Als amtierender Bundesratspräsident wird Horst Seehofer am Donnerstag Abend Christian Wulff verabschieden. Lesen Sie hier seine Rede im Wortlaut.
Thema
Menschenrechte
Die Welt schaut zu, nichts geschieht: Wie Syrer in Berlin die Tragödie von Homs erleben.
Der Menschenrechtsgerichtshof hat den Umgang der EU mit Flüchtlingen kritisiert – doch Brüssel schweigt bisher dazu.
Der Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises, Abdolfattah Soltani, ist nach Angaben von Angehörigen im Iran zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird unter anderem regimefeindliche Propaganda vorgeworfen.
EU-Diplomaten verlassen das diktatorisch geführte Weißrussland - und Minsk zieht seine Botschafter aus Europa ab. Vor allem der Konflikt zwischen Polen und Weißrussland eskaliert.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert, sich für eine bedingungslose Freilassung und angemessene medizinische Versorgung des im Iran inhaftierten Rechtsanwalts Abdolfattah Soltani einzusetzen. Der seit September inhaftierte Soltani vertrat mehrfach politische Gefangene und deren Angehörige, darunter den Journalisten Akbar Gandji und die Eltern der in Untersuchungshaft ermordeten kanadisch-iranischen Journalistin Zahra Kazemi.
Angesichts neuer, erschreckender Opferzahlen steht das syrische Assad-Regime im UN-Menschenrechtsrat am Pranger. In einer scharfen Resolution soll das blutige Vorgehen gegen Zivilisten verurteilt werden.
Für den Rostocker Pastor Heiko Lietz, einem früheren Weggefährten von Joachim Gauck, steht Gauck die Rolle des Bürgerrechtlers nicht zu. Er gehöre nicht zu denjenigen, die Repressionen in Kauf genommen hätten.
Nahe der syrischen Protesthochburg Homs haben bewaffnete Männer nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Montag 68 Zivilisten getötet. Unterdessen haben die EU-Staaten ein neues Paket von Sanktionen gegen das Land auf den Weg gebracht.
Immer mehr Nationen fordern den Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Das erhoffte Ultimatum fehlt aber in der Abschlusserklärung der Syrien-Kontaktgruppe, die sich am Freitag zum ersten Mal traf.
Malerei und Collagen über Schrecken des Krieges in der „ae-Galerie“ / Künstlergespräch am Mittwoch
Nicht nur in der Hauptstadt, sondern im ganzen Land hielten die Menschen um 12 Uhr inne.
Auf der Syrien-Konferenz soll heute über das weitere Vorgehen gegenüber dem Assad-Regime beraten werden. Dieses zeigt sich davon unbeeindruckt und geht weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gibt 24 Flüchtlingen recht, die gegen ihren Willen nach Libyen abgeschoben wurden. Das Urteil könnte massive Folgen für die EU-Grenzpolitik haben.
Angesichts immer neuer Gewalt in Syrien werden die Außenminister der 27 EU-Staaten am Montag weitere Sanktionen beschließen. Zudem soll geprüft werden, wie humanitäre Hilfe ins Land geschafft werden kann.
Berlin - Der 22. März könnte das entscheidende Datum in der Debatte um ein weiteres NPD-Verbotsverfahren sein.
„Schulen besuchen KZ-Gedenkstätten immer seltener“ vom 12.Februar Dank an Herrn Dr.
Einen Militäreinsatz schließen die USA aus. Doch US-Drohnen für Aufklärungszwecke kreisen bereits über Syrien. Bringen sie das Regime zur Räson?
PANORAMA Zweimal G8-Gipfel in Genua: „Diaz“ und „Summit“ Eine im Vergleich zu den Dokumenten des arabischen Frühlings lange Inkubationszeit hatten zwei Filme im Panorama, die die dramatischen Ereignisse um den G8- Gipfel 2001 in Genua noch einmal aufrollen. Beide sind italienische Produktionen, einer mit dokumentarischem, der andere mit fiktionalem Ansatz.
Vor 25 Jahren berichteten wir über kranke Wälder in der DDR.
Syrische Sicherheitskräfte haben Hama angegriffen. In Homs flog die Armee Angriffe auf eine Öl-Pipeline und Teile von Damaskus wurden von Regierungstruppen gestürmt. Unterdessen kündigte Präsident al-Assad eine Volksabstimmung an.
Unsere nationalen Institutionen haben Priorität
Driften Großbritannien und Europa auseinander? Nein, sagt der britische Botschafter, und liefert vier Gründe, warum die Europäische Union, die sich die Briten wünschen, den deutschen Vorstellungen sehr ähnlich ist.
Seit 2011 ist es gesetzlich möglich, entlassene Straftäter ein Ortungsgerät am Fußgelenk tragen zu lassen. Dies könnte laut Justizsenator Heilmann U-Haft und Sicherungsverwahrung ersetzen. Die Opposition hat noch Fragen.
Syrien lehnt den Vorschlag eines Blauhelm-Einsatzes kategorisch ab. Die Arabische Liga versucht, das Land nun auch diplomatisch zu isolieren. Unterdessen geht das Morden in Syrien unvermindert weiter.
Christian Wulff in der ARD: Sonst noch Sorgen?
Die Gala "Cinema for Peace" feiert am Rande der Berlinale zehnjähriges Bestehen und wird immer politischer. Neben Angelina Jolie wurde auch der französische Regisseur Luc Besson ausgezeichnet.
Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten brüsten sich gern damit, relevant, human und aufklärerisch zu sein. Sie könnten, wenn sie wollten, meint Malte Lehming, sie wollen aber nicht.
Die Arabische Liga macht Front gegen Syriens Machthaber Assad. Um das Blutvergießen zu beenden, will die Liga eine Friedenstruppe mit UN-Blauhelmen. Doch das geht nur im Einklang mit Russland und China.
Damaskus will die Ausweisung seiner Diplomaten aus Deutschland nicht tatenlos hinnehmen. In Syrien gehen die Kämpfe indessen weiter. In der Grenzstadt Sabadani zeichnet sich allerdings eine Wende ab
Tunesien hat den arabischen Frühling angestoßen. Wirtschaftlich hat der Machtwechsel wenig gebracht – die Jobkrise verschärft sich.
Die EU will Syrien wirtschaftlich und diplomatisch weiter isolieren. Während Aleppo von Explosionen erschüttert wird, kämpfen die Menschen in der syrischen Protesthochburg Homs um ihr Überleben.
Wladimir Putin treibt die "Eurasische Union" voran. Damit ist 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion klar: Die Emanzipation Osteuropas von Moskau ist gescheitert.
„Eurasische Union“: Die Emanzipation Osteuropas von Moskau ist gescheitert
Promis haben Rechte, brauchen aber kein Mitleid. Im Streit zwischen den Prinzessinnen und Kachelmännern dieser Welt und den Medien geht schon wieder das Maß verloren.
Caroline, Kachelmann, ihre Rechte und die Medien – wieder geht das Maß verloren
Caroline von Hannover wollte vor Gericht ihre Freiheit vor Paparazzi erkämpfen – sie hat verloren.
In Kampf um ihre Privatsphäre hat Caroline von Monaco ihre Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verloren. In einem parallelen Verfahren muss die Bundesrepublik "Bild" Schadenersatz zahlen.
Zwei in Berlin verhaftete Männer sollen seit Jahren syrische Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht haben. Es heißt, bei einigen weiteren Verdächtigen handele es sich um Botschaftsangehörige.
Wegen der Veröffentlichung von Urlaubsbildern in der Boulevardpresse zog Caroline von Monaco bis vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der hat jetzt ein Urteil gefällt.