37 Prozent der Sachsen würden für die AfD stimmen, ergibt eine neue Umfrage. Die radikale rechte Partei meldet zudem viele neue Mitglieder.
Thema
Michael Kretschmer
Die meisten Deutschen glauben, dass die AfD im neuen Jahr auf Landesebene an die Macht kommen wird. SPD-Chefin Esken fordert, ein Verbotsverfahren der Partei weiter zu prüfen.
Vor der letzten Bundestagswahl gab Söder seine Ambitionen erst nach heftigem Streit auf. Das soll sich nicht wiederholen, so der CDU-Chef. Aber klappt das? Und was macht Wüst?
Der NRW-Ministerpräsident fordert Mitsprache für einen größeren Kreis in der Partei. Hendrik Wüst wird selbst als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt.
Michael Kretschmer fordert, nicht nur Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern auch mit Russland zu verhandeln. Für einen Waffenstillstand müsste Kiew wohl auf Gebiete verzichten, sagt er.
CDU-Chef Merz gilt als Favorit für die Unions-Kanzlerkandidatur. Doch eine Fähigkeit unterscheidet ihn erheblich von einem möglichen Konkurrenten: CSU-Chef Söder hat gelernt zu regieren.
In den Umfragen stabilisieren sich CDU und CSU. Wer aber wird die größte Oppositionskraft in die Wahl führen? CDU-Chef Merz gewinnt Unterstützung
Regulär findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 statt. Doch in der Union wird längst darüber diskutiert, wer sich für CDU/CSU um das Kanzleramt bewerben soll.
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sehen die Bundesregierung in der Pflicht. Der Lausitzer Kraftwerksbetreiber Leag gliedert das Geschäft mit klimafreundlicher Energie aus.
Im September 2024 wird der sächsische Landtag neu gewählt. In einer Umfrage liegt die AfD bei 33 Prozent – und die Regierungspartei SPD bei 7 Prozent.
Die Ministerpräsidenten bemängeln, dass die Kosten für die Kommunen zu hoch sind. Sachsens Regierungschef Kretschmer spricht von „schlechter Regierungsarbeit“.
Seit 2017 ist er CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident. Bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren hatte er 76 Prozent der Stimmen erhalten.
Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.
Kurz vor dem Spitzentreffen der 16 Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz am Montag plädiert Kretschmer für differenziertere Hilfen und einen digitalen Flüchtlingsausweis.
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung der FDP-Minister sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Sie verlangen eine „neue Realpolitik“ in der Flüchtlingsfrage.
Bundeskanzler Olaf Scholz macht die Migrationsdebatte noch emotionaler, als sie es ohnehin schon ist. Stattdessen braucht es gut überlegte Ansätze, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.
Nancy Faeser verschärfe die Migrationslage, kritisiert die Union. Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück und wirft der Union vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.
Die FDP verteidigt ihren Vorstoß, künftig auch verstärkt Abschiebungen in Länder wie Algerien, Tunesien und Marokko zu ermöglichen. Unterstützung dafür bekommt sie von der Union.
Einer Umfrage zufolge ist die AfD in Sachsen stärkste Kraft. CDU, Grüne und SPD wären demnach ohne Regierungsmehrheit. Für Linken-Chef Schirdewan sind die Gründe klar.
Update Exklusiv
Vertrauen in Parlament und Regierung sinkt: Wüst sieht „Weckruf für alle Demokraten“
Die Demokratie verliert in Deutschland erheblich an Rückhalt, ergibt eine Studie der Adenauer-Stiftung. Die Ministerpräsidenten Wüst und Kretschmer äußern sich alarmiert.
Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Die Meinungen dazu gehen auseinander, wie die Attacke des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter gegen Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer zeigt.
Milliardeninvestitionen als Lockmittel reichen nicht. Damit Deutschland ein attraktiver Standort für die Chip-Industrie wird, müssen mehr Fachkräfte aus dem Ausland zuwandern.
Er geht überall hin, hört zu, setzt auf maximale Bürgernähe. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer versucht, die AfD zurückzudrängen. Unterwegs mit einem Getriebenen.
Sachsens Ministerpräsident wirbt für einen pragmatischen Umgang mit der AfD. Es wäre ein Fehler, herumzuerzählen, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.
Nach der umstrittenen AfD-Aussage von CDU-Chef Merz wünscht sich Michael Kretschmer (CDU) mehr Präzision in der Argumentation. Tobias Hans (CDU) äußert Zweifel an Merz’ Eignung als potenziellen Kanzlerkandidaten.
Dirk Neubauer gilt als einer, der weiß, wie man die Rechten kleinhält. Ein Gespräch über die Gründe für das AfD-Hoch, den Vertrauensverlust gegenüber der Politik und die Kraft des Mitgestaltens.
„Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle“, meint Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Sein Vorschlag: Längere Wochenarbeitszeiten und die Abschaffung der Rente mit 63.
In den Umfragen eilt die rechte AfD derzeit von einem Rekordwert zum nächsten. Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten liegt das vor allem an der Art, wie in Deutschland derzeit Politik gemacht wird.
Am Montag werden Macron und seine Frau Brigitte in Berlin erwartet. Auf dem Programm stehen nicht nur eine Spreetour, sondern auch die Malzfabrik. Den ganzen Ablaufplan gibt es hier.
Nach ihrem viel diskutierten Auftritt in Polizeiuniform bei einer CDU-Veranstaltung legt Claudia Pechstein nach. Sie kritisiert eine „linken Politblase“ und die „sie hofierenden Journalisten“.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt haben sich klar von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD distanziert. Die Brandmauer nach rechtsaußen sei unverrückbar.
Die AfD liegt in Umfragen auf einem Rekordhoch. Für ihre Stärke macht der CDU-Chef die Ampel verantwortlich. Dabei liegt er selber in Umfragen hinter dem Kanzler.
Was hilft gegen das Erstarken der AfD? Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky erklärt, was die Anhänger der Partei eint und warum er die Strategien der Union für riskant hält.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor den Grenzen der Belastbarkeit. Er fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, bessere Integration und EU-Außengrenzsicherung.
18 Prozent in den Umfragen – die AfD ist im Aufwind. Die Gründe dafür sind vielfältig. Experten sagen: Es ist nicht nur eine Aufgabe der CDU, dem etwas entgegenzusetzen.
Der Regierende will sich der Forderung seines Amtskollegen Kretschmer nach schärferer Asylpolitik nicht anschließen. Er warnt aber vor einer Überlastung von Ländern und Kommunen.
Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zufolge lösen Geflüchtete „wachsende Spannungen und Frustrationen“ in Deutschland aus. Er fordert eine grundlegende Änderung des Asylrechts.
Nach Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigt sich auch Sachsens Ministerpräsident besorgt. Eine der Hauptursachen sieht Michael Kretschmer im Populismus der AfD.
EU-Kommissarin Johansson liegt mit Innenministerin Faeser auf einer Linie. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Hofreiter verurteilt das Vorhaben scharf.
Markus Söder und Michael Kretschmer fordern mehr Geld für Kommunen, die Geflüchtete unterbringen. Omid Nouripour sieht die Länder in der Pflicht.