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Thema

Mindestlohn

Die SPD will Kleinverdienern mehr Kindergeld bezahlen, wenn sie die Bundestagswahl gewinnt. Der Satz soll auf bis zu 324 Euro steigen – für Hartz-IV-Empfänger ändert sich aber nichts. Die Grünen sind skeptisch.

Von Antje Sirleschtov
Wowereit am Rednerpult im Berliner Abgeordnetenhaus

Angesichts des Flughafendebakels hat das Berliner Abgeordnetenhaus über einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit beraten. Lesen Sie die Debatte hier in unserem Live-Ticker nach!

Von
  • Sara Schurmann
  • Katrin Schulze
Behelmt. Aber wenn die Niedersachsen- Wahl für die FDP verloren geht, könnte Parteichef Philipp Rösler auch dieser Schutz nicht mehr helfen.

FDP-Parteichef Philipp Rösler verliert in seinem eigenen Landesverband an Rückhalt: Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat Landeschef Stefan Birkner sich offen für Mindestlöhne gezeigt, und sich damit gegen Rösler gestellt.

Von Antje Sirleschtov

Liebe Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, wir werden uns im kommenden Jahr mit aller Kraft dafür stark machen, damit in unserem Land wieder mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit herrscht.So richtig es war, den Arbeitsmarkt zu reformieren, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen und durch Leih- und Zeitarbeit den Arbeitsmarkt zu öffnen, haben wir damit aber eine nahezu unüberwindliche Schwelle für viele geschaffen, von der eigenen Hände Arbeit leben zu können.

Von Hatice Akyün
Dauerwelle, Dauerbrenner. Vor allem im ostdeutschen Friseurhandwerk sind die durchschnittlichen Stundenlöhne sehr niedrig. Foto: Patrick Pleul/pa/dpa

Die Union ist offen für eine Lohnuntergrenze – die FDP-Führung hintertreibt den Plan nach Kräften.

Von Sabine Beikler

In Berlin und im Ruhrgebiet nimmt die Armutsgefährdung am schnellsten zu. Das hat der Paritätische Wohlfahrtsverband festgestellt. Was sind die Ursachen?

Von Rainer Woratschka
Geringfügig beschäftigt. Vor allem im Handel gibt es Minijobber und Teilzeitkräfte. Der Trend hat sich mit den immer längeren Öffnungszeiten noch verstärkt.

Eine neue Studie der Böckler-Stiftung über den Arbeitsmarkt: Frauen sind überdurchschnittlich von atypischer Beschäftigung betroffen.

Von Alfons Frese
An der Tastatur. Peer Steinbrück twittert - und verschickte dieses Foto zu Beginn der Fragestunde.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, gab eine Stunde lang ein Interview per Twitter. Und das, obwohl ihm der Kurznachrichtendienst bisher völlig fremd war. Beobachtungen einer Fragestunde - unter anderem zur Überlegung, wie teuer so ein Steinbrück-Tweet eigentlich ist.

Von Katrin Schulze

Das Brandenburgische Vergabegesetz, wonach Kommunen Aufträge nur an Firmen vergeben dürfen, die ihren Mitarbeitern Mindestlöhne nach Tarif bezahlen, kommt der Stadt Potsdam teuer zu stehen. Bei der Reinigung von Schulen, Kulturstätten, der Feuerwehr und von Verwaltungsgebäuden fielen zusätzliche Kosten von insgesamt 407 000 Euro an.

Kampf gegen Altersarmut. SPD-Chef Sigmar Gabriel.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erklärt die Armutsbekämpfung zur wichtigsten Aufgabe der Sozialdemokraten und kritisiert die Frauenpolitik der CDU. Kurz vor ihrem Bundesparteitag herrscht auch innerhalb der CDU bei vielen sozialpolitischen Themen noch Uneinigkeit.

Von Antje Sirleschtov

Die Abrechnung des Linke-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic mit der Bilanz der Linken in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg hat bei den Genossen in Land und Bund heftige Reaktionen ausgelöst.

Von
  • Alexander Fröhlich
  • Matthias Meisner

Erst rebellierten die Bergleute in Südafrika, jetzt die Farmarbeiter. Vieles deutet darauf hin, dass deren Krawalle vom ANC geschürt wurden.

Von Wolfgang Drechsler

Groteske Geschäftsordnungsschlachten, hunderte unerledigte Anträge, während man sich zwanzig Minuten nimmt, um über „Zeitreisen“ zu diskutieren: Sieht so das Update für das Betriebssystem Politik aus, das die Piratenpartei versprochen hat?Der Aufwand auf ihrem Bundesparteitag war maximal, der Ertrag dürftig.

Nur mühsam ging die programmatische Weiterentwicklung der Piraten in Bochum voran. Der Bundesparteitag verabschiedete Grundsatzprogramme unter anderem zu den Themen Wirtschaft, Wissenschaft, Rente, Umwelt und Außenpolitik.

Die Piraten rangen ein ganzes Wochenende um ihre Inhalte - viel herausgekommen ist dabei nicht.

Viel herausgekommen ist auf dem Parteitag in Bochum nicht - vieles von dem, was die Piraten wollen, will die Konkurrenz auch. Aber die hat das besser durchdacht. Zu einem spannenden Demokratie-Experiment haben sich die Piraten nicht durchringen können. Wofür werden sie eigentlich noch gebraucht?

Von Karin Christmann

Die rot-rote Landesregierung verlangt bei öffentlichen Aufträgen in diesem Land die Zahlung eines Mindestlohns. Das ist zu begrüßen, denn wer einer festen Arbeit nachgeht, muss auch vom Ertrag dieser Arbeit leben können.

Von Guido Berg
Die SPD hat sich auf ein Rentenkonzept geeinigt. Auf dem Parteitreffen begrüßen sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (links) und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

Mindestlohn bei 8,50 Euro und die Rente mit 67 soll aufgeweicht werden: Die Sozialdemokraten rücken in ihrem neuen Rentenentwurf von einigen alten Konzepten ab. Der Wunschpartner für eine Koalition ist aber weiter klar.

Auf Hilfe angewiesen. Schon heute brauchen 34.000 Berliner staatliche Unterstützung, da ihre Rente nicht ausreichend ist.

Bis 2030 wird sich die Zahl der über 90 Jahre alten Hauptstädter verdoppeln. Die Bedürftigsten leben vor allem in Wedding, Neukölln und Kreuzberg. Konsequenzen aus dem Bericht zur sozialen Lage von Senioren werden jetzt diskutiert. Was hilft aus dem Dilemma: höhere Löhne oder eine Garantierente?

Von Hannes Heine
Neuer Arbeitsplatz für Telefonprofis: Der Kontorhof in der Teltower Oderstraße.

Der Bezahlsender Sky zieht mit seinem Call-Center nach Teltow und schafft Hunderte Arbeitsplätze im Ort – gut bezahlt sind sie aber nicht.

Von Johannes Radke
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