Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.
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Menschenrechte
Das Starterfeld? Hochklassig. Das Preisgeld? Exorbitant. Der Six Kings Slam sorgt im Tennis für Aufsehen – trotz des geringen sportlichen Werts. Was will der umstrittene Gastgeber erreichen?
Laut Frontex ist die irreguläre Migration in diesem Jahr deutlich gesunken. Nur im Osten der EU ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte angestiegen. Aus Brüssel kommt nun ein neuer Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten.
2018 wird ein Syrer an der deutsch-österreichischen Grenze aufgefasst – und noch am selben Tag mit dem Flieger nach Athen geschickt. Das hat nun Konsequenzen.
Die EU-Kommission kündigt ein neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an. Präsidentin Ursulan von der Leyen spricht davon, den Prozess „wirksam zu straffen“.
Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Grünen suchen nach dem Rückzug ihrer Parteispitze neues Personal. Doch auch inhaltlich drohen Vizekanzler Habeck demnächst heftige Debatten.
Die Grüne Jugend hat Wochen des Chaos hinter sich. Nun wollen Klimaaktivist Jakob Blasel und Sozialpolitikerin Nietzard den Jugendverband stabilisieren. Zur Parteispitze gehen sie auf Distanz.
Der Bundesvorstand der Nachwuchsorganisation der Grünen war Ende September zurückgetreten. Jetzt wollen eine 25-Jährige und ein 24-Jähriger am nächsten Wochenende an die Spitze gewählt werden.
Die Zahl der Flüchtlinge an der südöstlichen EU-Außengrenze nimmt wieder zu. Menschenrechtler kritisieren deren Lage – und die Bundesrepublik spürt die Auswirkungen. Drei wesentliche Faktoren im Überblick.
Nach desaströsen Wahlergebnissen im Osten wollte die Berliner Linke am Wochenende Einigkeit beweisen. Doch beim Streit um Antisemitismus kommt es zum Eklat: Führende Parteimitglieder verlassen den Saal.
Auf dem CSU-Parteitag soll ein Leitantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik beraten werden. Den Unionskanzlerkandidaten Merz werde er 100-prozentig unterstützen, sagte Söder in seiner Grundsatzrede.
Nihon Hidankyo habe mit ihrem Engagement maßgeblich zur Tabuisierung von Atomwaffen-Einsätzen beigetragen, erklärte das Nobelkomitee. Kanzler Scholz mahnt zur atomaren Abrüstung.
Eine Welt ohne Atomwaffen wünschen sich die Preisträger aus Japan. Das passt, wo doch aktuell viele Staaten nach diesen Waffen streben. Andere Preisträger hätten nicht gepasst.
Die Großdemonstration in Leipzig vom 9. Oktober 1989 war ein Meilenstein der friedlichen Revolution in der DDR. Der Kanzler beklagt den Missbrauch der Massendemos durch Extremisten.
Der mutmaßliche Angriff Israels soll ein Gebäude mit Zivilisten getroffen haben. Dieses wurde offenbar häufig von Anführern der iranischen Revolutionsgarden und der Hisbollah aufgesucht.
Zweimal gewann Canan Bayram das Direktmandat für den Bundestag in Friedrichshain-Kreuzberg. Dass sie nicht erneut antritt, begründet sie mit unüberbrückbaren Differenzen zu ihrer eigenen Partei.
Mexiko und Polen haben ihre Grenzsicherung militarisiert. Dazu gehört, zwischen „guten“ und „schlechten“ Migranten zu unterscheiden. Was die Kriminalisierung Geflüchteter bedeutet.
Hamas-Überfall und Krieg in Nahost, Annexionskrieg in der Ukraine: Das internationale Recht wird derzeit überall missachtet. Ein Völkerrechtler legt seine Verzweiflung darüber offen.
Ob in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine, in Hongkong oder den republikanisch regierten US-Staaten: Wer die Macht hat, kontrolliert auch die Bildung.
Die meisten der 735 Bundestagsabgeordneten haben sich entschieden: Möchten sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Einige sagen aus eigener Souveränität: Das war’s.
Als der Krieg ausbrach, zeigte „Wannsee Contemporary“ die Ausstellung eines palästinensischen Künstlers. Der israelische Galerist Avi Feldman hielt sie geöffnet und glaubt weiterhin an Kunst als Brücke. Ein Gastbeitrag.
Die Zwei-Staaten-Lösung sei ein „fauler Kompromiss“, sagen zwei israelische Wissenschaftler. Sie haben eine andere Idee – und die ist keineswegs neu.
138 Deutsche sitzen in der Türkei in Haft oder dürfen das Land nicht verlassen. Auch wegen Meinungsäußerungen. Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
UN-Angaben zufolge wurden bei Angriffen bewaffneter Gangs auf Haiti mehr als 70 Menschen getötet. Die Regierung wurde davon nach eigener Aussage überrascht und will nun entschlossen reagieren.
In Brüssel stimmt Deutschland gegen EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China. Berlin beugt sich damit der Angst deutscher Auto-Konzerne vor Vergeltung durch Peking. Das ist falsch.
Am Tag der Deutschen Einheit wird gegen den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten demonstriert. Alle aktuellen Entwicklungen zu diesem und weiteren Protesten finden Sie hier.
Israels Militär beschießt erneut Ziele im Nachbarland, das von der Hisbollah genutzt worden sein soll. Auch aus dem Libanon fliegen wieder Geschosse auf Israel. Nur hat diesmal auch die Armee zurückgefeuert.
Unweit des Bundeskanzleramts soll ein Denkmal an die Opfer der SED-Diktatur erinnern. Für Senatschef Kai Wegner wird damit eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur geschlossen.
Sina Spendler kümmert sich darum, dass die Istanbul-Konvention im Bezirk umgesetzt wird. Das ist einmalig in Berlin. Ein Interview mit der Sozialarbeiterin.
Mexiko ist von Gewalt gegen Frauen geprägt, aber auch von einer starken feministischen Szene. Was erwarten sich die Aktivistinnen von der ersten weiblichen Präsidentin?
Alle Probleme der Welt lösen, eine globale Zivilisation werden: Der Mann, der jetzt im Alter von 100 Jahren gestorben ist und einst der mächtigste Mensch der Welt war, hatte eine Vision.
Der 39. Präsident der USA hatte im Amt nicht viel Glück. Danach engagierte er sich gegen Armut und Leid und für Demokratie weltweit. Er bekam den Friedensnobelpreis dafür. Und er formulierte ein ganz konkretes Ziel.
Vor dem Europarat warnt der Wikileaks-Gründer, die Pressefreiheit sei auch in Europa in Gefahr. Mit Blick auf den eigenen Fall stellt er klar, Journalismus sei „kein Verbrechen“.
Thomas Kleine-Brockhoff ist neuer Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er glaubt fest an die Stabilität Europas und der USA – und teilt gegen postkoloniale Kritiker aus.
Mehr als 12.000 Parteimitglieder der SPD haben einen offenen Brief gegen die Verschärfungen in der Migrationspolitik unterzeichnet. Die Sozialdemokraten haben dazu aufgefordert, das Asylrecht und die Menschenrechte zu verteidigen.
Es ist eine Wahl, die in Österreich vielleicht alles verändert: Erstmals könnte die rechte FPÖ stärkste Kraft werden, was die Zukunft des Landes ungewiss macht.
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Die Stimme des Widerstands: Wie eine Punkband in Myanmar gegen das Militär ansingt
2021 putschte sich in Myanmar das Militär an die Macht, mittlerweile herrscht Bürgerkrieg. The Rebel Riot, eine der ersten Punkbands des Landes, gibt der Demokratiebewegung eine Stimme.
Vizekanzler Habeck trieb die Grünen-Spitze offenbar zum Rückzug. Vor allem am linken Parteiflügel wächst die Wut auf den Mann, der die Partei eigentlich in den Wahlkampf führen soll.
Kerstin Lopau ist eine von vier Einzelklägern, die gegen das aufgeweichte Klimaschutzgesetz klagen. Im Interview spricht sie über ihre Motivation, lokalen Klimaschutz und ihre Ideen für Potsdam.
Der Rücktritt der Grünen-Bundesspitze soll einen Neuanfang einläuten. Für die Berliner Grünen ist klar, welche Themen nun stärker in der Bundespolitik durchgesetzt werden müssen.