In einem offenen Brief an die SPD-Spitze kritisieren zahlreiche Parteimitglieder die jüngsten Maßnahmen in der Asylpolitik. Diese würden „rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete“ legitimieren, heißt es.
Thema
Menschenrechte
Bilder aus den Geheimarchiven des Assad-Regimes dokumentieren Folter und Mord. Nun reichen Angehörige in Karlsruhe Klage gegen die Machthaber in Syrien ein. Hier erzählen sie ihre Geschichte.
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung den Kurs in der Asylpolitik verschärft. Teile der SPD äußern sich kritisch zu den neuen Maßnahmen und setzen sich nun in einem offenen Brief für die Verteidigung des Asylrechts ein.
Wozu sind Jahrestage gut, private und offizielle? Bedeuten sie mehr als ein förmliches Ritual? Ja, denn sie stoppen den Zeitfluss, katapultieren Vergangenes mitten ins Hier und Heute.
Inmitten von Krisen und Konflikten laden die Vereinten Nationen heute zu einem ambitionierten „Zukunftsgipfel“. Die Staats- und Regierungschefs sollen die UN fit für das raue 21. Jahrhundert machen.
Der frühere britische Premierminister Tony Blair spricht darüber, was gute Führungspersönlichkeiten ausmacht, über die richtige Strategie gegen Populisten und die Chancen des technologischen Wandels.
Einen Tag vor der Landtagswahl in Brandenburg stehen nicht nur die letzten Wahlkampfauftritte an. Auch Musikbands und tausende Potsdamer wollen bei einer Kundgebung ein Zeichen setzen.
Zuneigung zu einem Neonazi und eine Drohung gegen die „Omas gegen Rechts“: Im Brandenburger Landtagswahlkampf hat die AfD ganz offen gesagt, was sie will. Sogar Waffen gab es als Geschenk.
Mit einer Protestkundgebung wollen zivilgesellschaftliche Initiativen ein Zeichen gegen die AfD und den Rechtsruck setzen. Bei dem Großevent am 21. September auf dem Potsdamer Luisenplatz werden mehrere tausend Besucher erwartet.
Die Nutzung von Pagern und Funkgeräten als Waffe wirft rechtliche Fragen auf. Eine Völkerrechtlerin erklärt, gegen welche Verbote dabei wohl verstoßen wurde.
Das Thema Migration erhitzt die Gemüter in Deutschland, in Brandenburg ist Wahlkampf. Der Landesinnenminister plädiert für einen harten Kurs. Und erfährt Unterstützung – von den Liberalen.
Das Innenministerium zu führen ist ein Härtetest: sowohl für die eigene Härte als auch für die politische. Das Thema Flucht und Migration zeigt es wieder einmal.
Wenn der Algorithmus entscheidet, passiert das oft zum Nachteil von Frauen oder Minderheiten. Alexandra Wudel will KI fairer und inklusiver machen: mit ihrem Start-up „FemAI“.
Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist sich sicher: Die USA und Europa müssen sich mit Blick auf China besser absprechen.
Mona Neubaur ist grüne Vize-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Von ihrer Partei fordert sie mehr Anstrengungen gegen Islamismus, die Kommunen sieht sie bei der Integration Geflüchteter überfordert.
Was heißt heute Empathie? Was praktische Solidarität? Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann und der Soziologe Heinz Bude diskutieren, mit welchen Mitteln man sich vor den Zumutungen der Rechten schützen kann.
Seit der islamistischen Messerattacke von Solingen lässt sich die Ampel von den Rechten treiben. Dabei braucht es mehr Menschlichkeit, fordern die Vorsitzenden von Jusos und Grüner Jugend.
Oppositionschef González flieht aus Venezuela, andere Politiker leben versteckt: Für Maduro scheint alles nach Plan zu laufen. Eine Expertin erklärt, warum er trotzdem abtreten könnte.
Seit der Invasion in der Ukraine hat Russland die Mittel für Propaganda und Desinformation auf dem westlichen Balkan vervielfacht, warnt Vjosa Osmani-Sadriu. Den Westen bittet sie dringend um Hilfe.
Eine Pflegekraft ist mitunter günstiger als ein Heim. Was die Pflegekasse beisteuert, welche Kosten steuerlich absetzbar sind und welche arbeitsrechtlichen Fallstricke es gibt.
Auf der Bundesebene tragen die Grünen zahlreiche Asylrechtsverschärfungen mit. Zu viele, finden hunderte Mitglieder und werben in einem offenen Brief für eine Politik, die auf Integration und Schutz setzt.
Beim Filmfest in Toronto sind die TIFF Tribute Awards vergeben worden. Preisträger waren neben Angelina Jolie auch Amy Adams, Cate Blanchett und David Cronenberg.
Nach dem Abschied von Langzeitherrscher Bouteflika hofften viele Algerier auf mehr Demokratie. Präsident Tebboune steuert laut Kritikern in eine andere Richtung.
Erdoğan will die Türkei in die von Russland und China dominierte Staatengruppe Brics führen – zum Ärger von den USA und der EU. Ein Experte erklärt, was Ankara sich davon erhofft.
Bei einem Landesparteitag zwei Wochen vor der Wahl in Brandenburg gehen die Grünen auf Konfrontation zum derzeitigen Koalitionspartner SPD. Außenministerin Annalena Baerbock hat zudem einen Wahltipp für Kanzler Olaf Scholz.
41 Tote bei russischem Raketenangriff auf Poltawa. Putin in der Mongolei. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Bundesregierung müsse sich in der Asylpolitik an europäische Regeln halten, fordert Migrationsforscher Knaus. CDU-Chef Merz hatte vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen harten Kurs gepocht.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban sind afghanische Kriminelle ausgewiesen worden. Die Aktion soll seit zwei Monaten vorbereitet worden sein. Ein Charterjet startete aus Leipzig gen Kabul.
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Abschiebungen. Sie fürchten zudem eine Legitimierung des Taliban-Regimes. Aber es gibt auch leisere Töne.
Möglicherweise folgen auf die Abschiebung vom Freitag noch weitere Rückführungen. Darauf deuten Äußerungen von Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock hin.
Dürfen wir im Urlaub das Klima vergessen? Tourismusforscher Wolfgang Strasdas über den Zauber des Reisens, seine sozialen Folgen und unsere individuelle Verantwortung.
Heaven Shall Burn zählt zu den erfolgreichsten deutschen Musikexporten. Der Bandgründer Maik Weichert spricht über die Landtagswahlen und den Umgang mit Neonazis in seiner Heimat.
Einige Klimaaktivisten verdrückten heute Freudentränen, als das südkoreanische Verfassungsgericht das Ergebnis verkündete. Als Kläger war ein Embryo benannt worden.
Gibt es eine Verengung der Meinungskorridore, wie zum Beispiel Rechtsextreme gern behaupten? Oder wird die Meinungsfreiheit nicht eher beschützt durch ihre eigene Begrenzung? Ein Essay.
Die Landtagswahl in Sachsen wird vom Thema Ukraine und der Haltung zu Russland bestimmt. In Chemnitz treten BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Außenministerin Annalena Baerbock fast zeitgleich auf. Ein Ortstermin.
Seit mehr als 550 Tagen ist die belarussische Musikerin und Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in Haft. Die Familie hat keinen Kontakt mehr zu ihr, ihre Schwester fürchtet das Schlimmste.
Der Attentäter von Solingen kommt aus dem Osten Syriens, wo noch immer der Krieg tobt. Auch die Terrorgruppe IS hat sich in der Gegend festgesetzt.
Am Dienstag wird ein serbisches Gericht darüber entscheiden, ob der belarussische politische Aktivist Andrei Gnyot in seine Heimat ausgeliefert werden soll. Er sagt, in diesem Fall fürchtet er um sein Leben.
In Buchenwald wurden 56.000 Menschen ermordet. Wie wappnet sich die Gedenkstätte gegen die Partei, die den „Schuldkult“ beenden will?
Der Angriff galt offiziellen Angaben zufolge einem hochrangigen Mitglied einer Kampfgruppe. Nach Angaben von Menschenrechtlern erfolgte die Aktion in der Regio Idlib im Norden des Landes.