
Es ist ein großes Paket, das nun von der großen Koalition in Berlin geschnürt wurde: besseres Mietrecht, mehr Geld für Kitas und sichere Schulen stehen auf dem Plan. Die Maxime: Vernunft.

Es ist ein großes Paket, das nun von der großen Koalition in Berlin geschnürt wurde: besseres Mietrecht, mehr Geld für Kitas und sichere Schulen stehen auf dem Plan. Die Maxime: Vernunft.

Philipp Rösler hat zwei zermürbende Jahre hinter sich. Beim Parteitag in Nürnberg richtet er den Kompass seiner FDP neu aus.

Christine Lieberknecht fordert nicht nur eine Frauenquote für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung sondern auch eine gerechte Verfolgung des Steuervergehens von Uli Hoeneß. Auch zum Thema NSU-Prozess und zukünftige Koalitionsverträge hat Thüringens Ministerpräsidentin eine klare Meinung.

Auf dem Bundesparteitag der FDP hat Rösler seine Parteifreunde hinter sich gebracht. Nach heftigen Kontroversen haben sich die Parteimitglieder grundsätzlich für weitere Mindestlöhne in Deutschland ausgesprochen.

Der Wahlkampf 2013 könnte überraschend ernsthaft und anspruchsvoll werden. Ob Mindestlohn, Steuerpolitik oder Alternativen in der Euro-Frage: Für die Wähler ist es einfacher geworden, in zentralen Fragen Position zu beziehen.
Der Bundesrat ist auf Wahlkampfmodus geschaltet. Die politischen Lager pflegen ihre Themen. Auch wenn sie sich intern gar nicht einig sind.

Das Mietrechtsänderungsgesetz ist am 1. Mai in Kraft getreten.
Berlin - Wenn es um die Einführung von Mindestlöhnen geht, verhält sich FDP- Chef Philipp Rösler äußerst vorsichtig. Am kommenden Wochenende will er seine Liberalen beim Parteitag in Nürnberg dazu bewegen, sich der Erkenntnis zu öffnen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die für Arbeitgeber und Gewerkschaften, also die Tarifpartner, nicht erreichbar sind und deren Löhne daher auch nicht von ihnen verhandelt werden können.

Gewerkschafter attackieren Merkels Europa- und Arbeitsmarktpolitik.

Längst nicht alle Werktätigen können in Brandenburg von ihrem Einkommen leben. Wirtschaftsminister Ralf Chritoffers forderte deshalb bei einer Veranstaltung des DGB am 1. Mai einen flächendeckenden Mindestlohn.

FDP-Chef Philipp Rösler spricht im Tagesspiegel-Interview über den Sinn einer Quote für weibliche Führungskräfte, Mindestlohnregelungen und Respektlosigkeiten im Netz.
Viele Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde – besonders betroffen ist die Landwirtschaft.

Auf ihrem Parteitag in Nürnberg wollen die Liberalen am kommenden Wochenende den Bundestagswahlkampf eröffnen. FDP-Chef Philipp Rösler fordert seine Partei auf, sich mit dem Thema Lohnuntergrenzen auseinanderzusetzen. Doch in der Partei gibt es Widerstand.

Seit Freitag ringen die Grünen in Berlin um ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Neben einem höheren Spitzensteuersatz wurde am Samstag ein Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Damit liegen die Grünen stark auf SPD-Kurs. Boris Palmer wurde für seine Rede hingegen abgestraft.

Die Grünen beginnen am Freitag ihren Parteitag in Berlin und wollen ihr Wahlprogramm verabschieden. Diskussionen dürfte es über die strategische Ausrichtung geben. Wollen die Grünen regieren oder sich als Oppositionspartei profilieren?
Berlin - Auf den ersten Blick sind die Ergebnisse erschreckend: Jedes Jahr enthalten tausende Unternehmen ihren Mitarbeitern die ihnen zustehenden Mindestlöhne vor. Das jedenfalls ergibt sich aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, die (auch jedes Jahr) auf Anforderung der Grünen-Fraktion angefertigt wird.

Ab 2015 soll Friseuren ein einheitlicher Mindestlohn garantiert sein. Was das für die Berliner Salons, ihre Mitarbeiter und Kunden bedeutet. Eine Reportage.

Die Friseure haben sich in Würzburg mit der Gewerkschaft überraschend schnell auf einen bundesweiten Mindestlohn geeinigt. Drei Jahre hat die Branche nun Zeit, sich umzustellen. Und auch die Kunden werden sich an andere Preise gewöhnen müssen.
Sonderparteitag in Augsburg – Steinbrück und Gabriel kritisieren soziales Ungleichgewicht in Deutschland.

Für den Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß hat Kanzlerkandidat Steinbrück genau die richtigen Töne angeschlagen. Der wiederum verspricht, weiter ganz der Alte zu bleiben.

Der Parteitag am Sonntag in Augsburg soll der SPD Aufschwung geben. Sie und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben ihn nötig. Was ist von dem Delegiertentreffen zu erwarten?

Immer mehr Migranten in Deutschland dürfen wählen, das zwingt die Parteien zu einer Entscheidung: Die eigenen rassistischen Wähler enttäuschen oder eine potenziell große Wählerschaft von vornherein verlieren.

Die SPD steckt weiter im Stimmungstief, die Zweifel am Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wachsen. Die Partei scheint gelähmt. Die Sozialdemokraten glauben nicht mehr an einen Wahlsieg und die Grünen auch nicht.
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl streitet die Politik über Lohnuntergrenzen. Braucht Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn?

Die Arbeitgeber im Einzelhandel haben die Tarifverträge gekündigt, die Gewerkschaft Verdi bereitet sich auf einen großen Arbeitskampf vor. Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich im Live-Chat den Fragen unserer Leser gestellt. Hier können Sie seine Antworten nachlesen.
Warum SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grünen zu „Liberalen des 21. Jahrhunderts“ macht
Warum SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grünen zu „Liberalen des 21. Jahrhunderts“ macht.

Der neue DIHK-Präsident Eric Schweitzer spricht mit dem Tagesspiegel über die Begrenzung von Manager-Gehältern, die Gefahren durch höhere Steuern und soziales Gleichgewicht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel rüstet sich für den Bundestagswahlkampf. Im Exklusiv-Interview mit dem Tagesspiegel fordert er eine neue sozial-liberale Koalition nach Brandtschem Vorbild. Allerdings ist es längst nicht mehr die FDP, die er als liberale Partei betrachtet.

Lange zog sie sich aus der Öffentlichkeit zurück. Jetzt hat Marina Weisband ein Buch geschrieben, in dem sie den Politikansatz der Piraten als allgemeines Zukunftsmodell anpreist. Im Interview erklärt sie, warum das wichtig ist - und Parteien und Presse einem leuchtenden Morgen im Weg stehen.
„Mindestlöhne passen nicht zur FDP“ vom 8. März Die Freiheit ist ein komplexer und schwieriger Wert.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) spricht im Interview über Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Versäumnisse der Bundesregierung am Arbeitsmarkt und den Kampf um bezahlbaren Wohnraum.

Vor zehn Jahren präsentierte Gerhard Schröder die „Agenda 2010“. Das Reformprogramm setzte weitgehende Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik, im Gesundheitswesen und dem Rentensystem in Gang. Wir haben Experten gefragt, welche drei Reformen sie heute wichtig fänden.

Bislang hatte die SPD kein Rezept gegen Angela Merkel. Doch sie ist und bleibt das Original. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Steinbrück stetig ist und bleibt.

Mindestlohn von 8,50 Euro, Solidarrente, bezahlbare Mieten: Das Wahlprogramm der SPD setzt auf Gesellschaftspolitik - und ist damit weiter links positioniert als bisher.

In Berlin arbeiten so viele Menschen für wenig Geld wie nirgends sonst - sie ist die Stadt der Hartz-IV-Aufstocker. Trotzdem sperren sich die Unternehmen immer noch gegen einen Mindestlohn.

Der neugewählte Vorsitzende der fünf "Wirtschaftsweisen" hält ein Zurückdrehen der Agenda 2010 für "fatal" - und warnt vor solchen Bestrebungen, die er in allen Parteien sieht. Zum Beispiel die Einführung eines Mindestlohns.
„Hoffnung für sechs Millionen“ vom 26. Februar Leider suggerieren alle Aufstellungen über Mindestlöhne in der EU, dass die Länder Dänemark, Schweden und Finnland keine Mindestlöhne haben.
Die Schuldenkrise kann nur mit mehr Markt gelöst werden

Kurz vor dem FDP-Bundesparteitag meldet sich der liberale Euro-Rebell Frank Schäffler zu Wort und definiert Prinzipien liberaler Politik. Dazu gehört für ihn die Ablehnung von Mindestlöhnen.
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