Traditionell wollen die Teilnehmer der Ostermärsche ein Zeichen für Frieden setzen. Mehrere Politiker warnten vor einseitigen Forderungen zum Ukraine- und Gaza-Krieg.
Thema
Lars Klingbeil
Vizekanzler Habeck betont, wie wichtig es sei, sich auf die Bedrohungslage einzustellen. Angesichts der russischen Aggression müsse Deutschland mehr in die eigene Sicherheit investieren.
Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Die RKI-Protokolle haben die Debatte über die Untersuchung der Corona-Politik angefacht. Die FDP ist für eine Enquetekommission, Teile der Grünen zeigen sich offen – doch die Kanzlerpartei sträubt sich.
Vier Jahre nach der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus sind die Folgen noch immer zu spüren. Was zerreißt unsere Gesellschaft – und was sind Lösungen?
Entwicklungsministerin Svenja Schulze muss offenbar noch mehr sparen als zunächst gedacht. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hatte sie auf das Gegenteil gehofft.
Als Folge eines Preissprungs nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine galt seit Oktober 2022 ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Gaslieferungen. Damit ist es bald vorbei.
Die Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Politik nimmt mehr als vier Jahre nach Ausbruch des Virus an Fahrt auf. Habeck und Lindner halten es für nötig, nun die Lehren zu ziehen.
SPD-Chef Klingbeil hält es für „enorm schwierig“, mit den bestehenden Schuldenregeln die nötigen Ausgaben zu stemmen. Er verweist auch auf ein Umdenken bei den Unions-Ministerpräsidenten.
Die Linke fühlt sich durch den Abschluss der Lokomotivführer bestätigt. Auch der Grünenpolitiker Frank Bsirske sieht in Arbeitszeitverkürzungen eine Chance – anders als Vizekanzler Robert Habeck.
Der Landwirtschaftsminister ist der beliebteste Grünen-Politiker. Nun muss er sich entscheiden, ob er in Berlin bleibt oder für die Nachfolge von Winfried Kretschmann kandidiert.
Zum zweiten Mal stellte sich der Bundeskanzler den Bürgern in diesem Jahr, wieder im Osten. Mit klaren Botschaften hielt Scholz sich, anders als in Dresden, diesmal zurück.
Der FDP-Verkehrsminister will über einen Fonds mit privatem Kapital die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr schließt er vorerst aus.
Monatelang haben Bund und Länder um ein milliardenschweres Wachstumspaket gerungen. Die Union forderte Entlastungen für Landwirte. Die stehen noch aus – doch das Gesetz kommt trotzdem.
Im Streit um weitere Zugeständnisse an die Bauern könnte es eine Lösung geben. Weniger Schreibtischarbeit, weniger Steuern – so sehen die Angebote der Bundesregierung aus.
Der Tragfähigkeitsbericht der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland wieder etwas schlechter auf die Zukunft vorbereitet ist. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert eine Grundsatzdebatte über den Sozialstaat.
Die Futuristin Amy Webb macht sich Sorgen um Deutschland. Der Airbus-CEO fordert die EU-Mitglieder zur Abgabe von Souveränität auf. Am heutigen Mittwoch geht es weiter mit der „Europe 2024“.
Lars Klingbeil plädiert dafür, Bedenken im Globalen Süden ernstzunehmen. Der Westen sei auf die Partner dort angewiesen. Moralische Überhöhung helfe nicht. Scharfer Widerspruch kommt aus der Union.
Ungewöhnlich klar und teils aufgebracht redet Olaf Scholz bei der „Europe 2024“-Konferenz. Dabei zeigt er sich von der Debatte, ob der Ukraine-Krieg eingefroren werden sollte, genervt.
Bundesregierung erkennt Wahlsieg von Putin „nicht als rechtmäßig“ an, Schröder stellt sich hinter Scholz in Taurus-Frage. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.
Die Christdemokraten plädieren für eine „Neue Grundsicherung“ inklusive mehr Sanktionsmöglichkeiten. Die Ampel ist sich uneinig über die Anti-Bürgergeld-Pläne.
Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.
Der Ampel-Streit um die Taurus-Lieferung eskaliert. In einem scharfen Ton greift die FDP Kanzler Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich an. Auch die Grünen haben weiter Gesprächsbedarf.
Die Dava-Gründer behaupten, ein politisches Vakuum zu füllen. Wie blicken die etablierten Parteien auf sie? Und welche Angebote machen sie migrantischen Communitys? Ein Überblick.
Die SPD wird von der Ukraine nicht abrücken, betont Parteivorsitzender Lars Klingbeil. Mützenichs Äußerungen zum Einfrieren des Kriegs würde von einigen bewusst missinterpretiert.
Der SPD-Chef kritisiert die Forderungen der CDU nach Änderungen am Bürgergeld scharf. Merz spiele wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander aus.
Die Ukraine-Politik der Koalition zerfällt. SPD-Fraktionschef Mützenich plaudert über ein „Einfrieren“ des Krieges. Groß ist der Ärger bei Grünen und FDP.
Neue Zahlen zeichnen ein ernüchterndes Bild: Ausländische Investoren investieren immer weniger in Deutschland. Eine bedeutende Branche sieht den Standort besonders kritisch.
Donald Trump erwägt wohl, die Hedgefonds-Koryphäe John Paulson bei einer Wahl zum Präsidenten ins Kabinett zu holen. Der profitierte von Wetten auf den Crash des US-Häusermarktes 2007.
Tagesspiegel Plus
Cannabis, Agrardiesel, Schienenwege: Bund und Länder im Vermittlungs-Durcheinander
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist wieder voll im Geschäft. Ein kurzer Führer durch das Verhandlungsdickicht.
Die Bundesregierung möchte ein neues Bundesamt gründen, um Finanzkriminalität effektiver zu bekämpfen. Der Handlungsbedarf ist groß, doch an dem Vorhaben gibt es Kritik.
Im Abklingbecken hat sich CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn seiner Meinung nach lange genug aufgehalten. Sollte die Union 2025 mitregieren, will er ins Kabinett.
Zum sechsten Mal im aktuellen Tarifstreit streiken die Lokführer am Dienstag. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat genug davon und fordert eine schnelle Einigung.
Der Bundeskanzler will die Marschflugkörper nicht liefern, „weder direkt noch indirekt“. Außenministerin Baerbock hatte einen Ringtausch über Großbritannien zuvor „eine Option“ genannt.
Finanzminister Lindner hat seine Kollegen aufgefordert, bis zum 19. April Einsparpläne vorzulegen. Der Haushalt für 2025 werde „besonders herausfordernd“. Es fehlen zweistellige Milliardensummen.
Um die staatliche Altersvorsorge auf breitere Füße zu stellen, will die Bundesregierung Milliarden am Aktienmarkt anlegen. Die Rentenversicherung reagiert skeptisch auf das Generationenkapital.
Am Dienstag wurde die Tesla-Fabrik in Grünheide lahmgelegt. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verurteilt den Anschlag.
Aus der FDP wird gestichelt, die Opposition hält das Vorhaben nicht für zukunftsfähig, der Kanzler spricht hingegen von einer „Frage des Anstands“: Reaktionen auf das Rentenpaket II im Überblick.
Generationenkapital und Rentengarantie: Lindner und Heil sind sich einig – aber nur bis zum nächsten Wahltag. Über einen Ampel-Beschluss, der in die Geschichte eingehen könnte.