Menschenrechte

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski sprechen mit dem Tagesspiegel über ihre Weißrussland-Reise, Erwartungen an Moskau und polnische Handwerker.

Der Iran will sein Ansehen in Sachen Menschenrechte offenbar verbessern. Doch die Anhänger der Bahai-Religion können nur auf internationalen Druck hoffen.

Die Anhänger dieser Religion werden systematisch verfolgt

Bei seinem China-Besuch hält sich Karl-Theodor zu Guttenberg nicht nur mit verteidigungspolitischen Fragen auf. Wie selbstverständlich diskutiert der Minister auch die ganz großen außenpolitischen Fragen.

Die zum Tod durch Steinigung verurteilte Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani ist weiterhin am Leben. Menschenrechtsaktivisten hatten zuvor die Besorgnis geäußert, die Hinrichtung Aschtianis könne unmittelbar bevorstehen.

Kein Regimesturz und wohl auch kein Durchbruch im Atomstreit – der Westen sollte den Dialog mit dem Iran erweitern

Der Nachbar in uns: Das Goethe-Institut veranstaltet im Flughafen Tempelhof einen Europa-Kongress.

Ein mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter kommt trotz verbüßter Haft nicht frei. Das Landgericht Potsdam verhängte am Donnerstagabend die nachträgliche Sicherungsverwahrung.

Die EU beschloss in der Nacht zum Freitag einen dauerhaften Krisenmechanismus zum Schutz des Euro. Doch mit ihrer Forderung eines Stimmrechtsentzuges für Defizitsünder stößt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Widerstand.

Umstrittene Entscheidung: Landgericht Potsdam lässt Sexualstraftäter auch nach der Haft eingesperrt – Ein Fall für Bundesgerichte

Justizsenatorin Gisela von der Aue hält das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig.

Berlin - Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue hält das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung für verfassungswidrig. Das sagte die SPD-Politikerin auf einer Tagung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger am Montagabend.

Die Initiative Berliner Wassertisch steht offenbar kurz vor einem Erfolg für ein Volksbegehren gegen die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Bis zum Ende der Frist Mittwochnacht werden aber weiter Unterschriften gesammelt.

Der finnische Außenminister Alexander Stubb hat an die Europäische Union appelliert, Druck auf Israel auszuüben, damit die Blockade des Gazastreifens weiter gelockert wird.

Der Islam wird selbstbewusster und sichtbarer. Er konfrontiert Europas Verfassungsstaaten mit neuen Konflikten. Die Franzosen haben einen speziellen Weg, mit Religionen umzugehen.

Noch gibt es sie, die Generation derer, die während der Schulzeit Gedichte auswendig lernten und diese bis heute aufsagen können. Die nachfolgenden Generationen wissen allenfalls, wo sie stehen – neuerdings meistens „im Netz“.

Wulff trifft im Süden der Türkei Vertreter der christlichen Minderheit – und nennt Religionsfreiheit ein „Menschenrecht“

Stéphane Hesselverkörpert ein Jahrhundert. Er begegnete Picasso, Walter Benjamin und de Gaulle, er überlebte das KZ Buchenwald, kämpfte in der Résistance und ist der letzte lebende Verfasser der UN-Menschenrechts-Charta.

Wulff trifft beim Gottesdienst in der Paulus-Kirche im Süden der Türkei die Christen - und ist ganz in seinem Element.

Berlin - Mit einer Reform der Sicherungsverwahrung will die Bundesregierung vermeiden, dass gefährliche Straftäter aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) freigelassen werden müssen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass die umstrittene Präventivhaft künftig auf Gewalt- und Sexualkriminelle beschränkt werden soll.

Potsdam und öffentliche Ausschreibungen – das hat in den vergangenen Jahren nicht immer reibungslos geklappt. Obwohl es Bewerber gegeben hat, sind zahlreiche Ausschreibungen ergebnislos beendet und neu gestartet worden.

Bundespräsident Christian Wulff am 19. Oktober 2010 vor der Großen Nationalversammlung

Regierung will Gemeinschaft nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hält das für einen Fehler.

Potsdam - Das größte Problem für die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung wird nach Ansicht von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die Finanzierung sein. „Eine Betreuung, die den geforderten Anforderungen gerecht werden soll, wird viel Geld kosten.

Im kommenden Jahr soll es einen neuen Polizeivertrag Deutschlands mit Polen geben Fahnder dürften dann Verbrecher im jeweiligen Nachbarland festnehmen

Im kommenden Jahr soll es einen neuen Polizeivertrag mit Polen geben. Fahnder dürfen dann Verbrecher im jeweiligen Nachbarland festnehmen.

Um die Gesundheit der Ureinwohner Australiens und der USA steht es schlecht. Speziell geschulte Laien aus den Gemeinschaften sollen helfen

Für die Produktion von Biosprit kaufen Konzerne in Afrika riesige Flächen auf – Hilfsorganisationen sprechen von Landraub

Zwei in Sicherheitsverwahrung befindliche Straftäter sollen nach dem Urteil des Landgerichts freigelassen werden, ein dritter nicht. Die Anklage und ein Häftling haben Beschwerde eingereicht. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof.

Gutachter empfehlen Sicherungsverwahrung – das Landgericht Potsdam aber betritt juristisches Neuland

Berlin - Der Streit um die Entlassung von drei in Berlin einsitzenden Straftätern aus der Sicherungsverwahrung wird vor dem Bundesgerichtshof ausgetragen. Am Donnerstag kündigte die Staatsanwaltschaft Berlin an, sie werde Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Berlin einlegen.

Dmitri Medwedew beruft einen neuen Chef des Rates für Menschenrechte – der provoziert Premier Putin mit seiner Forderung nach Entstalinisierung Russlands

Zwei in Berlin in der so genannten Sicherungsverwahrung einsitzende Schwerverbrecher, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu entlassen sind, sollen in gut vier Monaten freikommen.

Wulffs vier Sätze über Christentum, Judentum, jüdisch-christliche Geschichte und den Islam haben offenbar eine irritierende Wirkung. Die Interpretationen sind mannigfaltig - und die muslimische Integration wird zum Ventil für Unsicherheiten und Beunruhigung.

Potsdam - In der Debatte um die Reform der Sicherungsverwahrung plädiert die Opposition im brandenburgische Landtag für eine Kooperation der ostdeutschen Länder. Der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, forderte am Dienstag Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf, auch Alternativen zur Zusammenarbeit mit dem Land Berlin zu prüfen.

Frankfurt am Main - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder stärken. „Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen ist das Wohl der betroffenen Kinder“, sagte die Ministerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zur geplanten Sorgerechtsreform.

Vertriebenen-Präsidentin unterstellt polnischem Deutschlandbeauftragten „schlechten Charakter“

Die Deutsche Unesco-Kommission will die Integration von Menschen mit Behinderungen in das Bildungssystem vorantreiben und hat einen Expertenkreis „Inklusive Bildung“ gegründet. Dieser Kreis, zu dessen Koordinatoren der Bundesbeauftragte für Behinderte, Hubert Hüppe (CDU), und die ehemalige schleswig-holsteinische Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) zählen, wolle die Umsetzung inklusiver Bildung auf allen staatlichen Ebenen beschleunigen, teilte die Unesco-Kommission jetzt in Bonn mit.

Seit Montag wird über die nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen mehrfach vorbestraften Sexualtäter verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hält ihn für gefährlich.

Nach dem Urteil des EuropäischenGerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg von Ende 2009 verstößt die ]rückwirkende Verlängerung/ ] der Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte. Deutschland muss die Sicherungsverwahrung neu regeln.