streicht – wohl aber kostbare Zeit.
Der amerikanische Chipkonzern muss sparen und beendet die Planungen für sein deutsches Werk erst einmal. Das sorgt für Streit in der Bundesregierung – zwischen Grünen und FDP.
Nach 25 Jahren im Parlament schied der Ex-Minister im Januar aus dem Bundestag aus. Nun blickt er zurück auf ein politisches Leben mit vielen Kämpfen.
Seit dem islamistischen Messerattentat von Solingen verschärft die Ampel im Eiltempo Asylgesetze. Inzwischen mehren sich bei Grünen und SPD jedoch die kritischen Stimmen.
Schon zu Beginn des Gipfels gaben sich CDU/CSU wenig optimistisch. Am Dienstagabend erklärte die Union das Treffen für gescheitert. Die Ampel bedauert das. Nancy Faeser spricht von „guten Gesprächen“.
Mühsam haben die Ampel-Spitzen einen umstrittenen Kompromiss im Etatstreit ausgehandelt. Nun musste Finanzminister Christian Lindner vor der Opposition dafür geradestehen.
Nach langem Streit kommt der Haushaltsentwurf am Dienstag in den Bundestag. Für die Grünen verhandelt dort zum letzten Mal Sven-Christian Kindler. Es werde so schwer wie nie, sagt er.
Am Dienstag kommt das mühsam ausgehandelte Haushaltsgesetz ins Parlament. Die Grünen kündigen bereits Änderungsbedarf an. Die Union meint: Vor Gericht hielte der Haushalt wahrscheinlich nicht stand.
Deutschlands größter Automobilhersteller kündigte einen harten Sparkurs an. Politiker von SPD und FDP machen die „irrsinnige Bürokratie“ auf Europaebene dafür verantwortlich – und fordern Reformen.
Das Kabinett hat im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Scholz strebt einen zügigen Beschluss im Bundestag an. Andere in der FDP sehen das allerdings anders als der Finanzminister.
Kommt das Rentenpaket II wie verabredet oder muss nachverhandelt werden? Bei SPD und FDP gibt es jeweils unmissverständliche Antworten auf diese Frage.
Nach den jüngsten Fällen in Berlin drängt Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) auf ein Gewalthilfegesetz. Sie plädiert auch für elektronische Fußfesseln und mehr Täterkurse.
Als Alternative zu Zurückweisungen regt Irene Mihalic eine internationale Lösung an. Zugleich bekräftigt sie das Nein der Grünen zum Unions-Vorschlag. FDP-Vize Kubicki wirft ihr einen rechtlichen Irrtum vor.
Biontech und Spotify haben es schon getan: Nun warnen Start-ups und Börsen in einem Brief an die EU-Finanzminister, dass noch weitere europäische Firmen in den USA an die Börse gehen.
Vor allem Verteidigungsminister Pistorius liegt in der Gunst der Befragten weit vorne. Einzig unter den SPD-Wählern genießt der Kanzler noch mehr Unterstützung als seine beiden Parteigenossen.
Vor der Nordseeinsel soll mitten im Wattenmeer ein Gasfeld angebohrt werden. Nun machen Klimaschutzaktivisten und die eigene Parteijugend Druck auf die SPD.
Die AfD kann sich über den ersten Sieg bei einer Landtagswahl freuen. In Sachsen liegt die CDU dagegen knapp vor der Rechtsaußen-Partei. Die Ampel-Parteien sind die großen Verlierer.
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erwartet eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. Am Dienstag will Kanzler Scholz mit Union und Ländern beraten.
Die demokratische Mitte „wirkt hilflos“, sagt der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Seiner Partei rät er zu einem „neuem Godesberg“.
Die AfD steht in Thüringen vor dem Wahlsieg, in Sachsen liegt sie nur knapp hinter der CDU. Die bleibt bei möglichen Koalitionen hart, die Ampelparteien geben sich selbstkritisch. Reaktionen auf die Ost-Wahlen.
Eine rechte Partei einbeziehen, um sie zu entzaubern oder gar wieder loszuwerden? In Österreich ist diese Strategie mit der FPÖ gescheitert. Welche Lehren sich für Deutschland daraus ziehen lassen.
Deutschland hat erstmals seit drei Jahren verurteilte Kriminelle nach Afghanistan ausgeflogen. Der Kanzler zeigt sich zufrieden. Die Grünen dämpfen Erwartungen an weitere Flüge.
Offenbar war der Finanzminister an der Gestaltung eines umstrittenen Werbe-Auftritts persönlich beteiligt. Im Juni wurde noch mit einem Trick versucht, davon abzulenken.
Drei Vorstände der Stahlsparte sowie vier Vorstände des Gesamtkonzerns verlassen das Unternehmen. Gabriel übt scharfe Kritik am Thyssenkrupp-Chef.
Einer muss es ja tun: Politik erklären. Das kann er. Er füllt die Lücke, die Kanzler Scholz weit offen lässt. Das qualifiziert ihn für ein anderes Amt.
Kurz vor einem Außenministertreffen der EU machte Josep Borrell einen Vorschlag, israelische Extremisten zu sanktionieren. Da mehrere Länder sich dagegen aussprechen, wird der Entschluss wohl nicht gefasst werden.
Die Regierung will Leistungen für bestimmte Gruppen von Geflüchteten massiv begrenzen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat eine radikale Forderung.
Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.
„Viele Bürger sind mit der Ampel durch“, sagt der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er verteidigt Scholz und sagt: „Boris Pistorius erfüllt eine Sehnsucht nach Führung.“