In die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Bundesländer kommt Bewegung. Verdi-Chef Frank Bsirske gibt sich im Tagesspiegel-Interview optimistisch, dass es schon Ende dieser Woche einen Abschluss geben könnte.
Thema
Mindestlohn
Die FDP-Spitze hat sich für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen ausgesprochen und will dazu die bestehenden Instrumentarien ausweiten. Einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn lehnen die Liberalen ab.
Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Jetzt regt sich Widerstand - bei der Europäischen Union und in der Schweiz. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist das bitter nötig.
Die neue SPD-geführte Bundesratsmehrheit stimmt für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro. Der soll für all Branchen gelten.
Die Opposition lässt die Muskeln spielen: Zwei Initiativen haben am Freitag den Bundesrat passiert, die Schwarz-Gelb mächtig unter Druck setzen. Denn seit der gewonnenen Niedersachsen-Wahl verfügt Rot-Grün im Bundesrat über eine Mehrheit. Die Zeichen stehen auf Wahlkampf.
Der Mindestlohn ist durch, die Linke wird dazu - obwohl sie ihn jahrelang gefordert hat - kaum befragt. Das zeigt, dass sie dringend neue Felder suchen muss,.
Nach 14 Jahren verfügen SPD, Grüne und Linke erstmals wieder über eine eigene Mehrheit in der Länderkammer. Der Bundesrat stimmte für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland, den Union und FDP im Bundestag wieder kippen wollen.
Der Bundesrat hat von diesem Freitag an eine SPD-geführte Oppositionsmehrheit. Rot-Grün will das im Wahlkampf nutzen. Aber Blockade kann eine zweischneidige Sache sein.
Atomausstieg, Mindestlohn, NPD-Verbot: Bundeskanzlerin Merkel hat ihrer Partei schon mehrere spektakuläre Kehrtwenden zugemutet. Gleiches passiert gerade mit der gleichgeschlechtlichen Ehe. Wie immer ist der Zeitpunkt perfekt gewählt, Merkel selbst dürfte kaum Schaden nehmen. Die CDU hingegen schon.
Von Schwenk zu Schwenk: Angela Merkel lebt auf Kosten ihrer Partei
14 EU-Länder haben Mindestlöhne erhöht, hierzulande wird weiter um die Lohnuntergrenze gestritten. Arbeitgeber rechnen mit höherer Jugendarbeitslosigkeit.
Schon wieder wird die CDU von der gesellschaftlichen Realität eingeholt, schon wieder muss sie eine Grundüberzeugung auf dem Altar der Moderne opfern. Im Wahlkampf mag der CDU dies vielleicht kurzfristig einen Vorteil verschaffen. Doch anschließend könnte die Partei große Probleme bekommen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hätte kein Problem mit Stefan Raab als Moderator und gegen ein verändertes Staatsbürgerschaftsrecht hätte er auch nichts. Nur mit dem Verzicht auf das Sitzenbleiben in der Schule hat er ein Problem. Der FDP-Spitzenkandidat im Interview.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle schließt Einigung über Mindestlohn jetzt nicht mehr aus.
Nach der Kernenergie und dem Mindestlohn macht die CDU nun die nächste Kehrtwende: Mehrere Christdemokraten sind für die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Jetzt könnte alles sehr schnell gehen.
Ihre Augen konnten blitzen. Unternehmungslustig. Und manchmal hat es auch gefunkt, wenn die Journalistin Tissy Bruns in der Nähe war. Sie war eine unermüdliche Debattiererin. Weil sie immer das Schlechte gut und das Gute besser machen wollte. Zum Tod einer Kollegin, die wir nicht vergessen.
Bei der Homo-Ehe und bei der doppelten Staatsangehörigkeit halten die Christdemokraten an einer Retro-Haltung fest - aus Angst vor den Wählern und um die eigene Identität, meint Malte Lehming. Dabei täte ein bisschen mehr Obama der CDU gut.
Homo-Ehe, doppelte Staatsangehörigkeit und die Retro-Haltung der Union
Und sie bewegt sich doch: Beim Streit um das Thema Mindestlöhne zeigt sich die FDP zunehmend gesprächsbereit, auch auf Druck der Landesverbände. Bei der Union herrscht Rätselraten über den plötzlichen Sinneswandel des Koalitionspartners.
Berlin - Die FDP öffnet sich für Forderungen der Union nach einem Mindestlohn. Nach einer Sitzung des Vorstands der Bundestagsfraktion sagte deren Vorsitzender Rainer Brüderle, er halte eine Einigung mit der Union noch vor der Bundestagswahl für möglich.
Nach Rente, Mindestlohn und Finanztransaktionssteuer kommt mit der doppelten Staatsbürgerschaft das nächste innerkoalitionäre Wahlkampfthema. Das ist wohlfeil, aber es tut Angela Merkel trotzdem ein bisschen weh.
Einen vertretbaren Mindestlohn wollen mittlerweile – fast – alle Parteien. Doch so lange sich die FDP quer stellt, steht seine Einführung in den Sternen. Warum ist eine politische Einigung so schwer?
Seit Februar leitet Marcel Fratzscher das traditionsreiche Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Mit dem Tagesspiegel spricht er über seine Pläne, den Euro und die deutsche Inflationsangst.
Seit der Niedersachsen-Wahl ist die Union aufgewacht: Dass die SPD mit dem Thema Gerechtigkeit die Bürger erreicht, macht CDU und CSU im Hinblick auf die Bundestagswahl doch etwas nervös. Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung zu verstehen, man wolle mit der FDP noch einmal über tariflich vereinbarte Mindestlöhne sprechen.
Der Vorschlag der Union, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn einzuführen, dient vor allem dem Wahlkampf. Denn der Teufel steckt im Detail: Nicht überall, wo von Mindestlohn gesprochen wird, ist auch ein existenzsichernder Lohn gemeint.
Die Union ist in der Mindestlohnfrage unter Druck: Der Koalitionspartner lehnt ihn strikt ab, die Opposition wirft der Regierung vor, Löhne zuzulassen, mit denen eine Existenz nicht gesichert ist. Jetzt kommt Bewegung in die Union.
Bislang war das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin eher links orientiert. Der neue Chef Marcel Fratzscher ändert nun den Kurs - und spricht sich gegen einen einheitlichen Mindestlohn aus.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring über die Absage seiner Partei an Steuererhöhungen, die schwarz-gelbe Familienpolitik und Merkels Kurs beim Mindestlohn.
SPD-Linke Hilde Mattheis fordert eine Generalrevision der Hartz-IV-Gesetze und glaubt, dass das Peer Steinbrücks Gerechtigkeitskompetenzen stärken könnte.
Ob Ehegattensplitting oder Rente mit 67: Die Wunschpartner sind sich in vielem einig, doch in manchem gar nicht. Ein Überblick.
Grünen-Landeschefin tritt als Direktkandidatin in Potsdam zur Bundestagswahl an
Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sieht seine Partei stabilisiert, aber in der Pflicht zu liefern. Mit den Grünen kann er aber nichts anfangen und der Fall Rainer Brüderle ist für ihn klar: "Er hat sie nicht berührt."
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sieht Brandenburgs Koordinaten so: Die Linken seien „eher rechte Sozialdemokraten“, Platzeck buchstabiere Wirtschaftsminister Ralf Christoffers den Mindestlohn. Die Linken keilen zurück: Wo steht denn die SPD?
Die IG Metall wächst und will den Niedriglohnsektor eindämmen.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sieht Brandenburgs Koordinaten so: Die Linken seien „eher rechte Sozialdemokraten“, Platzeck buchstabiere Wirtschaftsminister Ralf Christoffers den Mindestlohn. Die Linken keilen zurück: Wo steht denn die SPD?
Die einen wollen von einer Krise nichts wissen, die anderen sorgen sich dagegen um so mehr um die Zukunft der Partei. Das Niedersachsen-Desaster steckt den Piraten in den Knochen - vor allem denen, die in den Bundestag wollen.
Die Erleichterung ist riesig bei der SPD - das Gefühl ist vorbei, dass gegen Kanzlerin Merkel kein Kraut gewachsen ist. Es ist legitim, dass die Partei nun den Bundesrat als Bühne für ihre Inhalte nutzen will.
Was die SPD aus dem Sieg in Niedersachsen für die Bundestagswahl lernen will
Rot-Grün hat die Landtagswahl gewonnen und damit die Verhältnisse im Bundesrat verändert. Wie will die Opposition den Sieg im Bund strategisch nutzen?
So eng wie in Niedersachsen ging es selten zu bei einer Landtagswahl. Lesen Sie nach, wie der Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen lief - und welche Auswirkungen die Wahl auf die Bundespolitik hat.