Beim digitalen CDU-Parteitag bestätigt eine überwältigende Mehrheit das Votum der Basis für Merz als Parteichef. Die gesamte Spitze wurde neu gewählt.
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Michael Kretschmer
Der Messengerdienst Telegram wird mutmaßlich von Dubai aus gesteuert. Die Bundesregierung will nun mit Rechtshilfeersuchen auf das Emirat einwirken.
Mit nationalen Gesetzen lässt sich wenig gegen globale Dienste ausrichten. Auf Länderebene könnte man den Fokus aber auf etwas anderes richten. Ein Kommentar.
Sachsens Ministerpräsident will Amtsträger und andere besser gegen radikale Gegner der Corona-Maßnahmen schützen. Im Blick hat er auch die Plattform Telegram.
In der Corona-Pandemie nehmen Staats- und Demokratiefeindlichkeit zu. Sicherheitsbehörden befürchten weitere Angriffe auf Politiker – bis hin zu Anschlägen.
CDU und CSU stellen Bundeskanzler Scholz vor eine schwierige Wahl: schärfere Corona-Regeln oder Treue zur FDP? Und nicht nur auf der Seite gibt es Probleme.
Michael Kretschmer und Winfried Kretschmann gehen die neuen Maßnahmen nicht weit genug. Sie wollen die „epidemische Notlage“ wieder in Kraft setzen.
In einem Telegram-Chat tauchen Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten auf. Nun gibt es einen Polizeieinsatz gegen sechs Beschuldigte.
Die Corona-Mutation Omikron ist auf dem Vormarsch. Söder sieht akuten Handlungsbedarf – nicht nur in Bayern. Zugleich regt er eine Reform der Stiko an.
Impfwillige sollen auch zwischen Weihnachten und Neujahr offene Impfstellen finden können, sagt der neue Leiter des Krisenstabs. Er besuchte als erstes Sachsen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gehen die Fortschritte durch den Teil-Lockdown nicht weit genug. Die Corona-Verordnung soll am Freitag verschärft werden.
Dresdener Impfgegner planten, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer umzubringen. Sowohl das LKA Sachsen als auch der Bund sind eingeschaltet.
Seit Wochen mobilisieren Gegner der Corona-Politik in Sachsen. Sicherheitsbehörden sind alarmiert und fürchten eine weitere Radikalisierung.
Fackelmärsche und „Spaziergänge“: Wie Corona-Proteste radikalisierter Querdenker aus Sachsen in anderen Bundesländern Nachahmer findet.
Bei Maybrit Illner trafen der designierte FDP-Justizminister Marco Buschmann und Sachsen-MP Michael Kretschmer aufeinander. Es krachte heftig.
Die Debatte um ein Böllerverbot kocht jedes Jahr aufs Neue hoch. Die Corona-Lage befeuert die Diskussion. Wer sich für ein Verbot ausspricht und wer dagegen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hadert mit der Ampelkoalition, sein Brandenburger Kollege Woidke gibt sich gelassen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nennt seinen Favoriten für den CDU-Vorsitz. Die Bevölkerung hat derweil wenig Zutrauen in alle drei Kandidaten.
Der Teil-Lockdown scheint, nicht als „Wellenbrecher“ zu funktionieren. Jetzt stößt die Ministerin Petra Köpping die Diskussion zum Komplett-Lockdown an.
Schon früh warnte das RKI davor, wie groß die Welle bei zu wenig Geimpften wird. Jetzt ist die Lage außer Kontrolle – und Wielers Ton verändert sich.
Vor einigen Tagen kritisierte der RKI-Chef die politisch Verantwortlichen in einer Videoschalte scharf. Sein Ärger ist offensichtlich noch nicht verflogen.
Das Wort „Lockdown“ vermeidet er. Aber wegen dramatischer Coronazahlen in Sachsen will Ministerpräsident Kretschmer nun rasch handeln.
Deutschland bekommt neue Corona-Regeln. Schärfere als geplant, denn die Angst vor einem „Bergamo“ in Sachsen treibt auch Olaf Scholz. Rekonstruktion eines denkwürdigen Tages.
RKI-Chef Lothar Wieler hat mit schonungslosen Worten vor der dramatischen Eskalation der Corona-Lage gewarnt, die droht. Lesen Sie hier seine komplette Rede im Wortlaut.
Nach Monaten ist aus ihm der Frust rausgebrochen: Ungewohnt deutlich wirft der RKI-Chef der Politik Versagen vor. Impfverweigerern will er keine Chance geben.
Carsten Linnemann kandidiert als stellvertretender CDU-Vorsitzender. Im Fall von Merz' Wahl zum CDU-Chef soll er zudem die Programmkommission leiten.
Tausende Menschen stecken im polnisch-belarussischen Grenzgebiet fest. Die Politik sucht Lösungen. Der Bundesaußenminister wendet sich an die Fluggesellschaften.
Zum dritten Mal bewirbt sich Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz. Sachsens Regierungschef Kretschmer sichert ihm Unterstützung zu.
Angesichts steigender Coronazahlen werden die Appelle von Politikern und Medizinern drängender. Sachsens Regierungschef ruft zum Durchhalten bis Ostern auf.
Die geschäftsführende und die künftige Bundesregierung haben keinen Plan – aber viele unsortierte Ideen gegen die vierte Welle. Ein Überblick.
Die Corona-Zahlen schießen in Deutschland in die Höhe. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt eindringlich vor einer dramatischen Entwicklung.
Die ersten Bundesländer versuchen mit schärferen Regeln den Anstieg der Fallzahlen zu bekämpfen. Ein Vorgeschmack auf das, was bundesweit kommt?
Das RKI verzeichnet erneut eine Rekordzahl an Corona-Neuinfektionen. Zwei ostdeutsche Ministerpräsidenten mahnen nun mit eindringlichen Worten zum Handeln.
Die Erpressung der EU durch Lukaschenko in der Flüchtlingsfrage erinnert an den Druck durch Erdogan 2015. Doch die Unterschiede sind groß. Ein Kommentar.
Das eine Wundermittel gebe es nicht, sagt Experte Rainer Baake. Ein Interview über den Kohleausstieg, Elektroautos - und Windräder in der Nachbarschaft.
EU-Kommissionschefin von der Leyen will keine Gelder für den Bau von Grenzzäunen wie in Polen bereitstellen. Doch dagegen regt sich Widerstand.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft Lukaschenko ein perfides Spiel vor. Von der EU fordert er, sich nicht erpressen zu lassen.
Die CDU berät über ein Konzept für ihre Neuaufstellung. Nach ihrem historischen Wahldesaster soll die Spitze vollständig neu bestimmt werden.
„Kurs, Kampagne, Kandidat“ – alles falsch. Die unionsinterne Kritik an Armin Laschet ist heftig nach der Wahl. Manch selbstbewusste Töne sind es aber auch.
Überzeugung, Protest, Mentalität. Der Soziologe Raj Kollmorgen sieht viele Gründe. Er sagt: „In manchen Gegenden gibt es sozialen Druck auf jene, die nicht AfD wählen.“