Kämpfe gehen nach Assads Ankündigung weiter Regime verspricht Truppenrückzug bis 10. April.
Thema
Menschenrechte
Aus der Sicherungsverwahrung musste Rainer P. nach einem Grundsatzurteil entlassen werden. Nicht einmal acht Monate später fällt der 55-Jährige erneut durch zwei schwere Straftaten auf - für den psychologischen Gutachter keine Überraschung.
Nach der Tat ist vor der Tat, so denkt die Öffentlichkeit über Rückfalltäter. In dieses Bild passt auch jener Berliner Sicherungsverwahrte, der wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte freigelassen werden musste und der nun rückfällig wurde.
Nur eine Woche nach seiner umstrittenen Wahl zum Verwaltungschef Hongkongs musste sich Leung Chun-ying erneut unfreundliche Worte anhören. „Nieder mit Leung Chun- ying“ oder „Der Wolf ist da“ skandierten tausende Demonstranten am Wochenende in Hongkong.
Gut eine Woche ist es nun her, dass Leung Chun-ying zum neuen Regierungschef von Hongkong bestimmt wurde. Doch die Proteste gegen den Multimillionär halten an. Den Menschen in der Stadt gilt er als Vasall Pekings.
Nach der Tat ist vor der Tat, so denkt die Öffentlichkeit über Rückfalltäter. In dieses Bild passt auch jener Berliner Sicherungsverwahrte, der wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte freigelassen werden musste und der nun rückfällig wurde.
Aus der Sicherungsverwahrung musste Rainer P. nach einem Grundsatzurteil entlassen werden. Nicht einmal acht Monate später fällt der 55-Jährige erneut durch zwei schwere Straftaten auf - für den psychologischen Gutachter keine Überraschung.
Die Potsdamer Studentin Katja Kruse hat am interkulturellen Austausch „Go Africa ..
Bunter als die Polizei erlaubt: Darf die Polizei von Menschen allein ihrer Hautfarbe wegen den Pass fordern und ihr Gepäck kontrollieren? Sie darf, meint das Koblenzer Verwaltungsgericht.
Nauener Vorstadt - Der Gedenkstätten-Verein der Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße 1 kritisiert die Darstellung der Brandenburgischen Gedenkstätten-Stiftung zum tätlichen Angriff gegen die Leiterin Ines Reich am Freitag vergangener Woche. Diese enthalte „pauschale Fehlinformationen, Unterstellungen und Diffamierungen unseres Vereins“, teilte der Vorsitzende des Gedenkstätten-Vereins, Richard Buchner, am Mittwoch mit.
Bei der syrischen Opposition stößt die Zustimmung des Regimes zu Annans Friedensplan auf Skepsis. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die Opposition auf, sich auf eine einheitliche Position zu verständigen.
Für die Opfer der Heimerziehung in der DDR ist ein Fonds eingerichtet worden, der bei der Aufarbeitung der oft traumatischen Erlebnisse helfen soll. Westdeutsche Heimkinder wurden bereits mit 120 Millionen Euro unterstützt.
„Wir sitzen auf einem Ozean von Öl“, sagen die Schiiten in Saudi-Arabien, „und trotzdem ist alles schlecht“. Nun begehren sie auf.
Aserbaidschan ist Gastgeberland des Eurovision Song Contest – ein Land mit liberaler Tradition und einer autokratischen Regierung.
Alles wunderbar: Die deutschen Offiziellen feiern das Aufklärungsprojekt als großen Erfolg.
Deutsche Gerichte mussten wegen überlanger Verfahren fast eine Million Euro Entschädigung zahlen. Dabei ist effektiver Rechtsschutz ein Gebot des Rechtsstaats. Ein Kommentar.
Der Zug rollt, und seit der Abfahrt droht ein Crash. Doch kein Passagier traut sich an die Notbremse.
Ein weiteres NPD-Verbotsverfahren würde genauso scheitern wie das erste. Die Innenminister sollten sich diese Blamage ersparen.
Die Grünen werben für eine strengere Rüstungsexportpolitik - und erinnern sich mit gemischten Gefühlen an Gerhard Schröders Regierungszeiten.
Der Gerichtshof für Menschenrechte hat recht: Kinder sind kein Fall für Quoten
Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erteilt dem Feminat überm Babybettchen seinen Segen. Zu recht: Kinder sind kein Fall für Quoten.
Seit dem Pisa-Schock geht es in der Schule mehr um Kompetenzstufen als um die Lerninhalte, kritisieren Bildungsexperten der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie wollen ein "Bildungsminimum", das von jedem Schüler gelernt werden muss.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof stellt die soziale Bindung zum Kind über Abstammung.
Biologische Väter haben keinen Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft, wenn das Kind in einer Familie lebt und im juristischen Sinne einen anderen Vater hat. Das hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden.
Im Berliner Kino Babylon-Mitte startet am Samstag eine Karl-May-Filmreihe. Ein Gespräch mit Winnetou-Darsteller Pierre Brice über Wild-West-Klischees und Karl Mays Kampf für die Menschenrechte.
Irans Präsdent verteidigt die eigene Vorgehensweise und kritisiert den Westen.
Noch hat sich der DFB nicht entschieden, ob bei der Fußball-EM eine Delegation das ehemalige Vernichtungslager Auschwitz besucht. Kritik gibt es dafür vom Zentralrat der Juden.
Das Thema Freiheit ist ihm am wichtigsten, doch wie sieht es mit sozialer Gerechtigkeit aus? Darauf gab Joachim Gauck in seinem ersten Fernsehinterview als Bundespräsident Antwort.
Nach einer jahrelangen Kampagne will die IG Metall nun in Tarifverträgen die Leiharbeit regulieren / Lohndifferenz bis zu 50 Prozent.
Joachim Gauck soll der Präsident der Freiheit werden. Doch frei sind wir schon: von Religion, Bevormundung und Zwängen der Natur. Um wahre Freiheit zu erlangen, müssen wir manche Freiheit aufgeben, meint unser Autor.
In Syriens Hauptstadt Damaskus sind am Samstag zwei Autobomben explodiert. Laut einem Diplomaten schickt Saudi-Arabien mittlerweile Waffen über Jordanien an die Aufständischen.
In Peking ist der alljährliche Volkskongress zu Ende gegangen. Am letzten Tag stimmten die Delegierten über ein umstrittenes Gesetz ab - und billigten es. Schon regt sich Kritik.
UN-Gesandter Annan wartet auf Antwort aus Syrien Amnesty spricht von systematischer Folter.
Seit einem Jahr geht das Assad-Regime mit unnachgiebiger Härte und brutaler Gewalt gegen das eigene Volk vor. Nun kündigt der Präsident Parlamentswahlen im Mai an. Beobachter glauben jedoch nicht an faire Wahlen.
Dass der 94-jährige Stéphane Hessel ein kultivierter und überaus zuvorkommender Mensch ist, der als junger Mensch das Konzentrationslager Buchenwald überlebte und sich über Jahrzehnte als Diplomat und bei den Vereinten Nationen für Menschenrechte einsetzte, dürfte aus den zahlreichen Porträts anlässlich seines Bestsellererfolgs „Empört euch!“ bekannt sein.
Als die Staatsministerin für Integration und Flüchtlinge, Maria Böhmer, im Jahr 2007 die Türkei besuchte, titelte eine türkische Zeitung: „Die Ministerin, die Bräute weinen lässt“. Es war das Jahr, in dem Deutschland plötzlich von nachziehenden Ehepartnern forderte: Einreise nur mit Deutschkenntnissen.
Heiraten, wen man will, ist ein Menschenrecht. Doch muss man von nachziehenden Ehepartnern Deutschkenntnisse verlangen? Eine neue Studie hat die Ergebnisse untersucht.
Im Umgang mit Extremisten haben sich die Deutschen auf eine Strategie der Konfliktvermeidung verlegt, die einer Demokratie unwürdig ist. Das Urteil zum Hausverbot des Rechtsextremen Udo Voigt ist ein Beispiel dafür.
Es ist ein kleiner Erfolg für Udo Voigt, den Ex-Chef der NPD, aber eine Niederlage für die rechtsextreme Szene an sich. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Freitag entschieden, das vom Hotel Esplanade im brandenburgischen Bad Saarow Ende 2009 ausgesprochene Hausverbot gegen Voigt sei prinzipiell rechtens - aber...
Hotelbetreiber dürfen ungebetene Gäste aus bräunlichen Milieus wegen ihrer politischen Gesinnung abweisen. Im konkreten Fall errang Ex-NPD-Chef Udo Voigt allerdings einen Teilsieg.