Der Schock sitzt tief: 52 Tote weltweit, allein sieben in Deutschland und über 1000 weiter Fälle von schweren Nebenwirkungen sollen auf das Konto des Bayer-Medikaments Lipobay gehen. Das lässt nicht nur Patienten und Ärzte, sondern auch die forschende Arzneimittelindustrie ins Grübeln geraten.
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Nina Warken
Der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Arzneimittelpass soll als Pflichtdokument eingeführt werden. Es werde auf einen "obligatorischen Pass" für Patienten hinauslaufen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag in Berlin.
Der Hausarzt sollte nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wieder die tragende Funktion im deutschen Gesundheitswesen spielen. Nach einem Bericht der "Welt am Sonnntag" sollen die Patienten unter dem Druck höherer Kassenbeiträge dazu angehalten werden sollen, dem Hausarzt die Koordination der medizinischen Behandlung zu überlassen.
Im Folgenden haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Medikamentenpass aufgelistet. Warum soll die Chipkarte jetzt kommen - reagiert Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) damit auf den Lipobay-Skandal oder hat sie den Vorstoß schon länger geplant?
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) stößt mit ihren Plänen zur Einführung eines Arzneimittelpasses auf Widerstand beim grünen Koalitionspartner. Verbraucherschützer warnten vor Datenmissbrauch und warfen Schmidt "oberflächlichen Aktionismus" als Reaktion auf den Skandal um den Cholesterin-Senker Lipobay vor.
Winfried Beck (58) ist Vorsitzender des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Der Facharzt für Orthopädie betreibt eine Praxis in Offenbach.
Als Konsequenz aus dem Skandal um das Bayer-Medikament Lipobay will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt einen Medikamentenpass für alle Bürger einführen. Schmidt sagte am Donnerstag in Berlin, Ärzte und Apotheker sollten bei der Behandlung mittels einer elektronischen Patientenakte einsehen können, welche Arzneien der Patient einnehme.
Die SPD will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" in der nächsten Legislaturperiode die freie Arztwahl begrenzen. Kassenpatienten, die auf dieses Recht verzichten, sollen geringere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen, berichtet das Magazin.
Den Grundstein zu einer neuen Zahnarztpraxis für Obdachlose in Berlin hat gestern Bundesgesundheitsministerin Christine Bergmann in den Räumen der evangelischen St.-Andreas Gemeinde am Stralauer Platz gelegt.
Auf positives Echo ist in Deutschland die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses gestoßen, das Klonen menschlicher Embryonen zu verbieten. Es sei gut, "dass die Wissenschaftsnation Nummer Eins nicht nur das reproduktive, sondern auch das therapeutische Klonen wie in Deutschland verbietet", sagte CDU-Vize Jürgen Rüttgers.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Zeit vor der Abreise in den Sommerurlaub gut genutzt. Kaum ein Tag verging, ohne dass die unter Druck geratene Politikerin sich zur Zukunft des Gesundheitswesens geäußert hat.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schließt nicht aus, dass es trotz der geplanten Einzelreformen der Regierung im Gesundheitssystem zu weiteren Beitragserhöhungen kommt. "Ich kann nicht sagen, wie sich die Beiträge entwickeln werden", sagte sie am Montag in Berlin.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sah sehr zufrieden aus, als der Kölner Gesundheitsökonom Karl W. Lauterbach am Montag in ihrem Dienstgebäude in Berlin seine Thesen vortrug.
Horst Seehofer (52)sitzt für die CSU im Bundestag und ist Vize-Chef der Unionsfraktion. Von 1992 bis 1998 war erGesundheitsminister.
Die Stimmen werden nicht leiser, die schnell eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitssystems fordern. Am Mittwoch waren es wieder einmal die Arbeitgeber, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aufriefen, rasch zu handeln.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat davor gewarnt, in der Krankenversicherung wie in der Rentenversicherung eine ergänzende private Vorsorge einzuführen. Die Warnung richtet sich auch gegen entsprechende Forderungen aus ihrer eigenen Partei.
Wolfgang Aubke, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), schuf am Montag in Berlin den jüngsten Kampfbegriff in der Gesundheitspolitik. Mit ihm wollen die Kassenärzte jetzt die aktuellen Vorhaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angreifen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Wettbewerb aufgefordert. Sie sollten ihren Versicherten nach dem Vorbild der Privatversicherungen zusätzliche Angebote machen, "zum Beispiel Implantate beim Zahnersatz, Akupunktur, chinesische Medizin", sagte sie der "Bild am Sonntag".
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat den Ideen des parteilosen Wirtschaftsministers Werner Müller für eine ergänzende Privatvorsorge zur Krankenversicherung eine deutliche Abfuhr erteilt. "Das, was da von Müller angestoßen ist, ist nicht Linie meiner Partei und auch nicht meiner Bundesregierung", sagte Müntefering am Montag in Berlin.
Politiker und Experten fordern mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen: Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, fordert im Tagesspiegel ein System, "bei dem jeder seine Krankenversicherung aus einem eigenen, selbst angesparten Fonds finanziert". Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) schwebt ein Modell nach dem Vorbild der Altersvorsorge vor.
Die Gesundheitsvorsorge spielt im deutschen Gesundheitswesen derzeit noch eine eher untergeordnete Rolle. 500 Milliarden Mark geben die Bundesbürger im Jahr für ihre Gesundheit aus, aber nur vier Prozent dieser stolzen Summe entfallen auf Gesundheitsschutz und Prävention.
Im Streit um die geplante Abschaffung der Arzneimittelbudgets drohen die Krankenkassen mit weiteren Beitragserhöhungen. Die Bundesregierung gefährde mit ihrem Vorhaben "die Beitragssatzstabilität in einer nicht zu verantwortenden Weise", sagte der Vize-Chef des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen (IKK), Gernot Kiefer.
Überraschend sind die Ortskrankenkassen (AOK) am Mittwoch wieder auf Distanz zum Kompromiss über die Reform des milliardenschweren Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen gegangen. Der Kompromiss war zwischen den Kassen und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor wenigen Wochen ausgehandelt worden.
In der SPD werden mögliche Schritte diskutiert, mit denen die drohenden Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen noch abgewendet werden können. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sprach sich dafür aus, die "Positivliste" für Arzneimittel möglichst schnell einzuführen.
Die rot-grüne Regierungskoalition sucht unter Hochdruck nach Rezepten, um den drohenden Beitragsschub bei den Kassen noch abzuwenden. Dabei deuten sich weitere Konflikte zwischen den Grünen und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an.
Was Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Bundestag zu steigenden Beiträgen der Krankenkassen und zur Fortführung der Gesundheitsreform gesagt hat, grenzt an eine Mißachtung des Parlaments. Seit zwei Tagen sind die Zeitungen voll mit Berichten über Pläne aus dem Kanzleramt für eine radikale Gesundheitsreform, die die Leistungen für die Versicherten drastisch beschneidet.
Als ihr Vor-Vorgänger aufsteht und an das Rednerpult im Bundestag geht, blickt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der Regierungsbank aus ihren Akten auf. Langsam legt sie den gelben Markierstift zur Seite und lehnt sich zurück.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gerät zunehmend unter Druck. Angesichts drohender Beitragserhöhungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung muss sie in der kommenden Woche dem geschäftsführenden Vorstand der SPD-Fraktion erläutern, wie sie die Kosten in den Griff bekommen will.
Martin Pfaff (62) ist Bundestagsabgeordneter der SPD. Der Professor für Wirtschaftswissenschaften ist Gesundheitsexperte seiner Fraktion.
Die Gesundheitsministerin hat wenig Grund zum Lachen. Nach den heftigen Konflikten ihrer Vorgängerin Andrea Fischer mit Ärzten und Pharmaindustrie wollte Ulla Schmidt (SPD) endlich wieder Ruhe in die Gesundheitspolitik bekommen.
Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen auf breiter Front ihre Beiträge. Als vorerst Letzte in der Reihe kündigte am Dienstag die AOK Baden-Württemberg an, ihren Beitrag zum 1.
Die Bundesregierung hat ihr Ziel relativiert, die Lohnnebenkosten bis zur Wahl 2002 unter 40 Prozent zu senken. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sprach am Montag in Berlin nur noch davon, die Koalition werde anstreben, "diese Größenordnung zu erreichen".
Der umstrittene Mindestbeitrag für gesetzliche Krankenkassen ist vorerst vom Tisch. Das Thema werde nicht in die Kabinettsvorlage zur Neuordnung des Risikostrukturausgleichs aufgenommen, gab am Samstag eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums bekannt.
Bei der öffentlichen Förderung der Fortpflanzungsmedizin sollte der Staat "stets die ethische Vertretbarkeit der jeweiligen Projekte berücksichtigen". Das verlangten die Gesundheitsminister der Länder.
Angesichts des neu aufgeflammten Konflikts zwischen SPD und Grünen über den geplanten Mindestbeitrag zur Krankenversicherung wird in Koalitionskreisen eine Verschiebung der anstehenden Kabinettsentscheidung erwogen. Das Bundesgesundheitsministerium sowie SPD-Gesundheitspolitiker gaben sich jedoch unnachgiebig und betonten, der Gesetzentwurf werde nicht geändert.
Die Kassenpatienten werden stärker zur Kasse gebeten. Das befürchtet zumindest die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen, die auf die "prekäre Finanzlage" hinweist und vermutet, dass sich "spätestens zum Jahreswechsel bei einer Reihe von Krankenkassen Beitragserhöhungen kaum noch vermeiden lassen".
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) möchte die rasant steigenden Ausgaben der Krankenkassen durch freiwillige Vereinbarungen mit den Ärzten in den Griff bekommen. Bereits am kommenden Donnerstag sollen sich Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am "Runden Tisch Gesundheitspolitik" auf eine konkrete Ausgabenbegrenzung einigen.
Die Berliner Grünen haben für Sonntagabend kurzfristig einen Kleinen Parteitag einberufen. 70 Delegierte aus den Bezirken sowie Landes- und Fraktionsvorstand wollen über die weitere politische Vorgehensweise debattieren.
Um die anstehenden demografischen Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen, will die Vereinte Krankenversicherung AG, München, die Finanzierung des Gesundheitsystems komplett umstellen. Statt des bisherigen Umlageverfahrens hat das Tochterunternehmen der Allianz AG den Wechsel zum Kapitaldeckungsverfahren vorgeschlagen.
Krebsmedikamente nur noch für Reiche, Kuren nur noch gegen einen saftigen Aufpreis - wer solche Horrorszenarien an die Wand malt, bringt vermeintliche Reformeiferer schnell zum Schweigen. Diesen Kniff beherrscht auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).