Entlastungen für die Bürger, aber dafür weniger Geld für die Kommunen? Ein schlechter Deal aus Sicht von Bürgermeistern wie Dieter Reiter. Der SPD-Politiker fordert mehr Respekt für Städte und Gemeinden.
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Markus Söder
Bündnis fordert 100-Tage-Programm für Wohnungsneubau + Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben + Das ist der Zeitplan bis zur Kanzlerwahl
Für Wissenschaft und Bildung werden künftig zwei separate Ministerien zuständig sein. Eine nötige oder eher hinderliche Maßnahme, um all die Ziele zu erreichen, die sich die Koalition gesetzt hat?
Das Wahlergebnis war nicht gut. Während der Koalitionsgespräche ist die Zustimmung zu CDU-Chef Merz weiter gesunken. Nun arbeitet er gezwungenermaßen am Stimmungsumschwung.
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kann im Koalitionsvertrag keine Vision für das Land entdecken. Sie vermutet, dass viele der Versprechen gebrochen werden könnten.
Außen für die CDU, Verteidigung für die SPD, Raumfahrt für die CSU: Der Koalitionsvertrag regelt auch die Ressortverteilung. Wer kann Minister oder Ministerin werden? Die Parteien halten sich bedeckt.
Der CSU-Chef konnte sich bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags ein paar Witze nicht verkneifen. So nahm er etwa die „neue Duz-Männerfreundschaft“ zwischen Merz und Klingbeil aufs Korn.
Neben Inhalten dürfte der Koalitionsvertrag Ressortverteilung und Arbeitsweise regeln, womöglich die Besetzung von Spitzenjobs. Fällt darunter der Zugriff auf das Schloss Bellevue?
Bei „Maybrit Illner“ geht’s ums Geld. Ein zahmer Markus Söder hält flammende Plädoyers und belehrt einen Ökonomen. SPD-Chef Lars Klingbeil will der Wirtschaft vertrauen – und Friedrich Merz.
Die Trump-Regierung ignoriert zum Teil Gerichtsurteile. Was passiert in Deutschland, wenn eine Regierung die Justiz nicht mehr ernst nimmt? Einen Präzedenzfall gibt es schon.
Die CSU schließt Steuererhöhungen aus, Ralf Stegner (SPD) hält dagegen und warnt: Nur wenn SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, werde Merz Kanzler.
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD gehen in eine entscheidende Phase. Während CSU-Chef Söder Steuererhöhungen kategorisch ausschließt, pocht die SPD auf höhere Abgaben für Spitzenverdiener.
Union und SPD wollen ab heute auf Führungsebene weiterverhandeln. Miersch verlangt vom möglichen nächsten Kanzler eine Koalition auf Augenhöhe. In einem Punkt ist er skeptisch.
Am Freitag verhandelt eine Runde aus 19 Spitzenpolitikern über die anvisierte Koalition von CDU und SPD. Mancher aus dieser Gruppe hat gute Chance auf einen Ministerposten. Ein Überblick.
Obwohl umstritten, hätte Felßner einen Posten im Kabinett fast sicher gehabt – nun trifft der 58-Jährige eine unerwartete Entscheidung. Er begründet dies mit den aggressiven Protesten.
Die Grippe hat auch Aline von Drateln umgehauen. Um sich ein wenig aufzumuntern, sollte Meghan Markles Netflix-Serie helfen. Doch die hat alles andere als geholfen.
Soll die SPD mit der Union regieren, damit Friedrich Merz zum Kanzler wählen? Darüber sollen die rund 357.000 SPD-Mitglieder online abstimmen.
Das Ja der Länderkammer zu mehr Geld für Bundeswehr und Infrastruktur schafft Stabilität. Die FDP manövriert sich mit ihrem Nein an der Seite des BSW ins politische Aus.
Drei Tage nach dem Bundestag billigt auch die Länderkammer das Schuldenpaket von Union und SPD. Damit kann die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht werden.
Söder drohte ihm mit Entlassung: Aiwanger erklärt Beweggründe für Meinungsänderung zum Schuldenpaket
Nach anfänglicher Ablehnung wollen die Freien Wähler sich nicht gegen die Grundgesetzänderung wehren. Parteichef Aiwanger erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk.
CSU-Mann Alexander Dobrindt langt verbal gerne mal hin, er kann aber auch ganz anders. Viele sehen in ihm den unterschätzten Architekten von Schwarz-Rot und eigentlichen Kanzlermacher.
Frauen bekommen im Alter im Schnitt weniger Rente als Männer – und Mütter weniger als Frauen ohne Kinder. Die CSU drängt deswegen darauf, die Mütterrente auszuweiten. Hilft das oder ist es nur teuer?
Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat braucht es die Stimmen Bayerns. Freie-Wähler-Chef Aiwanger drohte mit einer Blockade. Nun vollzieht er eine Kehrtwende.
Für CSU-Chef Söder ist klar: Bayern wird dem schwarz-roten Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen. Doch spielen die Freien Wähler da mit? Aiwanger gibt einen Fingerzeig.
Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Jetzt braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – doch in einigen Bundesländern rumort es.
In Bayern streiten CSU und Freie Wähler über das Schuldenpaket. Landtagsvizepräsident Rinderspacher (SPD) bietet der CSU einen Eintritt in die Koalition an.
Die Freien Wähler sind Koalitionspartner der CSU in Bayern – doch die von Markus Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse lehnen sie ab. Zerbricht die Regierung in München?
Zustimmung zum größten Schuldenpaket in der Geschichte? Die gibt es nicht umsonst. Union und SPD müssen sich dafür schon bewegen – die Grünen haben durchaus Argumente.
Noch vor wenigen Wochen galt die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken als abgeschrieben. Mit der Koalitionsbildung hat sie sich stabilisiert. Bleibt sie Parteichefin? Wird sie Ministerin?
Nach jeder Bundestagswahl wird dieser Posten zuerst vergeben. Auf die Sozialdemokratin Bärbel Bas folgt nun jemand aus der Union an der Spitze des Parlaments. Drei Namen sind im Gespräch.
Am Donnerstag geht es um alles – oder etwa noch nicht? Die Lage vor der Sondersitzung des Bundestags ist unübersichtlich. Die Parteien haben sich in spieltheoretischem Kuddelmuddel verhakt.
Bekommt er eine Mehrheit für sein historisches Schuldenpaket hinter sich? Gelingt die Regierungsbildung? Zwei Wochen nach der Bundestagswahl muss Friedrich Merz enorme Fliehkräfte ausgleichen.
Die Union hat ihr Spitzenpersonal für die Koalitionsgespräche mit der SPD festgelegt. Ab Donnerstag sollen diese 19 Hauptverhandler für Friedrich Merz in den Arbeitsgruppen tätig werden.
Der Politikwissenschaftler Kleinert gehörte 1983 zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen. Im Streit um neue Schulden fordert er Kompromissbereitschaft von der Partei.
„Ich glaube, es ist für beide Seiten besser“: Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten
Seit Jahren gehört heftige Kritik an den Grünen zum Standardrepertoire des CSU-Chefs. Da deren Stimmen nun aber gebraucht werden, sieht Markus Söder für sich nun erst einmal eine andere Rolle.
Fast eine Billion neue Schulden wollen Union und SPD machen. Doch die Mega-Reform der Schuldenbremse geht nicht ohne die kleinen Parteien im Bundesrat. Entscheidet am Ende Freie-Wähler-Chef Aiwanger?
Was haben sich Union und SPD gemeinsam vorgenommen und wie sähe Deutschland unter einem Kanzler Merz aus? Das Sondierungspapier gibt konkrete Antworten. Die Pläne im Überblick.
Das Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen ist da. Die Union hat viele Erfolge vorzuweisen. Und die Genossen? Tja.
Schwierige Finanzfragen, Migration und Wirtschaft – seit etwa einer Woche loten CDU, CSU und SPD grobe Leitlinien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aus. Die Gespräche sind nun abgeschlossen.
Über Jahre blockierte die Union die finanzpolitischen Ideen der Ampel und verhöhnte den grünen Wirtschaftsminister Habeck. Nun braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen, doch die zögern.