Syrien-Konferenz: Syrische Opposition erhält internationale Unterstützung

Die neue „Syrien-Kontaktgruppe“ trifft sich heute in Tunesien zu einer Konferenz, an der auch die Opposition teilnimmt. Dazu werden Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen erwartet. Die neue internationale Syrien-Kontaktgruppe stellt dem Oppositionsbündnis Syrischer Nationalrat (SNC) eine enge Zusammenarbeit in Aussicht. Der SNC sei „eine legitime Vertretung von Syrern, die einen friedlichen demokratischen Wandel suchen“, heißt es in einer Erklärung, die beim ersten Treffen der Kontaktgruppe am Freitag in Tunis verabschiedet werden soll. Eine völkerrechtliche Anerkennung, auf die Teile der syrischen Opposition gehofft hatten, bedeutet dies jedoch nicht.

In der Abschlusserklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zu einem „sofortigen Ende aller Gewalt“ aufgefordert. Internationale Organisationen müssten unverzüglich freien Zugang nach Homs und anderen belagerten Städten bekommen, um der Zivilbevölkerung helfen zu können. In der „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“, die am Nachmittag offiziell gegründet werden soll, sind mehr als 60 Staaten und internationale Organisationen vereint. Russland und China, die eine härtere Gangart gegen das Assad-Regime bislang verhindern, sind nicht dabei. Deutschland ist durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertreten. Ein militärisches Eingreifen steht nicht zur Debatte.

Die internationalen Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens in Syrien lassen die Führung in Damaskus unbeeindruckt. Wenige Stunden vor Beginn einer Konferenz der „Freunde Syriens“ in Tunesien beschoss die syrische Armee die Hochburgen der Protestbewegung mit schweren Geschützen. Am Freitagmorgen seien in der Stadt Homs fünf Erwachsene und ein Kind ums Leben gekommen, teilten Aktivisten mit. Am Donnerstag seien landesweit 101 Menschen getötet worden, die meisten in den Provinzen Hama und Idlib.

Der Regimekritiker Luai Hussein erklärte unterdessen, er und seine Mitstreiter von der Bewegung für den Aufbau des syrischen Staates lehnten jeden Beschluss der Konferenz der „Freunde Syriens“ ab, der eine Militärintervention beinhalte. Mit Blick auf die für den Nachmittag in Tunis geplante Konferenz, erklärte er, „dies würden wir und die meisten Syrer als Angriff auf die Einheit Syriens verstehen“.

Vor dem ersten Treffen der neuen „Syrien-Kontaktgruppe“ in Tunesien protestiert die Europäische Union mit einem Bündel neuer Sanktionen gegen die Verfolgung der syrischen Opposition durch das Regime von Staatspräsident Baschar al Assad. Die Außenminister der 27 EU- Staaten werden am kommenden Montag unter anderem Einreiseverbote gegen sieben führende Minister verhängen. EU-Diplomaten sagten am Donnerstag in Brüssel, auch die Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa würden eingefroren. Frachtflüge zwischen Syrien und der EU werden untersagt, Passagierflüge bleiben aber erlaubt. Den Diplomaten zufolge wird auch geprüft, wie humanitäre Hilfe nach Syrien geschafft werden kann.

Unterdessen legten die Vereinten Nationen (UN) eine vertrauliche Liste von syrischen Befehlshabern vor, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt werden. Das teilte der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit. Ein Expertenteam hatte im Auftrag des Menschrechtsrates die Liste der mutmaßlichen Staatsverbrecher erstellt – der Name von Staatschef Assad dürfte an vorderster Stelle stehen. Die Experten hinterlegten die Namensliste in einem versiegelten Umschlag beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte.

Die UN-Fachleute forderten, dass die Verantwortlichen für die Grausamkeiten zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Den Tätern könnte eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drohen. „Bestimmte Individuen, darunter kommandierende Offiziere und Offizielle in den höchsten Positionen der Regierung, tragen die Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen“, schrieben die Fachleute in einem Bericht. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan soll als Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien eingesetzt werden.

(mit dpa/AFP)

Jan-Dirk Herbermann[Genf]