Pläne für gemeinsame Sicherungsverwahrung in Hauptstadtregion stocken
Thema
Menschenrechte
Nach dem Urteil des EuropäischenGerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg von Ende 2009 verstößt die ]rückwirkende Verlängerung/ ] der Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte. Deutschland muss die Sicherungsverwahrung neu regeln.
Peking - Nach zwei Tagen ohne Kontakt zur Öffentlichkeit ist es Liu Xia am Montag gelungen, sich zu melden. „Brüder, ich bin zurück“, hieß es unter ihrer Twitter- Adresse im Internet, „am 8.
Das Landgericht Potsdam prüft seit Montag die nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter. Der 43-Jährige hat seine Strafe von zehn Jahren Haft verbüßt. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hält ihn aber für so gefährlich, dass er weiterhin im Gefängnis bleiben soll.
Das Chinesische Nationalmuseum öffnet sich im nächsten Jahr für eine Ausstellung zur „Kunst der Aufklärung“. Es ist ein ebenso gewaltiges wie überraschendes Projekt, an dem die staatlichen Museen aus Berlin, Dresden und München maßgeblich beteiligt sind.
Das Chinesische Nationalmuseum öffnet sich im nächsten Jahr für eine Ausstellung zur "Kunst der Aufklärung". Es ist ein ebenso gewaltiges wie überraschendes Projekt, an dem die staatlichen Museen aus Berlin, Dresden und München maßgeblich beteiligt sind.
China ignoriert seinen Friedensnobelpreisträger. Die meisten Chinesen dürften gar nicht wissen, dass einer ihrer Landsleute die Auszeichnung erhalten hat.
Die Repression kam prompt: Chinas Staatsmacht hat die Ehefrau des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo unter Hausarrest gestellt, berichten Menschenrechtler. Dabei war zuvor noch der Besuch von Liu Xia bei ihrem inhaftierten Ehemann arrangiert worden.
Am Rande einer Schwulenparade ist es in der serbischen Hauptstadt Belgrad zu massiven Ausschreitungen von Rechtsextremen gekommen. Mehr als 120 Menschen wurden verletzt. Die Polizei nahm mehr als 100 Personen fest.
Seine demokratische Bilanz ist bescheiden. Aber der Islam ist Teil Deutschlands, sagt der Präsident. Innere Spannungen muss er aushalten. So wie das Christentum auch.
Die Frau des Friedensnobelpreisträgers Liu ist verschwunden – und China zensiert die Berichterstattung. Die Autokraten sind deshalb so empört, weil sie genau wissen, dass die Entscheidung zu einer Bedrohung für die Einparteienherrschaft werden kann.
Die chinesische Opposition jubelt, das Regime droht Konsequenzen an. Wer ist der Geehrte und was bedeutet seine Auszeichnung?
Der Friedensnobelpreis macht dem Empfänger in einer Weise Mut, die ähnlich nur der Literaturnobelpreis bewirken kann. Doch die Geehrten sind Machtlose. Der Preis kann ihnen nicht die Freiheit bringen.
Die Frau des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist von der chinesischen Polizei zur Abreise aus Peking gezwungen worden.
Komitee in Oslo: Liu Xiaobo setzt sich gewaltfrei für Freiheit und Menschenrechte ein / Peking empört
Der Friedensnobelpreis geht an den Menschenrechtler Liu Xiaobo. Das Komitee würdigt den gewaltlosen Kampf eines Mannes, der im Gefängnis sitzt. Die chinesische Regierung reagierte empört.
Die Bundesregierung hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an den chinesischen Bügerrechtler Liu Xiaobo begrüßt und seine Freilassung gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert würdigte Lius gewaltfreies Engagement.
Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke) findet den Streit über die Anmerkungen von Bundespräsident Christian Wulff zur Rolle des Islam in Deutschland unverständlich.
Frank Henkel, Landes- und Fraktionschef der CDU, gibt Christian Wulff teilweise recht. Muslime würden zu Deutschland gehören. Dennoch: Dem Islam fehle Aufklärung. Auch andere CDU-Mitglieder sehen Wulffs Rede kritisch.
Der neue Präsident wirkt offenbar durch das Wort. Er bewegt die Republik. Warum bringt Christian Wulff mit seiner Bemerkung, auch der Islam gehöre inzwischen zu Deutschland, einige Gemüter derart in Wallung? Ein Kommentar.
"Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland", sagte Christian Wulff in seiner Bremer Ansprache. Henryk M. Broder und Reinhard Mohr meinen, das sei gut gemeint, mache die Sache aber nicht besser.
Am Sonntag wird in Bosnien gewählt. Demokratisch. Aber beherrscht wird das Land von Korruption.
In unserer Online-Kolumne "Kontrapunkt" schreibt Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff über einen Konservatismus, der zwingend zu unserer Gesellschaft gehört, aber nicht an eine Partei gebunden ist.
Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarats, zum Umgang mit Roma und Muslimen in Europa.
Die Veröffentlichung eines kritischen Berichts der Vereinten Nationen zu Gräueltaten in der Demokratischen Republik Kongo ist bei den Nachbarstaaten auf Kritik gestoßen. Der Bericht sei eine "Beleidigung der Geschichte", heißt es in Ruanda.
Sie hat den Marathon durch die Instanzen verloren. Auch das Schweizer Bundesgericht weist Claudia Pechstein ab, die Eisschnellläuferin bleibt gesperrt.
Ein Berliner Gericht hat im ersten Fall eines zu entlassenen Sicherungsverwahrten nach dem Straßburger Urteil eine überraschende Entscheidung getroffen und eine Freilassung abgelehnt. Anwälte werfen der Justiz ein Hinhaltetaktik vor.
Preise für bewundernswerten Einsatz: Die Alternativen Nobelpreise gehen in diesem Jahr an Umweltschützer in Nigeria und Brasilien, Dorfgemeinschaften in Nepal und die Organisation "Mediziner für Menschenrechte" in Israel.
Die Innenminister der norddeutschen Küstenländer haben in Kiel an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger appelliert, noch in diesem Jahr ein Gesetz über den Verbleib von zu entlassenden Sicherungsverwahrten vorzulegen.
Beigeordnete Müller: Transparenz ist wichtig, aber Grenze ist der Datenschutz
Volksbegehren-Initiativen zu Wasservertrag und Hortbetreuung zeigen sich optimistisch
Die Kündigung eines Organisten wegen Ehebruchs durch die Katholische Kirche in Deutschland ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für unrechtmäßig erklärt worden.
Ein Mann verlässt seine Familie und geht eine außereheliche Beziehung ein. Daraufhin entlässt die Katholische Kirche den Organisten. Das verstößt gegen den Schutz des Privatlebens, meint der europäische Menschengerichtshof.
Beim Millenniumsgipfel in New York versucht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon diese Woche wieder, die Welt wachzurütteln. Er wird die Staats- und Regierungschefs und Experten im Kampf gegen die Armut antreiben.
Beim Millenniumsgipfel in New York versucht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon diese Woche wieder, die Welt wachzurütteln. Er wird die Staats- und Regierungschefs und Experten im Kampf gegen die Armut antreiben.
Sieger bundesweiter Jugendwettbewerbe trafen sich am Tag der Talente
Zum Tag der Talente trafen sich die 300 Gewinner bundesweiter Schülerwettbewerbe in Berlin. In Workshops gründeten die Jugendliche ihren eigenen Fantasiestaat und diskutierten über Vorurteile zwischen Ost und West.
Wenn der garantierte Schutz von Minderheiten von staatlichen Stiefeln zertreten wird - wie in Frankreich und der Türkei - ist es ein rühmliches Novum, dass europäische Institutionen einschreiten. Ein Zwischenruf.
Am Umgang mit Sicherungsverwahrten gibt es weiterhin Kritik. Unter anderem ist die Kostenfrage für Resozialisierung bisher ungeklärt.
Frankreichs Staatspräsident Sarkozy reagierte auf Vorwürfe der EU-Kommission gegen die von ihm initiierte Abschiebepolitik, als sei die "Grande Nation" in ihrem Kern kompromittiert worden. Es geht aber nicht um Groß oder Klein, sondern um Unrecht und Recht.