Mit Christian Lindner hat mal wieder ein Bundespolitiker Berlin kritisiert. Die Stilform des Hauptstadt-Bashings ist mittlerweile so alt wie langweilig und nur auf billigen Applaus aus.
Thema
Lars Klingbeil
Anfang April war Gerhard Schröder 80 Jahre alt geworden. Nun feiert der Altkanzler im prominenten Berliner Lokal Borchardt in Mitte seinen runden Geburtstag. Unter den Gästen sind viele Bekannte.
Der Bundesfinanzminister fordert auf dem FDP-Parteitag mehr Anstrengungen für das Wirtschaftswachstum. Das sei auch nötig, um Kremlchef Putin die Stirn zu bieten.
Nächste Woche müssen die Ressorts dem Finanzminister ihre endgültigen Etatvorstellungen präsentieren. Der Verteidigungsminister will langfristig mehr Geld.
Der Mindestlohn liegt seit Januar bei 12,41 Euro pro Stunde. Angesichts der Preisentwicklung viel zu wenig, sagt der SPD-Chef. Von der Mindestlohnkommission erwartet er eine Reaktion.
Der Wirtschaftsminister stellt die Prämisse, militärisch nutzbare Forschung nicht zu fördern, infrage. Diese Diskussion müsse nun auch öffentlich geführt werden, sagt Robert Habeck.
Die literarische Vorlage für den ARD-Film „Die Flut – Tod am Deich“ stammt von heutigen Vizekanzler Robert Habeck und seiner Frau Andrea Paluch. Ein Thema darf dabei nicht fehlen.
Am 25. April 1974 befreite sich Portugal von der Diktatur. Zugleich gab das Land seine Kolonien auf − eine Zeit, die bis heute nicht aufgearbeitet ist.
Mehr Kindergeld gibt es 2024 wohl nicht. Zugleich erneuert Christian Lindner seine Forderung, den Kinderfreibetrag rückwirkend anzuheben – das lehnen SPD und Grüne weiter ab.
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal auf 0,3 Prozent an. Bei der Wettbewerbsfähigkeit räumt auch Robert Habeck ein: Deutschland ist abgefallen.
Drei der sechs Vorstandsposten der Bundesbank sind derzeit offen. Die Bundesregierung möchte anscheinend einen davon mit dem FDP-Politiker Michael Theurer besetzen.
Der FDP-Chef kritisiert CDU und CSU am Montagabend deutlich. Das 12-Punkte-Papier verteidigte Lindner gegen Kritik der SPD und nannte es „im Interesse unseres Landes“.
Die Steuerlast fällt aktuellen Datenerhebungen nach seit 2010 kontinuierlich. Selbst Spitzenverdiener geben weniger an den Fiskus ab. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 - ein FDP-Papier empört die SPD und könnte die Ampel vor eine neue Zerreißprobe stellen. Andere Parteien sehen das Bündnis am Ende.
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.
Auf Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Die Ansprüche an den Kanzler wachsen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wirtschaft entlasten und Arbeit attraktiver machen. Die geplante Steuerfreiheit bei Überstunden soll allerdings nicht für alle gelten.
Einer muss es ja tun – unverbrüchlich an der Seite Kiews stehen. Und das seit Jahren inzwischen. Jetzt ist Robert Habeck mit Rüstungsunternehmen in der Ukraine gewesen. Er weiß, was die braucht.
EU-Kommissionschefin von der Leyen erwartet deutlich mehr Einsatz für die europäische Verteidigung. Vor allem wegen der Bedrohung durch Russland und den Iran müsse die EU sich anpassen.
Angesichts des Haushaltslochs plant Finanzminister Lindner wohl erhebliche Kürzungen beim Entwicklungsetat. Ministerin Schulze hält mit Blick auf die Weltlage aber zusätzliche Mittel für nötig.
Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?
Der IWF hebt seine Prognose für das globale Wachstum leicht an. Dennoch droht eine lange, weltweite Schwächephase. Die Risiken nehmen zu. Besonders Deutschland bereitet Sorgen.
Rückendeckung für den Finanzminister: Bundesrechnungshof springt Christian Lindner im Etatstreit bei
Der oberste Haushaltsprüfer des Bundes, Kay Scheller, konstatiert eine ernste Lage der Bundesfinanzen – und fordert einen „durchgreifenden Konsolidierungsplan“.
Die Bundesregierung hält die Weltwirtschaft trotz multipler Krisen für widerstandsfähig. Die Wachstumsaussichten seien aber „unbefriedigend niedrig“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, verlangt konkrete Schritte Deutschlands gegen den Iran nach dessen Attacke auf Israel. Zuvor hatte ein Tweet von Bundestagsvize Aydan Özoğuz für Streit gesorgt.
Mit Bauhelm und Zoll-Jacke begleitete Lindner eine Finanzkontrolle. Dabei monierte er branchenübergreifenden Betrug. Der finanzielle Schaden erreicht jährlich dreistellige Millionenhöhen.
China steht beim Ukraine-Krieg an der Seite Russlands. Kanzler Scholz will einen neuen Anlauf nehmen, auf Präsident Xi einzuwirken.
Die Steuererklärung treibt viele Deutsche in den Wahnsinn. Zu aufwendig, zu analog, zu absurd. Finanzminister Lindner würde das gerne vereinfachen. Doch einer Reform stehen hohe Hürden im Weg.
Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht. Nach Verkehrsminister Volker Wissing warnt jetzt auch sein Parteichef vor möglichen drastischen Einschränkungen.
Die Koalitionsspitzen basteln an einem Konjunkturschub für die Wirtschaft. Das Bundesfinanzministerium sieht sich dabei als treibende Kraft.
Die Ampel hat Erfolge beim Klimaschutz. Dennoch warnt Verkehrsminister Wissing nun vor neuen drastischen Maßnahmen. Der Dauerstreit zwischen ihm und den Grünen ist zerstörerisch.
Eine klare Mehrheit befürwortet einer Umfrage zufolge mehr Mittel für die Truppe – auch wenn anderswo eingespart werden muss. Auch die Ukraine solle besser unterstützt werden.
Um die FDP an Bord zu halten, opfert Olaf Scholz den Mieterschutz. Auch die Bauwende schafft die Ampel nicht. Der Kanzler enttäuscht damit seine Wähler von 2021 maßlos.
Russische Raketenangriffe auf ukrainische Energieversorgung. Klingbeil will russische Vermögen für Ukraine-Unterstützung nutzen. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Der deutsche Finanzminister kritisiert die Schwerpunktsetzung der EU-Kommissionspräsidentin. Forderungen aus Frankreich und Italien nach mehr Schulden erteilt Lindner erneut eine Absage.
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen – aber nur bei einem Termin.
Die Kritik am Projekt von Familienministerin Paus reißt nicht ab. Die Linke spricht von „fatalen“ Plänen, Finanzminister Lindner verlangt einen neuen Entwurf. Heute berät der Koalitionsausschuss darüber.
Fast 50 Jahre nach seiner Vorhersage des Higgs-Teilchens bekam er den Physik-Nobelpreis. Sein Erfolg stieg dem Forscher nie zu Kopf, Higgs mied das Rampenlicht. Nun ist er gestorben.
1,2 Millionen D-Mark teuer, ein Jahr Bauzeit: 1954 bekommt Berlin eine hochmoderne Sportstätte. Heute ist sie immer noch gut nachgefragt. Wir gratulieren zum runden Geburtstag.
CDU und CSU wollen weg vom Bürgergeld und schlagen eine „Grundsicherung“ vor, bei der Totalverweigerer keine Stütze mehr bekommen sollen. Ob das der richtige Weg ist, bewerten drei Experten.