Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, über Franz Müntefering, Mindestlöhne und 3,80 Euro in der Stunde
Thema
Mindestlohn
Berlin - Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Kinderbetreung, Mindestlohn und ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer ist keine Einigung in Sicht. Vor dem Koalitionsausschuss am Montagabend machte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber im ZDF am Sonntagabend klar, dass er keine Beschlüsse anstrebt.
Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss an diesem Montag hat sich der Streit zwischen SPD und Union über die zentralen Reformvorhaben Kinderbetreuung und Ausländer-Bleiberecht deutlich verschärft.
Peter Struck über Disziplinprobleme, Gewissensfragen und die Regierungsfähigkeit der SPD-Fraktion.
Bundesarbeitsminister Müntefering möchte den Koalitionsstreit über die Einführung von Mindestlöhnen stoppen. Die Spitzen von Union und SPD beraten dazu über die Ausweitung des Entsendegesetzes.
Ludwig Erhard bekommt von Michael Glos ein Denkmal gesetzt. Der Wirtschaftsminister sucht nach holprigem Start ein neues Profil
Rund 120.000 Menschen arbeiten in Brandenburg und Berlin nach Darstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes für "Armutslöhne". In Berlin betreffe dies rund 65.000 Menschen, in Brandenburg 55.000.
Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich für die rasche Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland ausgesprochen. Die meisten anderen EU-Staaten hätten diese längst eingeführt.
Müntefering will Plan Anfang März vorlegen
Von Ursula Weidenfeld
Im Streit um die geplanten Arbeitsmarktreformen schließt Bundeskanzlerin Merkel Mindestlöhne in bestimmten Branchen nicht mehr aus. Anfang März will Bundesarbeitsminister Müntefering konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorlegen.
Arbeitsminister Müntefering will bis Anfang März Vorschläge vorlegen, wie in bestimmten Branchen Mindestlöhne realisiert werden können. Zuvor hatte sich die Koalitionsrunde nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können.
SPD und CDU haben ihren Streit über die Einführung von Mindestlöhnen in der Koalitionsrunde nicht beigelegt. Bei dem Treffen im Kanzleramt sei es lediglich um eine "Bestandsaufnahme" gegangen.
Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung von Mindestlöhnen bis zum ihrem Spitzentreffen am Montagabend nicht beilegen können.
Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung von Mindestlöhnen bis zum geplanten Spitzentreffen nicht beilegen können. Einzelne Unions-Vertreter sind für Mindestlöhne, nicht aber die Mehrheit.
Die CDU-Führung positioniert sich weiterhin gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Arbeitsminister Franz Müntefering dagegen will die Grundlöhne vorantreiben.
Unmittelbar vor der Koalitionsrunde zur Neuordnung des Niedriglohnsektors hat Wirtschaftsminister Michael Glos seine Ablehnung von Mindestlöhnen bekräftigt.
Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske über gesetzliche Mindestlöhne, die Tarifrunde im Zeichen des Aufschwungs und sein Verhältnis zur großen Koalition
Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bereitet ein mehrstufiges Konzept für Mindestlöhne vor. Zum einen will er das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf weitere Branchen ausdehnen, um bestehende Tariflöhne rechtlich abzusichern.
Ein bisschen mulmig kann es einem schon werden, wenn man die vielen Initiativen betrachtet, die jetzt für Geringverdiener ins Werk gesetzt werden sollen. An diesem Montag soll der Mindestlohn auf den Weg gebracht werden.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses verstärkt die SPD den Druck auf die Union, ihren Widerstand gegen Mindestlöhne aufzugeben. Vor allem im Dienstleistungsbereich sehen SPD-Experten Handlungsbedarf.
Müntefering: Das muss Grenzen haben / Mindestlohn soll auch für Leiharbeitsbranche kommen
Der Weg ist weit, aber machbar. Gute Arbeit und fairen Lohn haben die Arbeits- und Sozialminister der 27 EU-Staaten den Beschäftigten in Europa versprochen.
Bundesarbeitsminister Müntefering hat anlässlich des Treffens mit seinen EU-Kollegen das Thema Mindestlohn erneut angesprochen. Löhne unter drei bis vier Euro die Stunde seien nicht in Ordnung, bekräftigte er.
Michael Sommer kündigt weitere Proteste an. Mindestlohn im Mittelpunkt der DGB-Agenda 2007
NRW-Sozialminister Laumann über die Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik von Schwarz-Rot
Arbeitsminister Franz Müntefering pocht trotz des anhaltenden Widerstands der Union auf die Einführung von Mindestlöhnen. Über die SPD-Forderung wollen die Koalitionsspitzen am 29. Januar beraten, so der Vizekanzler.
Die Grünen befürchten einen falschen Kurs bei den weiteren Sozialreformen der schwarz-roten Bundesregierung. Sie fordern eine Reform der Reformagenda 2010.
Doeko Pinxt (29) und Stella de Wijk (24), Kulturpädagogen aus Nimwegen
Hannelore Kraft, designierte SPD-Chefin in NRW, über Jürgen Rüttgers, Heuschrecken und die richtige sozialdemokratische Wirtschaftspolitik
Berliner Baubranche weitet Meldepflicht aus
Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI, Thomas Straubhaar, hält es für möglich, dass die Arbeitslosenzahl in Deutschland in wenigen Jahren unter die Drei-Millionen-Grenze fällt.
Vizekanzler Müntefering hält einen gesetzlichen Mindestlohn für unverzichtbar: Erst müsse der tarifliche Mindestlohn geregelt werden, und wo das nicht reiche, solle über einen gesetzlichen gesprochen werden.
Ministerpräsident Milbradt über falsche Versprechungen, Politik als Therapie – und Deutschlands Stolz auf Sachsen
Berlin - Die SPD will sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm wirtschaftspolitisch deutlich modernisieren. In einem von Parteichef Kurt Beck erarbeiteten Entwurf, der von den SPD-Linken Andrea Nahles und Heiko Maas mitunterzeichnet wurde, werden weder die Vermögensteuer noch gesetzliche Mindestlöhne gefordert.
Nach dreijährigem Tauziehen hat die Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU die letzte Hürde genommen. Das Gesetz stieß bei Verbänden, Gewerkschaften und der Bundesregierung auf breite Zustimmung.
Berlin - In den Unions-Ländern wächst der Widerstand gegen die Pläne von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) für einen Mindestlohn. Dabei hat sich auch Müntefering selbst längst von der Forderung eines „flächendeckenden und einheitlichen Mindestlohns“ verabschiedet.
Berlin - In der Union droht ein offener Konflikt über die Forderung des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Jürgen Rüttgers (CDU) nach längerer Arbeitslosengeld-I-Zahlung für Ältere. Führende Vertreter der CDU/CSU-Fraktion machten am Dienstag deutliche Vorbehalte gegen den entsprechenden Antrag der NRW-CDU für den CDU-Parteitag in Dresden in drei Wochen geltend.
Einen flächendeckenden Mindestlohn wird es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der großen Koalition nicht geben. Für die Kanzlerin ist die Debatte darüber damit beendet.
Franz Müntefering zur Zukunft der Arbeit