Die Grünen stürzen ab, die SPD verliert und die FDP kommt nur knapp auf fünf Prozent: Für die Ampelparteien ist die Europawahl verheerend. Sie brauchen dringend neue Wege aus der Krise.
Thema
Lars Klingbeil
Der ehemalige SPD-Chef äußert sich in einem Interview sehr privat. Auf die katholische Kirche ist Franz Müntefering nicht gut zu sprechen – und von Gerhard Schröder tief enttäuscht.
Einer Umfrage zufolge schätzen die Fernsehzuschauer Caren Miosga mehr als alle anderen öffentlich-rechtlichen Polittalker. Warum schalten seit dem Start im Januar trotzdem immer weniger ein?
Gespannt blickt die Bundespolitik auf den Ausgang der Europawahl. Für die Spitzen der Ampel, für Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht und Alice Weidel steht viel auf dem Spiel.
Die SPD sieht das Haushaltsloch deutlich größer als erhofft und will Steuern oder Schulden erhöhen. Christian Lindner warnt deshalb vor einem Koalitionsbruch. Sein Vize Kubicki fordert ein Eingreifen von Olaf Scholz.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis das europäische Gesetz greift. Wirtschaftsverbände begrüßen das – der Koalitionspartner nicht.
Finanzminister Christian Lindner will weder mehr Geld ausgeben noch Steuern erhöhen. Das widerspricht den Plänen von SPD-Chef Lars Klingbeil fundamental. Jetzt kommt es auf den Kanzler an.
Mit drastischen Worten äußert sich der Vorstandsvorsitzende über den Kurs der Regierung. Zum Vizekanzler sagt er: „Es ist eine schiere Katastrophe.“ Von Rechten bekommt Weimer viel Lob.
SPD-Chef Klingbeil fürchtet, dass Lindner Deutschland kaputtspart. Der Finanzminister warnt nun vor einem Koalitionsbruch: Höhere Steuern oder eine Abschaffung der Schuldenbremse sind mit der FDP nicht zu machen.
Mit 63 oder 64 Jahren in den Ruhestand? Finanzminister Lindner will erreichen, dass es sich für Rentner lohnt, auch am Lebensabend weiter im Beruf zu bleiben.
Der SPD-Chef sendet ein klares Signal an die EVP und ihre Spitzenkandidatin. Die Politik der Ministerpräsidentin Italiens könnten die Sozialdemokraten nicht mittragen, so Klingbeil.
Die Liberalen wollen sparen und fordern, russlandfreundliche Länder von Hilfszahlungen auszunehmen. Die Grünen fürchten um deutsche Interessen, die CDU sieht in dem Vorschlag gar Parallelen zu autoritären Regimes.
Nicht nur der Grund-, sondern auch der Kinderfreibetrag soll erhöht werden. Das will die „FAZ“ aus dem Finanzministerium erfahren haben.
Wer günstig vermietet, soll Steuererleichterungen bekommen. Darauf haben sich Bauministerin Geywitz und Finanzminister Lindner geeinigt. Den Grünen fordern mehr, doch Lindner winkt ab.
Die Inflation lässt so manche Gehaltserhöhung einfach verpuffen. Wer aber mehr Geld bekommt, muss auch mehr Steuern zahlen. Die hohe Belastung will Finanzminister Lindner nun ausgleichen.
Bei der SPD-Spargelfahrt auf dem Tegeler See fiel offiziell kein Wort dazu, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat ist. In den Gesprächen an Bord sehr wohl.
Die Union will mit einem Untersuchungsausschuss prüfen, ob der Wirtschaftsminister einen Ausstieg aus dem Atomausstieg ernsthafte prüfte. Alles nur Show? Ein Interview mit Initiator Jens Spahn.
Finanzminister Lindner will einem Bericht zufolge den Grundfreibetrag in drei Stufen erhöhen. Arbeitnehmer könnten so 140 Euro einsparen, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet.
600 Millionen Euro hat der Bund dem Tourismusunternehmen in der Pandemie zugeschossen. Man habe das Szenario einer Insolvenz „zum Schutz der Reisenden“ abzuwenden versucht, heißt es. Ohne Erfolg.
Deutsche Waffen dürfen nun von der Ukraine zur Verteidigung von Charkiw auf russische Ziele abgefeuert werden. Vizekanzler Habeck verteidigt diese Entscheidung, hadert aber mit dem Zeitpunkt.
Louis Klamroth wollte in „hart aber fair“ über die Neuauflage des Sommermärchens von 2006 reden. Doch ein anderes Thema bewegte seine Runde viel stärker.
Für Lars Klingbeil könnte die Europawahl ein Wendepunkt sein: Geht sie schlecht aus, dürfte Unruhe in der SPD ausbrechen. Das Verhältnis zum Bundeskanzler könnte dann schwierig werden.
In den letzten Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen musste die AfD um ihr Ergebnis bangen. Ändert der Tod des Polizisten in Mannheim das? Nicht unbedingt, sagt Parteienforscher Korte.
Einsatzkräfte der Feuerwehr haben zwei Leichen aus einem leer gepumpten Keller geborgen. In Bayern verlagert sich die Hochwassergefahr derweil immer weiter nach Osten
Im März verkündete Klimaschutzminister Robert Habeck, Deutschland werde die Klimaziele einhalten. Doch der Expertenrat Klima kommt in seinem Prüfgutachten nun zu einem anderen Ergebnis – und erwartet eine „Zielverfehlung“.
Seit 86 Tagen ist Wolfgang Metzeler-Kick im Hungerstreik. Sein Zustand ist schlecht, doch bald könnte er zu drastischeren Mitteln greifen. Wirtschaftsminister Habeck besuchte das Streik-Camp.
Finanzminister Lindner verlangt deutliche Kürzungen in Baerbocks Etat. Ein Vorschlag: Keine humanitären Hilfen mehr für Länder, die freundschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen.
Die FDP-Politikerin hatte Kanzler Scholz als „krassen Rechthaber“ mit „geradezu autistischen Zügen“ bezeichnet. Nach heftiger Kritik bittet sie Menschen mit Autismus nun um Verzeihung.
Hat die SPD ihren Verteidigungsminister Boris Pistorius düpiert? Lars Klingbeil widerspricht. Eine echte Wehrpflicht will der Parteichef nicht – allerdings bleibt eine Hintertür.
Deutschland nimmt bisher nur sechs von 28 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Anspruch. Kommt die Regierung nicht hinterher? Die Opposition hat einen anderen Verdacht.
Die Ampel-Regierung hat das Rentenpaket II beschlossen. Finanzminister Lindner hält auch danach weitere Reformen der gesetzlichen Rente für nötig. Die Opposition kritisiert die Pläne.
Top-Verdiener und Firmen in Russland müssen in Zukunft nach Plänen des Finanzministeriums deutlich mehr Steuern zahlen. Das soll vor allem der russischen Kriegskasse dienen.
Exklusiv
„Auch in vielen Jahren eine ordentliche Rente“: SPD gibt Versprechen an junge Generation ab
Nach wochenlanger Blockade soll am Mittwoch das Rentenpaket II im Kabinett beschlossen werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast sieht damit ein zentrales Versprechen erfüllt.
Durch die aktuellen Steuervergünstigungen sollen dem Staat jährlich 35 Milliarden Euro verloren gehen, heißt es in einem Bericht. Eine Reform sei laut Rechnungshof „dringend notwendig“.
Nancy Faeser kritisiert den Sparkurs des Finanzministers für ihr Ressort. Die Innenministerin argumentiert mit der Sicherheit Deutschlands.
Seit ihrem Rücktritt im April 2022 hat Anne Spiegel geschwiegen, nun zeigt sich die frühere Familienministerin wieder bei Veranstaltungen der Grünen. In ihrer Partei sorgt das für Unruhe.
Robert Habeck verschärfte zuletzt seine Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Die CSU wirft ihm vor, damit die „antisemitisch aufgeheizte Stimmung“ in Deutschland zu befördern.
Vom Aufstieg der Rechten bis zur künstlichen Superintelligenz: Die Digitalkonferenz startet am Montag in Berlin mit einem reichhaltigen Programm. Per Livestream lassen sich viele Vorträge verfolgen.
Bundesfinanzminister Lindner stellt sich gegen die Reform. Doch die Familienministerin hält an der Kindergrundsicherung fest – und kündigt weitere Maßnahmen an.
Der Finanzminister ruft die Ampel-Koalition zum Sparen auf. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält diesen Kurs für falsch. Im Lindner-Ministerium ist man von ihren Vorschlägen nicht überzeugt.