Das OSZE-Gipfeltreffen in Kasachstan ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Zwar nahmen die 56 Mitglieder am Donnerstagabend eine Erklärung von Astana an, doch die geplante Verabschiedung eines Aktionsplanes scheiterte.
Thema
Menschenrechte
Der Bundestag hat am Donnerstag die Neuordnung der Sicherungsverwahrung für Gewalt- und Sexualstraftäter beschlossen. Das mit Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD beschlossene Gesetz legt fest, dass die Sicherungsverwahrung künftig im Urteil angeordnet oder vorbehalten werden muss.
Der Ex-NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel ist zu zehn Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der 35-Jährige wurde am Donnerstag der Volksverhetzung schuldig gesprochen, weil er zur Wahl 2009 Hetzbriefe an Politiker mit Migrationshintergrund verschickt hatte.
Erster OSZE-Gipfel seit elf Jahren: Es geht um eine Reform der Organisation und Menschenrechte. Man verhandelt in Kasachstan - einer Demokratie mit Mängeln.
Erstmals seit elf Jahren findet ein OSZE-Gipfel statt. Anliegen gibt es so viele wie Mitgliedsstaaten. Die Kernfrage aber ist die Zukunft der Organisation selbst.
In Ägypten erzielt die allmächtige Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak einen haushohen Sieg – selbst die USA zweifeln an Fairness und Transparenz.
Die Enthüllungs-Internetplattform Wikileaks bot der US-Regierung angeblich an, Namen von gefährdeten Informanten zu entfernen. Australien will den USA unterdessen bei der Verfolgung des Wikileaks-Mitbegründers Assange helfen.
Förderverein Lepsiushaus kündigt gemeinsame Konferenz für kommendes Jahr an
Projekt der Superlative: Deutsche Museen bringen 2011 "Die Kunst der Aufklärung" nach Peking. Um einen solchen Galaauftritt in der Mitte des Reichs der Mitte hätten sich auch der Louvre, der Prado und alle großen Museen von Rom bis St. Petersburg gerissen.
Türkische Kläger setzen auf Menschenrechtsgericht
Lateinamerika sieht sich nicht mehr als Problem der Weltwirtschaft – die Region wächst rasant. China hat Europa als wichtigster Partner nach den USA den Rang abgelaufen.
Ausgerechnet in Brandenburg trifft die Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe auf einen früheren Spitzel
Wenn Dieter Hof mit ausladenden Gebärden den deutschen Sozialstaat erklärt, wirkt das angesichts der komplexen Thematik oft wie Satire. Hof ist Lehrer eines Integrationskurses für Zuwanderer und nach dem Spracherwerb für den sogenannten Orientierungsteil zuständig.
Rechtsgerichtete türkische Medien interpretierten eine Wiedereröffnung des Verfahrens gegen die Autorin Pinar Selek fälschlicherweise als Schuldspruch - doch dem ist nicht so.
Christian Walter vertritt die Interessen der Bundesrepublik im aktuellen Sterbehilfe-Prozess vor dem EMGR. Ein Porträt.
Kollisionen haben es ihm angetan, deshalb hat er Jura studiert und sich sein Fachgebiet gewählt. Jetzt ist Christian Walter, Professor für öffentliches Recht einschließlich Völker- und Europarecht an der Uni Münster, an entscheidender Stelle für Kollisionen zuständig.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt seit Dienstag darüber, ob ein Staat schwerstkranken Lebensmüden beim Sterben helfen muss.
Die in Berlin lebende türkische Schriftstellerin Pinar Selek ist in einem umstrittenen Verfahren in Ankara zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht habe einen früheren Freispruch aufgehoben, berichteten türkische Medien.
Kevin P. Hoffmann besucht eine Feierstunde der Gasindustrie mit Altkanzler Schröder.
Ortstermin Fürstenwalde: Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe trifft sich mit Brandenburgs Lehrern
Seit diesem Schuljahr hat das brandenburgische Bildungsministerium die Vorgaben geändert: Nach den überarbeiteten Lehrplänen sollen sich Schüler nicht erst zum Ende der Schulzeit, sondern bereits ab Klasse 7 mit DDR-Geschichte beschäftigen. Vorgesehen sind Themen wie „Schule in der Diktatur und in der Demokratie“ oder „Plan- und Marktwirtschaft“ im Fach Geschichte.
Der Eifer der Gefechte im „Krieg gegen den Terror“ hat es in den vergangenen Jahren etlichen Rechtsstaatsprinzipien schwer gemacht. Am deutlichsten und dramatischsten war das beim Folterverbot der Fall.
„Regierung ruft Terroralarm aus“ von Frank Jansen und Hans Monath vom 18. November Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnt vor islamistischen Terror-Anschlägen von Al Qaida zur Adventszeit in Deutschland.
Selten genug durchweht die deutsche Ausländer- und Asylpolitik so etwas wie Menschlichkeit. Kaltherzig und brutal werden immer wieder auch Kinder und Jugendliche abgeschoben, die oft hier geboren und aufgewachsen sind.
Eine militärische Lösung kann es für Afghanistan nicht geben, heißt es aus der Bundesregierung. Auf dem heute beginnenden Nato-Gipfel wird der Abzug der Schutztruppe Isaf eingeläutet.
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass es in Afghanistan eine militärische Lösung geben kann. Ihr Sonderbeauftragter Steiner sagt: "Der Westen hat sich in der Vergangenheit Illusionen hingegeben."
Das Antifolterkomitee des Europarates beschuldigt Griechenland in seinem neuesten Bericht der Folter. Im Polizeigewahrsam kommt es zu brutalen Übergriffen. In den Abschiebezentren für illegale Flüchtlinge sollen unzumutbare Verhältnisse herrschen.
Wenige Tage vor den Präsidentenwahlen hat sich die Lage im Krisenland Haiti erheblich verschärft. Die Bevölkerung macht die UN für Ausbreitung der Cholera verantwortlich.
Herr Azizi, Sie sind seit März des Jahres Gouverneur der Provinz Laghman – wie gefährlich ist Ihr Job?Die Provinz ist eine der friedlichsten.
Im Wiener Prozess um Mord an Tschetschenen geht es auch um Auftraggeber
In ihrer ersten Rede seit sieben Jahren rief Aung San Suu Kyi zur Geschlossenheit in Birma auf. Nach dem Ende ihres jahrelangen Hausarrests will sie "mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten".
Die Post hat keinen Brief für dich, was drängst du denn so wunderlich? Ernst Elitz ärgert sich über die Deutsche Post.
Syrien hat einen Menschenrechtler mit deutschem Pass verhaftet und will ihm jetzt den Prozess machen. Ismail Abdi ist kein Einzelfall. Anders als bei den beiden im Iran festgehaltenen Journalisten, setzt sich bisher kein Mitglied der Bundesregierung öffentlich für den Kieler Juristen ein.
Der ehemalige US-Präsident Bush hat die Foltermethode Waterboarding als moralisch vertretbar, legal und effizient bezeichnet. Nun verlangte Amnesty International strafrechtliche Schritte gegen Bush einzuleiten.
Russischer Journalist nach Gewalttat im Koma: Journalisten fordern von Präsident Dmitri Medwedew, die Schuldigen für den brutalen Überfall auf ihren Kollegen Oleg Kaschin zu finden und zu bestrafen.
Imame lernen an der Uni Osnabrück, die Deutschen zu verstehen. Und werden so zu Wegbereitern für Integration.
Nicht nur die SPD, auch die Koalitionspartei FDP ist verärgert über die vorschnelle Festlegung auf einen Nachfolgekandidaten für die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen Marianne Birthler.
Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, hat vor einem wachsenden religiösen Fundamentalismus "auch im Christentum" gewarnt.
Sakineh Mohammadi Ashtiani soll offenbar doch exekutiert werden. Das Schicksal der Mutter zweier Kinder wirft ein Schlaglicht auf die Justizwillkür in Iran – im Namen der Scharia.
Genf - Am Ende gaben sich die Gesandten von US-Präsident Barack Obama demonstrativ entspannt. Die US-Delegation musste im UN-Menschenrechtsrat in Genf zwar unangenehme Fragen parieren: zum Antiterrorkampf, zu Folter und Todesstrafe.