Nach wochenlangen Verhandlungen wurde am Mittwoch der Haushalt vom Kabinett abgesegnet. Der Finanzminister nennt ihn ein Kunstwerk. In der Opposition fallen die Reaktionen deutlich negativer aus.
Thema
Lars Klingbeil
Der Verein „Finanzwende“ will aufklären, warum Christian Lindner zwar Geldwäsche besser bekämpfen möchte, nicht aber die Steuerkriminalität. Daraus entstehe ein Schaden von mehr als 28 Milliarden Euro.
Scholz, Habeck und Lindner haben sich auf Maßnahmen geeinigt, damit die Wirtschaft wieder stärker wächst. SPD-Fraktionsvize Hubertz und der liberale Ökonom Kolev sind sich uneinig darüber, ob das gelingt.
Noch ist die US-Wahl mehr als 100 Tage entfernt, doch liegt das Momentum derzeit klar bei dem Republikaner. Die Bundesregierung muss sich eine Strategie für eine zweite Amtszeit Trumps zurechtlegen.
So unfertig hat kaum eine Regierung zuvor einen Staatshaushalt vorgelegt. Das liegt auch daran, dass SPD, Grüne und FDP kein Verhältnis zueinander gefunden haben.
Am Mittwoch will das Kabinett einen Nachtragsetat für 2024, den Haushalt für 2025 und die Finanzplanung beschließen. Hier ist ein Überblick, was kommt
Während gegen Frankreich und andere EU-Länder ein Defizitverfahren droht, mahnt Lindner zur Haushaltsdisziplin. Vize-Fraktionschef Meyer fordert eine Stellungnahme von der Leyens zu Euro-Bonds.
Familienministerin Paus hält das Ehegattensplitting für überholt. Das wird „auf keinen Fall abgeschafft“, sagt Lindner. Die Union steht dem Finanzminister bei. Die SPD stellt sich hinter Paus.
Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen sieben EU-Staaten eingeleitet – unter anderem auch Frankreich. Doch ob es angesichts der angespannten politischen Lage zu Einsparungen kommt, ist fraglich.
Am Mittwoch sollen der Nachtragshaushalt und der Etat für 2025 beschlossen werden. Beide Entwürfe sehen Neuverschuldungen in Milliardenhöhe vor, die Schuldenbremse soll gleichwohl eingehalten werden.
Achim Post ist in der SPD-Bundestagsfraktion für den Haushalt zuständig. Er kündigt Verbesserungen am Regierungsentwurf an und nennt drei Elemente einer Reform der Schuldenbremse.
Oft wird bei der Haushaltsaufstellung über den Daumen gepeilt - so auch diesmal. Der Verfassungsrechtler Henning Tappe sieht gleich mehrere haushaltspolitische Maßnahmen der Ampelkoalition kritisch.
Niedersachsens Regierungschef Weil führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst Malu Dreyer ab. Koordiniert werden die A-Länder aber weiter von Rheinland-Pfalz.
Der Finanzminister will den Wehretat nicht weiter aufstocken. Die Mehrheit der Bundesbürger und vor allem FDP-Anhänger sehen das kritisch. Die Ampel bleibt derweil weiter im Umfragetief.
Der Verteidigungsminister ist verärgert über die aus seiner Sicht zu geringen Mittel im Haushalt 2025. Der Finanzminister sieht das anders und richtet deutliche Worte an seinen Kollegen.
Finanzminister Lindner hatte die Kindergrundsicherung zuletzt immer wieder kritisiert. Eine neue Behörde für die Unterstützungsleistung werde es mit seiner Partei nicht geben.
Annalena Baerbock will nicht wieder als Kanzlerkandidatin für die Grünen antreten. Damit wäre der Weg frei für Robert Habeck. Doch würde ihm seine Partei auch thematisch in einen Wahlkampf folgen?
Ein Gesetzentwurf des Finanzministers sieht vor, die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen zu streichen. Die Besteuerung soll künftig automatisch je nach Einkommensverteilung erfolgen.
Statt in einer Kandidatur für die Grünen gebunden zu sein, wolle sie ihre Kraft angesichts der internationalen Krisen voll ihrer aktuellen Aufgabe widmen, erklärt Baerbock. Ist nun der Weg frei für Habeck?
Es gehe bei der Kindergrundsicherung vor allem um die vereinfachte Auszahlung bisheriger Ansprüche und nicht um neue Leistungen, betonte der FDP-Fraktionschef mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025.
Der Vizekanzler rechnet nicht damit, dass sich der Kurs der deutschen Energie- und Klimapolitik ändert, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen. Die Pläne der Opposition sehen jedoch anders aus.
Die Bundeswehr hat erhebliche Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius will eine neue Form von Wehrdienst einführen. Doch der Finanz- und der Justizminister sind dagegen.
Die Volkszählung hat die Karten im Länderfinanzausgleich neu gemischt. Zu den Verlierern zählt vor allem Berlin, aber auch Bayern. Ein Land erhält dagegen allein rückwirkend rund 580 Millionen Euro.
Die Kritik am Haushaltsentwurf für den Verteidigungsbereich nimmt zu: Die Zusage, weiter bestellen zu dürfen, gilt nur eingeschränkt. Für kurzfristige Käufe fehlt auf jeden Fall Geld.
Bürgergeld-Beziehern sollen künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungspflichten die Bezüge schneller und stärker gekürzt werden. Gut so!
Im Bundesrat eskaliert die Debatte, in der Bildungspolitik wird gerätselt: Wo steckt das Geld für den Digitalpakt Schule?
Das Ergebnis von zwei Monaten Streit und Arbeit: Ein Plan für den Haushalt 2025, ein Nachtragsetat 2024, die „Wirtschaftsinitiative“ und ein Ersatz für die Kindergrundsicherung.
Kunst hat einen Preis, aber vor allem einen Wert. Zum Sinn des Gesetzes für den Kulturgutschutz: eine Antwort von Monika Grütters, Kulturstaatsministerin a. D., auf Rechtsanwalt Peter Raue.
Lisa Paus ist an ihrem Herzensprojekt, ein eigenes Sozialsystem für Kinder zu schaffen, auf ganzer Linie gescheitert. Es ist das begrüßenswerte Ende eines großen Irrtums.
Die Regierungsspitzen sind sich doch noch einig geworden über den Haushaltsentwurf 2025. Wer hat seine Ziele erreicht oder Forderungen durchgesetzt? Für wen hätte es besser laufen können?
Es ist gut, dass sich die Regierung Scholz auf einen Etat 2025 einigen konnte. Dem Ernst der „Zeitenwende“ aber wird der Haushalt nicht gerecht. Die Erfolge der FDP sind beachtlich.
Endlich haben sich die Ampel-Koalitionäre auf den Etat für 2025 geeinigt. Doch was sie vorgelegt haben, ist ein schmerzhafter Sparhaushalt, der die deutsche Wirtschaft schwächen wird.
Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsspitzen über einen Haushalt für 2025 verständigt. Aus der Ampel kommen unterschiedliche Reaktionen, die Union übt Kritik.
Wofür gibt Deutschland im kommenden Jahr wie viel Geld aus? Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen präsentieren Scholz, Habeck und Lindner die Ergebnisse der nächtlichen Verhandlungen.
CDU und CSU beschäftigen sich schon mit den Schwachstellen im möglichen Haushaltsentwurf der Regierung. So muss etwa Verteidigungsminister Pistorius mit harten Attacken rechnen.
Schafft die Ampel am Donnerstag den Durchbruch im Haushaltsstreit? Der Druck ist hoch. Die Skepsis auch.
Vor der Haushaltsrunde hat Finanzminister Lindner die Schuldenbremse verteidigt. Er plant mit einer Neuverschuldung von rund 40 Milliarden Euro.
Tagesspiegel Plus
Fußball-Turnier Europeada: Eine EM, um nationale Minderheiten sichtbarer zu machen
Bei der größten Veranstaltung dieser Art wollen die Teilnehmenden ein Zeichen gegen Ignoranz und Ausgliederung setzen. Beschimpfungen im Alltag haben viele von ihnen schon erlebt.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner kämpfen in den Verhandlungen um den Haushalt für ihre Interessen. Doch für welche Verhandlungsstile sind sie bekannt?
An diesem Donnerstag, spätestens in der Nacht zu Freitag, soll sich die Ampel auf einen Haushalt einigen. SPD und Grüne drängen. Für die SPD ist Minister Lindner der Sündenbock.