Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Pharmaindustrie davor gewarnt, das seit Ende Februar geltende Arzneimittelsparpaket zu unterwandern. Solche Versuche würden scheitern, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch.
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Nina Warken
Ulla Schmidt drückt aufs Tempo. Pünktlich zum 1.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor den Plänen der CDU zur Gesundheitsreform. Wenn die Union in ihrem Wahlprogramm die Leistungen der Krankenkassen in Grund- und Wahlleistungen aufteilen wolle, sei das "ein zentraler Konflikt", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag in Berlin.
Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ist im vergangenen Jahr höher ausgefallen als erwartet. Die Kassen schlossen 2001 mit einem Minus von 2,8 Milliarden Euro ab, teilte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag in Berlin mit.
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg freigemacht für die Krankenhausreform der Bundesregierung. Demnach wird die stationäre Behandlung in Kliniken spätestens ab 2004 mit den Kassen nicht mehr nach der Dauer des Aufenthalts abgerechnet, sondern pauschal nach der Art der Krankheit.
Den Krankenversicherten in Deutschland drohen Beitragssatz-Steigerungen. Der Grund sind neue Betreuungsprogramme der Krankenkassen, die ab Juli starten sollen.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will chronisch Kranke besser versorgen. Das ist wichtig und überfällig.
Im Streit um die Krankenhausreform hat die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) den Unionsländern Sabotage am Ziel des Gesetzes vorgeworfen, die Wirtschaftlichkeit in den Krankenhäusern zu verbessern. "Die Änderungswünsche der Unionsländer berühren den Kern der Reform," sagte Fischer dem Handelsblatt.
Das Vorhaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), durch eine Vergütungsreform die Grundlage für einen echten Leistungswettbewerb zwischen den rund 2250 deutschen Krankenhäusern zu legen, steht auf der Kippe. Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erfuhr, wird das so genannte Fallpauschalengesetz am 1.
Ein wesentlicher Teil des Sparpakets von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist am Freitag im Bundesrat gescheitert: Die Länderkammer lehnte das geplante neue Vergütungssystem für Krankenhäuser ab, nach dem die Leistungen für Patienten nur noch nach einer auf die Art der Behandlung bezogenen Pauschale beglichen werden und nicht mehr nach der Aufenthaltsdauer des Kranken. Jede Operation würde dann bundesweit mit dem gleichen Satz abgerechnet, unabhängig von Verlauf und Dauer der klinischen Behandlung.
Als "einen großen Schritt nach vorn" hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) das Treffen des "Runden Tisches" zur Gesundheitspolitik am Montag bezeichnet. Worin der Fortschritt genau liegt, lässt sich aus der dreiseitigen Erklärung der Ministerin aber kaum ablesen.
Das britische Parlament hat im Dezember 2000 die Regelung der Stammzellenforschung beschlossen. Großbritannien war das erste Land, das für "therapeutisches Klonen" eine gesetzliche Grundlage schaffte.
Unter dem begeisterten Applaus von rund 1300 Festgästen hat der Schweizer Botschafter in Berlin, Thomas Borer-Fielding, am Samstagabend in Aachen den Narrengipfel erklommen: Der Aachener Karnevalsverein (AKV) zeichnete den 44-jährigen Diplomaten mit dem "Orden wider den tierischen Ernst" aus. Während das Volk dem neuen "Ritter ohne Furcht vor Tadel" bei der Verleihung minutenlang zujubelte, sagte der in Anspielung auf den unlängst starken Beifall für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel: "Jetzt weiß ich, wie man sich vorkommen muss beim CDU-Parteitag.
Ulla Schmidt, der Gesundheitsministerin wird vorgeworfen, was ihrer Vorgängerin Andrea Fischer angeblich fehlte: Konzilianz. Otto Schily war bisher Schröders Garant für Stärke und Sicherheit.
Das Programm von Ulla Schmidt zum einjährigen Amtsjubiläum war ungewöhnlich. Als erstes Mitglied der Regierung Schröder besuchte die Gesundheitsministerin am Dienstag eine Sitzung der PDS-Fraktion im Bundestag.
Erst seit einem Jahr ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Amt. Doch dass sie auch der nächsten Bundesregierung noch angehören könnte, gilt selbst in Kreisen der SPD als unwahrscheinlich.
Von wegen medizinischer Fortschritt. Die saarländische Gesundheitsministerin kam nach Berlin, um der Unionsfraktion die alten Chinesen anzupreisen.
Das Hufescharren noch in Bonn verbliebener Bundesminister wird immer lauter. Es soll Richtung Berlin gehen, zumindest müsste das Standbein an der Spree stabiler werden.
Manfred Schneider (63) ist seit 1992 Vorstandsvorsitzender des Pharma- und Chemiekonzerns Bayer. Der promovierte Betriebswirt kam erstmals 1966 zum Bayer-Konzern, 1971 wechselte er zur Duisburger Kupferhütte.
Ulla Schmidt muss sich rechtfertigen. In einem Brief an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Krankenkassen gab die Gesundheitsministerin nun Probleme zu.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geht davon aus, dass die Kassenbeiträge im Jahr 2002 nicht erneut steigen werden. "Die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, werden die Beiträge im kommenden Jahr bei durchschnittlich knapp unter 14 Prozent halten", sagte sie in einem Interview des Tagesspiegel.
Ulla Schmidt (52) ist seit knapp einem Jahr Bundesgesundheitsministerin. Die SPD-Politikerin und gelernte Sonderpädagogin aus Aachen löste im Zuge der BSE-Krise Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ab.
Der SPD-Gesundheitsexperte Martin Pfaff hat sich dafür ausgesprochen, den Versand von Medikamenten auch in Deutschland zuzulassen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. "Das Einsparpotenzial liegt mittelfristig bei 500 Millionen Mark, langfristig sogar doppelt so hoch", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel am Dienstag.
Die Aussagen könnten unterschiedlicher nicht sein. Florian Gerster, Sozialminister in Rheinland-Pfalz und parteiinterner Antreiber von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), sieht die Kassenärzte öffentlich alimentiert und meint, damit müsse Schluss sein.
Frank Ulrich Montgomery (49) ist Chef des Marburger Bundes, der die deutschen Klinikärzte vertritt.Außerdem ist er Präsident der Hamburger Ärztekammer.
Die forschenden Arzneimittelhersteller rechnen auch im kommenden Jahr mit hohen Gewinnen und einer Umsatzrendite ( siehe Lexikon ) von zehn bis 20 Prozent. Den überwiegenden Teil mache das Auslandsgeschäft insbesondere in den USA aus, sagte Walter Wittig, der Statistik-Experte im Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), am Montag in Berlin.
Die Pharmakonzerne verdienen prächtig. Mit Umsatzrenditen von bis zu zwanzig Prozent gehört die Medikamentenindustrie noch immer zu den bestverdienenden Branchen überhaupt.
Der Zeitplan für das von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Arznei-Sparpaket kommt ins Rutschen. Alle 16 Bundesländer lehnten die Bitte der Regierung ab, die Frist für das Gesetz zu verkürzen und dieses schon am 20.
Seit Sommer dieses Jahres sind sich die Parteien im Deutschen Bundestag endlich einmal bei einer Sache einig: Im Kampf gegen den Brustkrebs, der häufigsten Krebsart bei Frauen, müsse massiv aufgerüstet werden. Wenn es nach dem Willen der Gesundheitsministerin - und der voraussichtlichen Mehrheit der Parlamentarier - geht, sollen die bösartigen Wucherungen künftig durch regelmäßige Röntgenuntersuchungen bereits im Frühstadium aufgespürt werden: Das flächendeckende "Mammographie-Screening" aller Frauen zwischen 50 und 69 Jahren werde jährlich 3500 Menschenleben retten.
Manfred Richter-Reichhelm (59) ist als Chef der Kassenärzte für die flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland mit verantwortlich. Sie sind mit den Reformplänen zum Gesundheitssystem nicht zufrieden, warnen vor "Discount-Ärzten".
Einen Tag nachdem Ulla Schmidt (SPD) ihre Reformpläne für das Gesundheitssystem vorgestellt hat, bricht Kritik über die Gesundheitsministerin herein. Besonders skeptisch sind die Ärzte-Verbände.
Mit der für 2003 geplanten Gesundheitsreform will die Bundesregierung die Krankenkassen-Beiträge stärker an das Verhalten der Versicherten koppeln. Die Eigenverantwortung müsse gestärkt werden, sagten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Donnerstag in Berlin.
Die Bundesgesundheitsministerin hat gestern offenbart, wie sie sich eine langfristige Reformpolitik im Gesundheitswesen vorstellt: Das Gesundheitskartell soll entmachtet werden, indem viele Aufgaben, die bisher die Ärzteorganisationen wahrgenommen haben, auf die Krankenkassen verlagert werden. Das heißt, dass diejenigen, die die Rechnungen bezahlen, mehr Mitspracherechte über die Leistungen bekommen.
Gert Wagner ist Sozialexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das morgen ein Gesundheitsgutachten vorlegt. Herr Wagner, die Krankenkassen häufen in diesem Jahr ein Defizit von mehr als vier Millarden Mark an, die Beitragssätze vieler Kassen steigen auf deutlich über 14 Prozent.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eingeräumt, dass das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr voraussichtlich auf vier Milliarden Mark steigen wird. Um weiter steigende Beiträge zu vermeiden, fordern Experten Sofortmaßnahmen "Es darf nicht mehr Geld in das Gesundheitssystem gegeben werden.
Mit der Idee vom "gläsernen Patienten" spielt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) seit langem. Am Montag hat sie aber zum ersten Mal klargestellt, dass der Patientenpass ein Teil ihrer für 2003 angepeilten Gesundheitsreform ist.
Der Vorstandsvorsitzende des Berliner Pharmakonzerns Schering, Hubertus Erlen, hat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) scharf kritisiert. "Die Gesundheitsdebatte kann sich nicht nur um das Thema Medikamente drehen, die nur 15 Prozent der Gesundheitskosten ausmachen", sagte Erlen im Gespräch mit dieser Zeitung.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) steht unter Druck. Ihre eigene Bundestagsfraktion wirft ihr Phantasielosigkeit vor, ihre Kabinettskollegen sehen, dass sie die Gesundheitspolitik nicht in den Griff bekommt - und die Opposition ist schon lange dieser Meinung.
Der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen fordert Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, den Arzneimittelmarkt zu reformieren. Zwischen zwei und drei Milliarden Mark könnten die Krankenkassen jährlich sparen, sagte Eberhard Wille, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, dem Magazin "Focus".
Die Kosten für Arzneimittel werden im Jahr 2002 nicht so stark sinken wie von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bislang angestrebt. Statt eines Einsparvolumens von bis zu drei Milliarden Mark werden es "bestenfalls 900 Millionen Mark", hieß es am Freitag in der SPD-Fraktion.