Das Ja der Länderkammer zu mehr Geld für Bundeswehr und Infrastruktur schafft Stabilität. Die FDP manövriert sich mit ihrem Nein an der Seite des BSW ins politische Aus.
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Markus Söder
Drei Tage nach dem Bundestag billigt auch die Länderkammer das Schuldenpaket von Union und SPD. Damit kann die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht werden.
Söder drohte ihm mit Entlassung: Aiwanger erklärt Beweggründe für Meinungsänderung zum Schuldenpaket
Nach anfänglicher Ablehnung wollen die Freien Wähler sich nicht gegen die Grundgesetzänderung wehren. Parteichef Aiwanger erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk.
CSU-Mann Alexander Dobrindt langt verbal gerne mal hin, er kann aber auch ganz anders. Viele sehen in ihm den unterschätzten Architekten von Schwarz-Rot und eigentlichen Kanzlermacher.
Frauen bekommen im Alter im Schnitt weniger Rente als Männer – und Mütter weniger als Frauen ohne Kinder. Die CSU drängt deswegen darauf, die Mütterrente auszuweiten. Hilft das oder ist es nur teuer?
Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat braucht es die Stimmen Bayerns. Freie-Wähler-Chef Aiwanger drohte mit einer Blockade. Nun vollzieht er eine Kehrtwende.
Für CSU-Chef Söder ist klar: Bayern wird dem schwarz-roten Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen. Doch spielen die Freien Wähler da mit? Aiwanger gibt einen Fingerzeig.
Die Spitzen von Union, SPD und Grünen sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Jetzt braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat – doch in einigen Bundesländern rumort es.
In Bayern streiten CSU und Freie Wähler über das Schuldenpaket. Landtagsvizepräsident Rinderspacher (SPD) bietet der CSU einen Eintritt in die Koalition an.
Die Freien Wähler sind Koalitionspartner der CSU in Bayern – doch die von Markus Söder im Bund mitverhandelte Lockerung der Schuldenbremse lehnen sie ab. Zerbricht die Regierung in München?
Zustimmung zum größten Schuldenpaket in der Geschichte? Die gibt es nicht umsonst. Union und SPD müssen sich dafür schon bewegen – die Grünen haben durchaus Argumente.
Noch vor wenigen Wochen galt die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken als abgeschrieben. Mit der Koalitionsbildung hat sie sich stabilisiert. Bleibt sie Parteichefin? Wird sie Ministerin?
Nach jeder Bundestagswahl wird dieser Posten zuerst vergeben. Auf die Sozialdemokratin Bärbel Bas folgt nun jemand aus der Union an der Spitze des Parlaments. Drei Namen sind im Gespräch.
Am Donnerstag geht es um alles – oder etwa noch nicht? Die Lage vor der Sondersitzung des Bundestags ist unübersichtlich. Die Parteien haben sich in spieltheoretischem Kuddelmuddel verhakt.
Bekommt er eine Mehrheit für sein historisches Schuldenpaket hinter sich? Gelingt die Regierungsbildung? Zwei Wochen nach der Bundestagswahl muss Friedrich Merz enorme Fliehkräfte ausgleichen.
Die Union hat ihr Spitzenpersonal für die Koalitionsgespräche mit der SPD festgelegt. Ab Donnerstag sollen diese 19 Hauptverhandler für Friedrich Merz in den Arbeitsgruppen tätig werden.
Der Politikwissenschaftler Kleinert gehörte 1983 zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen. Im Streit um neue Schulden fordert er Kompromissbereitschaft von der Partei.
„Ich glaube, es ist für beide Seiten besser“: Söder will sich bei Gesprächen mit Grünen zurückhalten
Seit Jahren gehört heftige Kritik an den Grünen zum Standardrepertoire des CSU-Chefs. Da deren Stimmen nun aber gebraucht werden, sieht Markus Söder für sich nun erst einmal eine andere Rolle.
Fast eine Billion neue Schulden wollen Union und SPD machen. Doch die Mega-Reform der Schuldenbremse geht nicht ohne die kleinen Parteien im Bundesrat. Entscheidet am Ende Freie-Wähler-Chef Aiwanger?
Was haben sich Union und SPD gemeinsam vorgenommen und wie sähe Deutschland unter einem Kanzler Merz aus? Das Sondierungspapier gibt konkrete Antworten. Die Pläne im Überblick.
Das Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen ist da. Die Union hat viele Erfolge vorzuweisen. Und die Genossen? Tja.
Schwierige Finanzfragen, Migration und Wirtschaft – seit etwa einer Woche loten CDU, CSU und SPD grobe Leitlinien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aus. Die Gespräche sind nun abgeschlossen.
Über Jahre blockierte die Union die finanzpolitischen Ideen der Ampel und verhöhnte den grünen Wirtschaftsminister Habeck. Nun braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen, doch die zögern.
Erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket am 13. März. Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen, die der CSU „Mackergehabe“ und „Sprücheklopferei“ vorwerfen.
Die erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket in Milliardenhöhe wurde schon für den 13. März anberaumt, abgestimmt wird am 18. März. Eine Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen.
Union und SPD planen, Milliardeninvestitionen mit den Mehrheiten des alten Bundestages zu beschließen. Doch das Vorhaben ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Experten klären auf.
USA kappen Geheimdienstinformationen für Ukraine + Scholz unterstützt in Telefonat Selenskyj + Le Pen gegen Ausweitung des Atomschirms + Der Nachrichtenüberblick am Abend.
In Berlin wird über hunderte Milliarden Euro verhandelt. Doch CSU-Chef Markus Söder tritt lieber beim Politischen Aschermittwoch auf. Dort fremdelt er mit seiner neuen Rolle.
Markus Söder und CDU-Politiker Daniel Günther hatten sich wiederholt über die Positionierung der Union zu den Grünen gestritten. In Passau nahm er ihn nun aufs Korn – und spottete dabei auch über Robert Habeck.
Ohne die US-Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sei ihre Sicherheit höchst gefährdet, so der CSU-Chef bei der Kundgebung zum politischen Aschermittwoch. Auch für Europa könne das drastische Folgen haben.
Die Ukraine im Krieg, ein US-Präsident im Furor und Deutschland ohne Regierung. Passen Stammtischreden am politischen Aschermittwoch noch in diese Zeit? Die Parteien reagieren unterschiedlich.
Union und SPD haben mit ihrer Einigung bewiesen, dass sie willig und fähig sind, den Staat durch schwere Zeiten zu tragen. Das lässt hoffen für rationale und rasche Koalitionsverhandlungen.
Jetzt kann es ganz schnell gehen mit einer Koalition aus Union und SPD. Grund ist die neue Weltlage – und ein neuer CDU-Chef.
Für die Sondierungsteams von Union und SPD tickt die Uhr. Heute oder morgen könnten erste Entscheidungen fallen. Ukraine-Hilfen und Bundeswehr stehen auf der Agenda.
Bei den Sondierungen haben sich Union und SPD auf eine Finanzierung zur Stärkung von Verteidigung, Wirtschaft und Infrastruktur geeinigt. Merz begründet das mit der „weiter zunehmenden Bedrohungslage“.
In der Diskussion um die Ausstattung des deutschen Militärs gibt es zahlreiche Forderungen nach mehr Geld. CSU-Chef Söder nennt nun eine Wunschliste mit einer imposanten Fülle von konkreten Waffen.
Fünf Tage nach der Bundestagswahl kamen Union und SPD zu ersten Sondierungen zusammen. Die Atmosphäre wurde von den Teilnehmenden als „offen und konstruktiv“ beschrieben.
Die ersten Gespräche zur Bildung einer schwarz-roten Koalition verliefen offenbar erfolgreich. Einen Termin für das nächste Treffen ist öffentlich noch nicht bekannt.
Morgen sollen die Sondierungen beginnen. Die SPD ärgert sich über tägliche neue Volten der Union und ihres Kanzlerkandidaten, die auch manche in der CDU irritieren.
Was hat uns bloß so ruiniert: CSU-Chef Markus Söder erträumt sich in der kommenden Regierung mutmaßlich mit der SPD eine „Rückkehr zu einem alten Deutschland“. Sieht so die politische Zukunft aus?