Bundesfinanzminister Lindner fordert weitere Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerbern im Dublin-Prozess. So sollen auch die Anreize zur Migration nach Deutschland minimiert werden.
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Lars Klingbeil
Gestern stellte Friedrich Merz neue Vorschläge für ein härteres Asylrecht vor. Inhaltlich und begrifflich stößt das bei den Grünen auf teils scharfe Kritik. Trotzdem gibt sich die Parteispitze offen.
Die Bundesregierung hat sich auf 49 Maßnahmen verständigt, um wieder mehr Wachstum zu erzielen. Eine Studie zeigt: Das Paket könnte viel mehr helfen, als viele bislang dachten.
ICE-Gleise, Stresow-Kaserne, Autoschrauber-Brache: Künftig soll hier eine Schulsporthalle entstehen - das Grundstück hat noch ein gewisser Finanzminister Olaf Scholz verkauft. Doch die Pläne haben sich verändert.
Der Fall Solingen heizt die Debatte zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern weiter an. Auch die CDU erhöht den Druck auf den Kanzler. BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Ende der Willkommenskultur.
Einem Bericht zufolge könnte der FDP-Chef in die Planung der von seinem Ministerium zur Schuldenbremse geschalteten Anzeigen involviert gewesen sein. Damit würde es sich um illegale Parteifinanzierung handeln.
Der Lok ESV Lok Potsdam bangt weiter um sein Vereinsgelände in der Berliner Straße. Der Bundesrechnungshof nennt jetzt einen Grundstückswert, der bisherige Berechnungen um ein Vielfaches übersteigt.
Auch wenn Kamala Harris derzeit viel Zuspruch erntet: Ein Wahlsieg von Donald Trump ist möglich. Wie sich die deutsche Wirtschaft auf eine mögliche zweite Amtszeit des Republikaners vorbereitet.
Der mutmaßliche Täter von Solingen war Syrer und hatte offenbar ein islamistisches Motiv. CDU-Chef Friedrich Merz fordert einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Die SPD widerspricht.
Gut ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl wird über künftige Regierungen diskutiert. Der Vizekanzler findet, seine Partei könne „irgendwie mit allen“ – auch mit CDU/CSU?
Schon länger wird in der Ampel-Koalition über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität debattiert. Nun meldet sich Vizekanzler Habeck zu Wort.
Industrielle Prozesse brauchen viel Energie. Damit verbundene CO₂-Emissionen will Wirtschaftsminister Habeck mit neuem Fördergeld für den Mittelstand reduzieren. Dort ist man größtenteils zufrieden.
An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen – auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis.
Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet die Zwölf-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt als „unüblich“. Gleichzeitig warnte er davor, Neuwahlen als mögliche Lösung in Betracht zu ziehen.
Kanzler Scholz fordert von seiner Koalition gutes Benehmen, doch daran halten sich die Beteiligten nicht einmal 24 Stunden. Vor allem die Grünen machen aus ihrem Frust kein Geheimnis mehr.
Bei der Gamescom in Köln werden Hunderttausende erwartet. Welche Spiele Besucher:innen testen können – und warum der Branchenverband „Game“ Vizekanzler Habeck kritisiert.
Nach dem Abschluss des Etatentwurf für 2025 ist nun das Parlament an der Reihe. Aber was passiert dort eigentlich – geht der Streit nun einfach weiter?
Seit Wochen eskaliert der Streit in der Ampel-Koalition. Am Dienstag positioniert sich Vizekanzler Habeck deutlich gegen den Finanzminister der FDP. Jetzt meldet sich der Kanzler zu Wort.
Wegen der Haushaltseinigung der Ampel soll die Schienenmaut deutlich steigen. Es drohen weniger Züge und teurere Tickets. Die Länder und die Bahnbranche wollen das nicht hinnehmen.
Die Ampel will der Bahn eine zusätzliche Milliarden-Kapitalspritze gewähren – die jedoch höhere Ticket- und Transportkosten zur Folge haben könnte. Die Bahn kündigt drastisch steigende Gebühren an.
Eine „Übergangsregierung“ nennt Omid Nouripour die Ampel-Koalition. Das ist deutlich und trotzdem beschönigend. Diese Regierung verwaltet nur noch.
Ein Brief von Finanzminister Lindner löst eine Debatte über den Umfang deutscher Hilfen an die Ukraine aus. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Die Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Die Ampelkoalition will Kiew die Mittel im Kampf gegen Russland halbieren. Wirtschaftsexperten reagieren einem Bericht zufolge mit Fassungslosigkeit und sehen ein „fatales Signal“.
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang und ihr langjähriger Partner Florian Wilsch haben im kleinen Kreis geheiratet. Unter den Gästen waren auch einige prominente Gesichter.
Einem Medienbericht zufolge friert die Bundesregierung offenbar Zahlungen für die Ukraine ein. Doch jetzt könnten übergangsweise doch noch weitere Hilfsleistungen bereitgestellt werden.
Nach wochenlangem Streit ist der Bundeshaushalt beschlossen. Die Beteiligten sind beruhigt. Doch vor allem die Grünen kritisieren den Arbeitsprozess. Die Union spricht von einem „Eiertanz“.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ist es nicht gelungen, die Unterdeckung im Etat deutlich zu senken. Verfassungsrechtliche Probleme tun sich auf.
Durch den Kompromiss wird die sogenannte globale Minderausgabe auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt.
Im August 2021 übernehmen die Taliban die Macht in Afghanistan, der Westen verlässt das Land überstürzt. Die Bevölkerung habe sich mit dem Regime arrangiert, sagt eine Expertin.
Die Bundesregierung will die nationale Verteidigungsindustrie stärken – notfalls auch per Staatseinstieg. Jetzt liegt der komplette Entwurf vor. Trotz Widerstands hat wohl auch die FDP zugestimmt.
Die Einigung über den Bundeshaushalt steht weiterhin aus. SPD-Chef Lars Klingbeil drängt zur Eile - ist aber auch positiv gestimmt.
Der Bundeswirtschaftsminister macht es offiziell: Habeck könnte sich vorstellen, für seine Partei als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen.
Mitten im Haushaltsstreit und kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bastelt Vizekanzler Robert Habeck an seiner Karriereplanung. Das ist schlechter Stil.
Immer wieder ärgert die Partei von Finanzminister Lindner ihre Partner der Regierung im Ringen um den Etat mit neuen Forderungen – und befeuert den Streit damit einer Umfrage maßgeblich.
Seit dem Streit ums Heizungsgesetz steckt die Wärmepumpe in der Krise. Verbraucher sind verunsichert, Hersteller unzufrieden. Wirtschaftsminister Habeck versucht Vertrauen zu schaffen.
Für den Haushalt 2025 muss das Kabinett noch ein bisschen Geld zusammenkratzen. Ein Prozent des Etats, das sieht aus wie ein Klacks – ist aber doch viel Geld, wie unser Vergleich zeigt.
Um die Produktion von Waffen und Kriegsgerät zu steigern, wollen SPD und Grüne mehr Staatseinstiege in Rüstungsunternehmen ermöglichen. In der FDP hält man das für keine gute Idee.
Eigentlich müsste die Ampelkoalition final über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Doch zusätzlich zu den Finanzproblemen provoziert die FDP nun an mehreren Fronten. Gelingt dennoch die Einigung?
Im ARD-Sommerinterview beantwortet der SPD-Vorsitzende Fragen zur Raketenstationierung und dem Bürgergeld. Besonders häufig kommt er auf Kanzler Olaf Scholz zu sprechen.
Der neue Haushaltsstreit hat die Unzufriedenheit mit der Regierung verstärkt. Der SPD-Chef fordert im ARD-Sommerinterview mehr Tempo und kündigt für den Wahlkampf 2025 einen kämpferischen Olaf Scholz an.