Die tunesische Anwältin und Frauenrechtlerin Bochra Belhaj Hamida über die Ratlosigkeit des Regimes und die Kraft der Revolte.
Thema
Menschenrechte
Diese Debatte sei „absurd und überflüssig“, heißt es in einer Resolution, die mit rot-rot-grüner Mehrheit am Donnerstag beschlossen wurde. Forderungen nach einem Parteiverbot, wie sie von der CSU gestellt worden seien, seien jedoch falsch.
Der europäische Gerichtshof verurteilt Deutschland erneut in Sachen nachträglicher Sicherungsverwahrung. Deutsche Gerichte hätten die Unterbringung eines Strafgefangenen zu Präventionszwecken nicht nachträglich anordnen dürfen.
Die DDR ein Unrechtsstaat? Eine abstrakte Frage.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut die Sicherungsverwahrung in Deutschland gerügt. Damit gab er vier Gewaltverbrechern Recht.
Die Regierung in Tunesien fürchtet offensichtlich weitere blutige Unruhen und hat vor allem Schüler und Studenten im Auge. Die Regierung hat Angst, dass an Schulen und Unis neue Proteste organisiert werden.
Meine persönlichen Erinnerungen an den tschechischen Ex-Außenminister Dienstbier / Von Hans-Dietrich Genscher
Er hat die Berliner CDU befriedet und aufgerüstet. Frank Henkel will Klaus Wowereit herausfordern. CDU-Strategen kalkulieren mit seinen Stärken – und seinen Schwächen.
Bundeskanzlerin ruft zu weltweitem Eintreten für Religionsfreiheit auf / Kauder trifft in Ägypten Oberhaupt der Kopten
Der Kurznachrichtendienst Twitter soll Kontodaten von Wikileaks-Unterstützern preisgeben. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, spricht von einem Angriff auf die Menschenrechte.
Für Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es ein Angriff auf die Menschenrechte, für die USA ein legitimer juristischer Schritt: Justizbehörden fordern vom Netzwerk Twitter persönliche Infos über Wikileaks-Unterstützer.
Frankreich soll zwei deutsche Alt-Terroristen ausliefern – ihre Anwältin hält das für rechtswidrig. Doch Straßburg hatte die Eilanträge zur Aussetzung einer Überstellung abgelehnt.
Berlin und Brandenburg präsentieren neues, liberales Konzept zur Sicherungsverwahrung in der Hauptstadtregion
ZAHL DER VERWAHRTEN STEIGTDerzeit gibt es in Berlin-Tegel 42 Gefangene in Sicherungsverwahrung, darunter viele Gewalt- und Sexualstraftäter. Bei 54 weiteren Häftlingen steht der Vollzug bevor.
ZAHL DER VERWAHRTEN STEIGTDerzeit gibt es in Berlin-Tegel 42 Gefangene in Sicherungsverwahrung, darunter viele Gewalt- und Sexualstraftäter. Bei 54 weiteren Häftlingen steht der Vollzug bevor.
Kopten dürfen sich nicht scheiden lassen – außer sie treten zum Islam über. Das schürt Konflikte
Im Alter von 93 Jahren hat Stéphane Hessel noch einmal zur Feder gegriffen, um aus der Erfahrung seines Lebens als Widerstandskämpfer einen Aufruf an die heutige Generation zu richten.
Ungarn hat seit dem 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das aber sorgt in Europa wegen des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes für Unmut. Welche Instrumente hat die EU in der Hand?
Die CSU hat von deutschen Muslimen eine deutliche Verurteilung des Anschlags in Ägypten gefordert. In Alexandria und Kairo gab es erneuten Protest von Christen.
In den Buchhandlungen liegt es direkt neben der Kasse. Ein schmales Heft, nur 30 Seiten stark, dessen Titel aber nicht zu übersehen ist: „Empört Euch!
Wer hilft bei Streit mit dem Anwalt?
In seiner Neujahrsbotschaft ist Papst Benedikt XVI. auf die Anschläge gegen Christen in Ägypten und Irak eingegangen und hat sich für Frieden und Religionsfreiheit stark gemacht.
„Behinderte mehr fördern / Studie: Zu wenig Angebote an Regelschulen“ vom 30. November Dass zu wenig behinderte Schüler integrativ oder inklusiv beschult werden ist richtig, aber auch eine pauschale Wertung.
Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist in einem umstrittenen zweiten Prozess zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Moskauer Gericht verurteilte den 47-Jährigen wegen des Diebstahls von Millionen Tonnen Öl sowie Geldwäsche.
Moskau - Russland hat ausländische Kritik an der erneuten Verurteilung des ehemaligen Ölmagnaten Chodorkowski zurückgewiesen und dabei den Spieß umgedreht: Die USA und die europäischen Staaten wollten den Ausgang des Prozesses gegen den ehemaligen Ölunternehmer Michail Chodorkowski beeinflussen, erklärte das russische Außenministerim am Dienstag. Ein solches Verhalten sei inakzeptabel.
In der DDR geschiedene Frauen beklagen seit 20 Jahren ihre Benachteiligung bei der Rente – nun interessieren sich die UN für sie.
Drei afrikanische Kollegen wollen Wahlverlierer Gbagbo zum Rücktritt drängen – der wittert ein Komplott.
Kremlkritiker Chodorkowski bleibt weiter in Haft. Ein Moskauer Gericht urteilte, der Gegner von Regierungschef Putin habe gemeinsam mit einem Geschäftspartner Öl gestohlen. Beobachter halten den Richterspruch für politisch motiviert.
Ab Januar ist Deutschland nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Das Ziel aber ist ein Dauersitz im wichtigsten UN-Gremium
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Status leiblicher Väter gestärkt. Es gibt nun einen grundsätzlichen Anspruch eines biologischen Vaters auf ein Umgangsrecht. Warum war das notwendig?
Die neue deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Angelika Nußberger, hat das jüngste Urteil des Gerichts gegen Deutschland zum Umgangsrecht unverheirateter Väter mit ihren Kindern verteidigt.
Als am 30. August Thilo Sarrazins Buch herauskommt, läuft die Debatte darüber schon. Sie ist heftig – und verlogen. Ein Essay von Harald Martenstein darüber, was eigentlich zu bedenken wäre.
Papst Benedikt XVI. hat am Weihnachtstag auf dem Petersplatz in Rom den traditionellen apostolischen Segen "Urbi et Orbi" gespendet. Außerdem verlas er in 65 Sprachen Weihnachtsgrüße.
Der Frieden hat es nicht leicht, denn immer wieder wird er gebrochen. Doch die Hoffnung ist da: Wenigstens Weihnachten soll er herrschen.
Der Berliner Bischof Markus Dröge spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Präimplantationsdiagnostik, die Gleichstellung des Islams zu den christlichen Kirchen und den Papst in der Hauptstadt.
Der Bundespräsident Christian Wulff ruft in seiner Weihnachtsrede zu mehr Respekt auf. Bischöf Dröge warnt hingegen vor Schattengesellschaften.
Die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen von Personen ist in Kraft getreten. Damit wird eine Lücke im Völkerrecht geschlossen.
Stimme der Opposition: Bei Ling hat die Biografie des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo geschrieben.
Der Grünen-Politiker Tom Koenigs über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan, dem angestrebten Ausgleich mit den Taliban und die Politik der Bundesregierung.
5000 Euro Schmerzensgeld hat der Europäische Gerichtshof einem Mann zugesprochen, der mit Billigung deutscher Gerichte vom Umgangsrecht mit seinen Zwillingstöchtern ausgeschlossen worden war.