Menschenrechte

Ob Ägypten oder Weißrussland: Die EU scheitert mit ihrer Bündnispolitik an den Rändern

Samuel Salzborn über die autoritären und völkischen Tendenzen in Ungarn

"Amerika muss sich die Vorbildrolle erst wieder erarbeiten": Der Historiker Fritz Stern über Chinas Aufstieg, die Schwächen der USA und sein Vertrauen in Europa

Freiheit, Sicherheit, Energie: Warum die US-Interessen im Nahen Osten zum Teil gegenläufig sind.

Potsdam - Die Arbeit in der Enquetekommission des Landtags, die sich mit dem Übergang Brandenburgs von der SED-Herrschaft zur Demokratie beschäftigt, droht von einem Grundsatzkonflikt zwischen den beteiligten Wissenschaftlern blockiert zu werden. In einem Schreiben an die Mitglieder der Kommission stellt der Berliner Politik-Professor Klaus Schroeder die Vorgehensweise des Gremiums grundsätzlich in Frage und verlangt eine Klarstellung zu den Zielen.

Die niederländische Regierung möchte gerne eine 545 Mann starke Polizeimission nach Afghanistan schicken und scheitert an Geert Wilders.

Inzwischen vier Tote bei Demonstrationen in Kairo. Tunesier wollen Ex-Machthaber Ben Ali festnehmen.

Immer mal wieder kommt es vor, dass ein Mandant unzufrieden mit der Arbeit seines Anwalts ist. In solchen Fällen kann man sich jetzt an eine bundesweite Schlichtungsstelle wenden.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso empfing Usbekistans Diktator Islam Karimow – abgeschirmt von der Öffentlichkeit.

Straßburger Gerichtshof urteilt: Flüchtlinge dürfen nicht nach Griechenland abgeschoben werden. Auch ihre Behandlung wird kritisiert.

Der britische Botschafter in Berlin, Simon McDonald, spricht im Interview über die Krise des Euro, die Konsequenzen aus den Wikileaks-Veröffentlichungen - und die Frage: Hertha oder Union?

UN-Religionsberichterstatter Bielefeldt erklärt, warum Christenverfolgung ein heikler Begriff ist

In Algerien hat die Polizei in einem Großeinsatz eine Kundgebung der Opposition in der Hauptstadt Algier aufgelöst. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt.

Zur Berichterstattung über den Fall Ursula Sarrazin Als ich geboren wurde, da war ein Opfer oder gar Opferbereitschaft ein großes Wort. Ich weiß nicht, in welchem Stadtteil Frau Sarrazin unterrichtet.

„USA und China - Gipfel der Giganten“ vom 18. Januar Die USA und China verhandeln auf Augenhöhe.

Warschau - Der weißrussische Autokrat Alexander Lukaschenko hatte am Freitag sichtlich Mühe, seinen Amtseid in der Landessprache abzulegen, wie es die Verfassung seines Landes gebietet. „Ich schwöre, dem weißrussischen Volk zu dienen, die Menschenrechte zu achten und die Freiheiten der Bürger nicht anzutasten“, sagte er mit ernster, fast zitternder Stimme, die trotz des Schwurs keinen Anflug von Zynismus erkennen ließ.

Satire Gipfel.ARD.

Sie sind junge Ärzte, Anwälte und Studenten, sie haben die Revolution in Tunesien ausgelöst und das Regime verjagt. Doch von ihrem Erfolg profitieren nun andere.

Nichts gegen Faulheit, wirklich nicht. Faulheit ist ebenso ein Menschenrecht wie Langsamkeit. Aber ein bisschen mehr Mühe hätte sich Dieter Nuhr mit dem "Satire-Gipfel" vielleicht doch geben können.

Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention kann kein Recht auf staatliche Sterbehilfe abgeleitet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines Schweizers abgelehnt, der wegen einer psychischen Erkrankung seinem Leben ein Ende setzen wollte.

Drei unabhängige Bürgerorganisationen haben in Paris gegen den gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali und seine Familienangehörigen Klage eingereicht.

Amnesty-Chefin Monika Lüke spricht mit dem Tagesspiegel über Versäumnisse im Umgang mit den Diktaturen in Nordafrika.

Ein Fonds im Umfang von 120 Millionen Euro zugunsten ehemaliger Heimkinder könnte noch in diesem Jahr zustande kommen.

Während sich Chinas Hu und Amerikas Obama alle Mühe geben, die Beziehung zwischen den beiden Ländern zu fördern, zeigt sich, dass die Medien noch nicht so weit sind.

Willkommen in der neuen Weltordnung. Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu im Weißen Haus markiert eine Epochenwende. Ohne China geht nichts mehr.

Eine 24-jährige Lehrerin aus der tunesischen Küstenstadt Sousse hat dem Tagesspiegel über die Situation vor dem Sturz des Präsidenten Ben Ali berichtet.

Ein Mandant bei seinem Anwalt. „Was kostet es, wenn Sie mir drei Fragen beantworten?

Nach den in weißrussischen Medien erhobenen Vorwürfen, Deutschland und Polen hätten sich im Zuge der Wahlen an einem Umsturzversuch beteiligt, hat das Auswärtige Amt den weißrussischen Botschafter einbestellt.

Wer sich von seinem Anwalt schlecht behandelt fühlt, kann vor Gericht ziehen. Doch viele verzichten darauf, ihren Anwalt zu verklagen, weil sie sich unterlegen fühlen. Abhilfe verspricht in diesem Jahr eine neue Schlichtungsstelle. Besetzt wird sie mit Renate Jaeger.

Der Aufstand der Tunesier könnte zum Vorbild für Millionen von Arabern werden. In vielen Staaten der Region kämpfen die Menschen mit ähnlichen Problemen.

Expertin widerspricht Unionsfraktionschef

Barroso will sich mit dem usbekischen Staatschef Karimow treffen – Menschenrechtler sind entsetzt

In Neukölln möchten Roma-Kinder aus Bulgarien zur Schule gehen, die Behörden lassen sie aber nicht. Im Pro & Contra debattieren dazu der Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Markus Löning, und Berlins Innensenator Körting. Diskutieren Sie mit!

Nach der Flucht des tunesischen Machthabers ins Exil mühen sich die Sicherheitskräfte, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Deutsche Urlauber werden ausgeflogen.

Bildung ist ein Menschenrecht. Und Kinder sind Menschen, für die dieses Recht ohne jede Einschränkung gilt.

Landgericht Berlin verbindet Entlassung von Sicherungsverwahrten mit strengen Auflagen

Bis Anfang März könnten vier Schwerkriminelle, die derzeit in Sicherungsverwahrung in der JVA Tegel sitzen, freikommen - mit strengen Auflagen. Die Staatsanwaltschaft kündigt in drei Fällen Beschwerde an.

Immigration und Islamismus: Unter den nordafrikanischen Staaten pflegen vor allem Marokko und Tunesien enge Kontakte mit der EU. Europa tut sich aber keinen Gefallen damit, auf Stabilität statt Freiheit zu setzen.

In den Nachbarstaaten Tunesien und Algerien rebelliert die Bevölkerung. Warum die Unruhen in Tunesien das Regime verändern, nicht aber in Algerien, analysiert Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Bettina Ehrhardt hat einen großartigen Film über den Dirigenten Kent Nagano gedreht.