Bis vergangenen Donnerstag sollten alle Ministerien ihre Sparvorschläge beim Finanzminister einreichen. Nicht alle haben sich daran gehalten – sehr zum Ärger von Christian Lindner.
Thema
Lars Klingbeil
Der Europaabgeordnete Matthias Ecke war beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Bei einer Solidaritätsdemonstration vor dem Brandenburger Tor wurde ein Brief von ihm verlesen.
Die SPD-Spitze sieht einen Angriff auf die Demokratie. Der Finanzminister spricht von einer Enthemmung, die alle angehe. Faeser kündigt eine Sondersitzung der Innenminister an.
Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen.
Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.
Der Finanzminister will auch an der Entwicklungshilfe sparen. Doch das Ressort stellt sich quer: Hilfe für die Ärmsten sei im Interesse Deutschlands – und stärke auch die Zivilgesellschaft in bedrängten Regionen.
Trotz vielfältiger politischer Unterstützung: Der Erzwingungsstreik bei der Recyclingfirma SRW ist gescheitert. Die IG Metall hofft jetzt auf Gespräche.
Würde sich Außenministerin Baerbock an die Vorgaben halten, müsste die humanitäre Hilfe um rund die Hälfte gekürzt werden. Auch das Entwicklungsministerium hat einen höheren Bedarf angemeldet.
Der Finanzminister hat Kürzungsvorschläge von allen Ministerien gefordert. Doch die Grünen warnen, man dürfe in diesen Zeiten nicht zu sparsam sein.
An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?
Kiew müsse aus einer Position der Stärke mit Putin verhandeln können, sagt Klingbeil. Gegebenenfalls müsse die Ukraine auch noch mehr als bisher unterstützt werden.
SPD und Grüne fordern zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die FDP sieht die Unabhängigkeit des zuständigen Gremiums gefährdet.
Die Regierung muss sparen. Eine interne Aufstellung aus dem Bundesfinanzministerium listet 21 Vergünstigungen auf, die gekürzt werden könnten. Vor allem die Kultur wäre betroffen.
Der Chef der rechten FPÖ soll gegen wohlwollende Berichterstattung in den Medien Inserate in Auftrag gegeben haben. Er ist nicht der einzige Regierungspolitiker, der sich verantworten muss.
Mit Christian Lindner hat mal wieder ein Bundespolitiker Berlin kritisiert. Die Stilform des Hauptstadt-Bashings ist mittlerweile so alt wie langweilig und nur auf billigen Applaus aus.
Anfang April war Gerhard Schröder 80 Jahre alt geworden. Nun feiert der Altkanzler im prominenten Berliner Lokal Borchardt in Mitte seinen runden Geburtstag. Unter den Gästen sind viele Bekannte.
Der Bundesfinanzminister fordert auf dem FDP-Parteitag mehr Anstrengungen für das Wirtschaftswachstum. Das sei auch nötig, um Kremlchef Putin die Stirn zu bieten.
Nächste Woche müssen die Ressorts dem Finanzminister ihre endgültigen Etatvorstellungen präsentieren. Der Verteidigungsminister will langfristig mehr Geld.
Der Mindestlohn liegt seit Januar bei 12,41 Euro pro Stunde. Angesichts der Preisentwicklung viel zu wenig, sagt der SPD-Chef. Von der Mindestlohnkommission erwartet er eine Reaktion.
Der Wirtschaftsminister stellt die Prämisse, militärisch nutzbare Forschung nicht zu fördern, infrage. Diese Diskussion müsse nun auch öffentlich geführt werden, sagt Robert Habeck.
Die literarische Vorlage für den ARD-Film „Die Flut – Tod am Deich“ stammt von heutigen Vizekanzler Robert Habeck und seiner Frau Andrea Paluch. Ein Thema darf dabei nicht fehlen.
Am 25. April 1974 befreite sich Portugal von der Diktatur. Zugleich gab das Land seine Kolonien auf − eine Zeit, die bis heute nicht aufgearbeitet ist.
Mehr Kindergeld gibt es 2024 wohl nicht. Zugleich erneuert Christian Lindner seine Forderung, den Kinderfreibetrag rückwirkend anzuheben – das lehnen SPD und Grüne weiter ab.
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal auf 0,3 Prozent an. Bei der Wettbewerbsfähigkeit räumt auch Robert Habeck ein: Deutschland ist abgefallen.
Drei der sechs Vorstandsposten der Bundesbank sind derzeit offen. Die Bundesregierung möchte anscheinend einen davon mit dem FDP-Politiker Michael Theurer besetzen.
Der FDP-Chef kritisiert CDU und CSU am Montagabend deutlich. Das 12-Punkte-Papier verteidigte Lindner gegen Kritik der SPD und nannte es „im Interesse unseres Landes“.
Die Steuerlast fällt aktuellen Datenerhebungen nach seit 2010 kontinuierlich. Selbst Spitzenverdiener geben weniger an den Fiskus ab. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 - ein FDP-Papier empört die SPD und könnte die Ampel vor eine neue Zerreißprobe stellen. Andere Parteien sehen das Bündnis am Ende.
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.
Auf Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Die Ansprüche an den Kanzler wachsen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wirtschaft entlasten und Arbeit attraktiver machen. Die geplante Steuerfreiheit bei Überstunden soll allerdings nicht für alle gelten.
Einer muss es ja tun – unverbrüchlich an der Seite Kiews stehen. Und das seit Jahren inzwischen. Jetzt ist Robert Habeck mit Rüstungsunternehmen in der Ukraine gewesen. Er weiß, was die braucht.
EU-Kommissionschefin von der Leyen erwartet deutlich mehr Einsatz für die europäische Verteidigung. Vor allem wegen der Bedrohung durch Russland und den Iran müsse die EU sich anpassen.
Angesichts des Haushaltslochs plant Finanzminister Lindner wohl erhebliche Kürzungen beim Entwicklungsetat. Ministerin Schulze hält mit Blick auf die Weltlage aber zusätzliche Mittel für nötig.
Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?
Der IWF hebt seine Prognose für das globale Wachstum leicht an. Dennoch droht eine lange, weltweite Schwächephase. Die Risiken nehmen zu. Besonders Deutschland bereitet Sorgen.
Rückendeckung für den Finanzminister: Bundesrechnungshof springt Christian Lindner im Etatstreit bei
Der oberste Haushaltsprüfer des Bundes, Kay Scheller, konstatiert eine ernste Lage der Bundesfinanzen – und fordert einen „durchgreifenden Konsolidierungsplan“.
Die Bundesregierung hält die Weltwirtschaft trotz multipler Krisen für widerstandsfähig. Die Wachstumsaussichten seien aber „unbefriedigend niedrig“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, verlangt konkrete Schritte Deutschlands gegen den Iran nach dessen Attacke auf Israel. Zuvor hatte ein Tweet von Bundestagsvize Aydan Özoğuz für Streit gesorgt.
Mit Bauhelm und Zoll-Jacke begleitete Lindner eine Finanzkontrolle. Dabei monierte er branchenübergreifenden Betrug. Der finanzielle Schaden erreicht jährlich dreistellige Millionenhöhen.