Nato

Danke für die Offenheit, Nikolaj Koschman: Es lohne sich nicht, Tschetscheniens Hauptstadt Grosny wieder aufzubauen, hat Jelzins Statthalter in der Kaukasus-Republik gesagt; Grosny sei so zerstört, dass er die Hauptstadt nach Gudermes verlegen wolle. Läßt sich die Behauptung, es gehe doch nur um eine begrenzte Aktion gegen wenige Terroristen und die Armee nehme größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, gespenstischer dementieren?

"Für die Auflösung der Nato" demonstrieren heute etwa 30 Menschen. Die Kundgebung vor dem Zoopalast beginnt um 18 Uhr.

Kaum hat er sich in seinem Büro im mächtigen Gebäude des EU-Ministerrats an der Brüsseler Rue de la Loi niedergelassen, muss er sich schon wieder an einem neuen Schreibtisch einrichten. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Javier Solana, der erst vor wenigen Tagen in Brüssel auf den neugeschaffenen Posten des "Hohen außenpolitischen Repräsentanten der EU" gewechselt ist, übernimmt heute offiziell ein zweites wichtiges Amt in der europäischen Außenpolitik.

Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäer nimmt Gestalt an. Die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union (WEU) sind sich weitgehend über die zeitlichen und inhaltlichen Ziele einig, die sie dem Militärbündnis der zehn EU-Staaten setzen wollen.

Beim ersten Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Bulgarien hat Bill Clinton am Montag die Unterstützung der USA für die Eingliederung des Landes in die westlichen Strukturen zugesagt. Staatspräsident Petar Stojanow und Regierungschef Iwan Kostow bekräftigten bei ihren Gesprächen mit Clinton in Sofia den Wunsch, Mitglied der Nato zu werden.

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer am 19. November 1990 von den Staaten der Nato und des Warschauer Pakts unterzeichnet wurde, legte Höchstgrenzen für die wichtigsten konventionellen Waffensysteme und Truppenstärken zwischen Atlantik und Ural fest.

Der Präsident der Slowakei, Rudolf Schuster, bietet an, die Reaktoren des umstrittenen Atomkraftwerks Bohumice zwischen 2006 und 2008 stillzulegen. "Wir sind uns bewusst, wie sensibel diese Frage für Westeuropa ist", sagte Schuster beim Franz-Josef-Strauß-Symposium der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

Der neue Beauftragte für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana: Europa muss notfalls Krisen auch alleine meisternJavier Solana (57) wird heute von den EU-Außenministern als Generalsekretär der WEU nominiert, des militärischen Arms der EU. Der spanische Sozialist ist seit vier Wochen der erste "Mister Gasp" - er soll der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein Gesicht geben.

Wie viel Politik braucht die Nato, und wie viel demokratische Steuerung verträgt das nordatlantische Bündnis? Und wie ist es schließlich um den sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Europäer bestellt, wenn Amerika sich aus Konflikten auf dem alten Kontinent heraushält?

Die Premiers von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zum Thema "Die neue Friedensordnung in Europa"Christoph von Marschall Einst galten sie als eine natürliche Ländergruppe, erst als Trio, dann, nach der friedlichen Teilung der Tschechoslowakei, als Quartett: Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Und so behandelte Westeuropa sie bis Mitte der 90er Jahre auch als Gruppe: als die "Visegrad-Staaten", benannt nach dem Städtchen, in dem die Regierungschefs weitgehende Kooperation bei der angestrebten Integration in Nato und EU vereinbart hatten.

Die Nachricht von der Öffnung der Mauer erhielten Helmut Kohl und ich am Abend des 9. November 1989 in Warschau, während des Abendessens, das die polnische Regierung für uns gab.

Die Bosnien-Friedenstruppe SFOR soll in den kommenden Monaten um ein Drittel reduziert werden. Im April nächsten Jahres sollten statt bisher 30 000 nur noch 20 000 Soldaten unter dem Kommando der Nato in Bosnien stationiert sein, sagte der Kommandeur der SFOR, US-General Ronald Adams, am Dienstag in Sarajevo.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat die europäischen Mitgliedsstaaten der Nato davor gewarnt, auch bei künftigen begrenzten Konflikten wie dem im Kosovo auf die Hilfe der USA zu setzen. Die nächste Krise auf dem Balkan komme mit großer Wahrscheinlichkeit, erklärte der Minister in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin, wenn sie auch nicht notwendigerweise wieder in einem militärischen Konflikt eskalieren müsse.

Dankbarkeit ist eine schöne Tugend. Westeuropa, speziell Deutschland, hat immer wieder betont, wie dankbar man Russland sei für die Vermittlung in Belgrad, die zu einem Verhandlungsfrieden im Kosovo führte, mit dem das Kriegsziel - Ende der Vertreibung und Rückkehr der Kosovo-Albaner - erreicht wurde.

Die jugoslawische Opposition hat am Freitag erneut einen herben Rückschlag erlitten. Die serbische sozialdemokratische Partei gab in Belgrad ihren Ausstieg aus der oppositionellen Allianz für den Wandel (SZP) bekannt.

Das Gremium tagt so geheim, dass selbst die Tatsache, dass es tagt, offiziell nur widerwillig bestätigt wird. Normalerweise hält sich Joschka Fischer präzise an solche Formalien.

Scham hat ein kurzes Gedächtnis. Erst wenige Monate ist es her, da litten die Europäer an ihrem Unvermögen, eine regionale Herausforderung wie den Krieg im Kosovo ohne amerikanische Hilfe bestehen zu können.

In Wiesbaden wurden die letzten Vorbereitungen für den Staatsakt zum Jahrestag der deutschen Einheit getroffen, in der Berliner Arena-Halle schien es, als lebe die DDR noch: "Erich, Erich, Erich" skandierten Junge und Alte in NVA-Uniformen und FDJ-Blauhemden. Sie amüsierten sich köstlich bei alten Schlagern und Rotkäppchen-Sekt aus Mitropa-Beständen.

Wie ist das zu erklären, dass die Urteile der veröffentlichten Meinung plötzlich so weit auseinanderklaffen - gerade in der Außenpolitk, die als Kernbereich des parteiübergreifenden Konsenses galt? Joschka Fischer ein angeschlagener Wunderknabe, liest man in der "FAZ".

Nach der Besetzung des nördlichen Tschetscheniens durch Bodentruppen hat das russische Militär die Luftangriffe auf Rebellenstellungen in der abtrünnigen Kaukasus-Republik massiv verstärkt. Die Attacken würden bis zur "völligen Liquidierung der Rebellen" fortgesetzt, sagte der Kommandierende der Luftstreitkräfte, Generaloberst Kornukow.

Er tingelt um die Welt, um seine Geschichte zu erzählen, für seine Stiftung zu sammeln und Autogramme zu schreiben. Michail Gorbatschow ist zu einer tragischen Figur geworden.

Der deutsche Heeresgeneral Klaus Reinhardt hat am Freitag das Kommando über die 50 000 Soldaten der Friedenstruppe KFOR im Kosovo übernommen. Damit hat zum ersten Mal seit dem Eintritt der Bundesrepublik in die Nato 1955 ein deutscher General den Oberbefehl über eine Mission der Allianz außerhalb Deutschlands.

Es ist keine leichte Aufgabe, die Klaus Reinhardt im immer noch unruhigen Kosovo bevorsteht. Am Freitag löste der Deutsche Vier-Sterne-General den Briten Michael Jackson an der Spitze der Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) ab.

Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses und ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D.

Die Polizei in Belgrad ist erneut gegen rund 4000 Anhänger der jugoslawischen Opposition vorgegangen, die gegen Staatschef Slobodan Milosevic demonstrierten. Polizisten hielten den Protestzug am Dienstagabend vor einem Platz nahe dem Parlament auf und drängten die Menschen zurück.

Nato-Generalsekretär Javier Solana hat sich zum Abschied am Mittwoch für eine verbesserte sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Allianz und der EU ausgesprochen. Dafür wolle er sich in seinem künftigen Amt als Außenpolitischer Repräsentant der EU einsetzen, sagte der 57-jährige Spanier in Brüssel.

WESLEY CLARK (54) ist seit 1997 Nato-Oberbefehlshaber Europa. Der in Chicago geborene Sohn jüdisch-russischer Einwanderer wuchs wie Präsident Clinton in Little Rock (Arkansas) auf.

Wieder fallen Bomben, sendet das Fernsehen Bilder von Uniformierten mit Zeigestöcken, die auf unscharfen Satellitenfotos demonstrieren, welche Ziele getroffen wurden. Nur die Aufnahmen von den toten oder verstümmelten Menschen, von brennenden Häusern, Zügen und Bussen fehlen diesmal - sowie der Aufschrei der Öffentlichkeit: über die unschuldigen Opfer sowie das zweifelhafte Völkerrechts-Mandat.

Der scheidenden Nato-Generalsekretär Javier Solana hat bei einem Besuch im Kosovo am Montag ausgeschlossen, dass die Provinz bald unabhängig werden könnte. Ohne eine Versöhnung der Volksgruppen werde es keinen Frieden und keine Stabilität geben, sagte Solana, der zum letzen Mal in seiner Funktion als Generalsekretär der Allianz die Provinz besuchte.

Die Europäer müssen nach Ansicht der USA ihre beim Luftkrieg gegen Jugoslawien aufgetretenen technologischen Rückstände dringend beheben. Diese Einschätzung wurde beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister im kanadischen Toronto auch weitgehend von den europäischen Partnern geteilt.

Die Nato strebt eine Neuorganisation ihrer Truppen auf dem Balkan an. Das wurde am Dienstag zu Beginn eines zweitägigen Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Toronto (Kanada) in Kreisen der Allianz bestätigt.

Je hoffnungsloser die Lage, desto schriller die Rhetorik. Zoran Djindjic nimmt kein Blatt mehr vor den Mund.

War die Nato in ihrem Luftkrieg gegen Serbien weit weniger erfolgreich, als sie der Öffentlichkeit vorgegaukelt hat? Gravierender noch: Ist das Bündnis womöglich nur mit sehr viel Glück an einem militärischen Fehlschlag vorbeigeschrammt?

Medienberichte über eine Nato-Studie, der zu Folge die Luftangriffe im Kosovo ein Fehlschlag waren, sind nach Aussage von Oberst Konrad Freytag, Sprecher des Oberbefehlshabers Europa, General Clark, irreführend. "Von einem militärischen Fehlschlag kann keine Rede sein", sagte Freytag vor dem Abflug zum Nato-Gipfel in Toronto dem Tagesspiegel.

Die Nato hat bei ihren Luftangriffen auf serbische Truppen im Kosovo deutlich weniger Ziele erfolgreich getroffen als zunächst angegeben. Das bestätigte der Nato-Oberbefehlshaber und Leiter der 79-tägigen Militäraktion, US-General Wesley Clark, am Donnerstag in Brüssel.

Heute kommt Kanzler Schröder nach Ungarn, um noch einmal zu sagen: Köszönet - Danke, Ungarn, für die Grenzöffnung. Welche Erwartungen haben Sie an Deutschland?

Russische und jugoslawische Regierungsmitglieder haben der Nato am Montag vorgeworfen, sie unterstütze die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien. Russlands stellvertretender Außenminister Awdejew sagte in Belgrad, die UCK betreibe mit Hilfe der westlichen Länder eine illegale Sezession des Kosovo.

Daria Bonfietti wirkt erleichtert. Auf dem Weg zur Aufklärung des mysteriösen Flugzeugabsturzes vom 27.

Das Rote Kreuz hat in serbischen Gefängnissen bisher rund 2000 als vermisst geltende Kosovo-Albaner aufgespürt. Was mit diesen Gefangenen geschehen solle, sei aber nach wie vor unklar, sagte Pierre Kraehenbuehl vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Montag in Genf.

In Orahovac scheinen die Fronten festgefahren. Die albanischen Bewohner der Kleinstadt wollen die russischen Friedenstruppen nicht.