Nina Warken

Die Krankenkassen sollen entlastet werden. Das haben sowohl Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) als auch der Marburger Bund gefordert.

Regierungspolitiker in Deutschland kennen derzeit nur zwei Zeitrechnungen: vor der Wahl und nach der Wahl. Das zählt vor allem in der Gesundheitspolitik.

In der Gesundheitspolitik steuert die Union vor der Bundestagswahl 2002 auf Konfrontationskurs mit der Regierung. "Die Gesundheitspolitik ist die Achillesferse dieser Regierung, und das werden wir deutlich machen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Horst Seehofer (CSU), am Donnerstag im Bundestag.

Die Zerrissenen: Die SPD kann sich nicht einigenIn der SPD streiten zurzeit die drei Minister-Damen von der DNA-Front. Ihr Disput ist exemplarisch für die Zerissenheit der Partei in der Genfrage: Da ist Justizministerin Däubler-Gmelin, das moralische Gewissen der SPD, die aber weniger mit Moralkeulen als mit Gesetzestexten für ihre Ablehnung von der PID und embryonaler Stammzellenforschung wirbt.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Krankenkassen und die Ärzte aufgefordert, über die Selbstverwaltung mehr Verantwortung für die Weiterentwicklung und die Eindämmung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu übernehmen. "Ich nehme Sie beim Wort", sagte sie bei der Eröffnung des Kongresses "Medizin und Gesundheit" in Berlin an die Adresse der Akteure im Gesundheitssystem.

Andrea Fischer (41), gelernte Druckerin und Volkswirtin, ist seit 1994 Bundestagsabgeordnete der Grünen und war mehr als zwei Jahre lang Bundesgesundheitsministerin - bis sie nach zahlreichen Vorwürfen wegen des Umgangs mit der BSE-Krise im Dezember das Kabinett verließ. Ihr großer Karriereknick, der Rücktritt als Bundesgesundheitsministerin liegt vier Monate zurück.

In der Debatte über die Gentechnik wollen die Grünen im Bundestag enge Grenzen ziehen. Die Fraktion werde sich kommende Woche in einem Positionspapier gegen die Forschung an embryonalen Stammzellen und gegen eine Freigabe der Präimplantations-Diagnostik (PID) aussprechen, kündigte die Abgeordnete Andrea Fischer gegenüber dem Tagesspiegel an.

Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) haben in diesen Tagen dicke Post aus dem Gesundheitsministerium in ihren Briefkästen. Unter dem sperrigen Titel "Neues Instrumentarium zur Sicherung von Qualität und Wirtschaftlichkeit bei der Verordnung von Arznei- und Heilmitteln" sendet ihnen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Referentenentwurf für ein Gesetz, mit dem sie den umstrittenen Kollektivregress der Ärzte abschaffen will.

Die Aufregung ist groß. Union, Betriebskrankenkassen (BKK) und Verbraucherverbände reden von einem "überfallartigen Vorgehen" und einer "Nacht- und Nebel-Aktion".

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will eine große Gesundheitsreform nach der Bundestagswahl 2002 im Dialog und im Konsens mit Ärzten, Krankenkassen, Kliniken und Pharmaindustrie vorbereiten. Der von ihr einberufene "Runde Tisch" zur Zukunft des Gesundheitswesens einigte sich bei seiner ersten Sitzung am Montag auf die Einrichtung von sechs Arbeitsgruppen.

So macht man sich bekannt. Die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war bislang nur wenigen Bürgern ein Begriff.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat einen "Runden Tisch" zur Gesundheitspolitik eingerichtet. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Samstag einen entsprechenden Zeitungsbericht.

Während die Aids-Aktivisten in den Straßen von Pretoria tanzten und ihren Sieg gegen die Pharma-Multis feierten, sprach die südafrikanische Gesundheitsministerin leise und nüchtern ins Mikrophon, was für Millionen ihrer Landsleute den Tod bedeutet: vorerst keine neuen Aids-Programme in Südafrika. Am gleichen Tag hatten 39 Pharmafirmen ihre Klage gegen ein Gesetz zurück genommen, das Herstellung und Import von Nachahmer-Medikamenten (Generika) auch ohne Lizenz erlaubt.

Zum Geburtstagsempfang der märkischen SPD für Regine Hildebrandt am kommenden Donnerstag im Potsdamer Nikolaisaal werden über 400 Gratulanten erwartet, darunter auch eine prominente CDU-Politikerin. Wie der Tagesspiegel erfuhr, will die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth der krebskranken Potsdamer Ex-Gesundheitsministerin persönlich zum Sechzigsten gratulieren.

Kennen Sie Ulla Schmidt? Bald 100 Tage ist die neue Gesundheitsministerin im Amt.

Der Rest der Welt hat sich noch kaum von dem in den Niederlanden verabschiedeten Gesetz, in dem die Sterbehilfe legalisiert wird, erholt, da sorgte Gesundheitsministerin Els Borst am Osterwochenende schon für eine neue Sensation. In einem Interview im "NRC Handelsblad" stellte sie mit Bedauern fest, dass das neue Gesetz hoch betagten Menschen, die des Lebens müde sind, keine Erleichterung biete.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Hans-Jürgen Thomas, hat Äußerungen der niederländischen Gesundheitsministerin Els Borst-Ellers zur Todespille für lebensmüde Alte kritisiert. Nach der Legalisierung der aktiven Sterbehilfe durch das niederländische Parlament werde das Bild einer "neuen Gesellschaft - jung, gesund und zynisch gewissenlos" gepflegt, kritisierte Thomas.

Nach der Verabschiedung des weltweit ersten Gesetzes über Sterbehilfe für Kranke wird in den Niederlanden nun über eine so genannte Selbstmordpille für lebensmüde alte Menschen diskutiert. Angestoßen wurde die Debatte am Wochenende durch Gesundheitsministerin Els Borst.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will einem Bericht der "Welt" zufolge die Gesundheitsbranche zum Wachstumsmarkt machen. Allerdings dürfe das nicht zu Lasten der Krankenkassen gehen, sagte die SPD-Politikerin nach Angaben der Tageszeitung.

Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) haben sich bei der Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen auf einen Kompromiss geeinigt. Der Konsens sieht für alle gesetzlichen Krankenkassen ab 1.

Wegen des Verdachts auf Maul- und Klauenseuche (MKS) sind in Hessen bis Mittwochmittag drei Höfe gesperrt worden. Noch vor Eintreffen der Untersuchungsergebnisse der Tübinger Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten ließen die Behörden bereits 41 Schafe töten, die Symptome der hochansteckenden Krankheit gezeigt hatten.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will nach den Arzneimittel- und Krankenhausbudgets mittelfristig auch die Ausgabenbegrenzung für Arzthonorare abschaffen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte die SPD-Politikerin, dazu müsse man allerdings erst wie im Krankenhaus auf Qualitätssicherung und Fallpauschale umsteigen.

Im Streit um die Honorare für ostdeutsche Kassenärzte hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die sofortige Bereitstellung weiterer Mittel abgelehnt. Sie habe deutlich gemacht, dass dies nicht möglich sei, sagte sie nach einem Gespräch mit dem Aktionsrat der ostdeutschen Kassenärzte der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht sich durch das neueste Gutachten des "Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen" in ihrer Einschätzung bestätigt, die Qualität des deutschen Gesundheitswesens lasse sich verbessern, ohne dass über Beitragserhöhungen mehr Geld ins System gepumpt werden muss. "Wir müssen die vorhandenen Mittel effektiver einsetzen", sagte sie am Dienstag in Berlin, als sie zwei Bände des Gutachtens mit insgesamt fast 700 Seiten gemeinsam mit den Wissenschaftlern vorstellte.

"Abschließende Festlegungen gab es noch keine", heißt es lapidar in der Pressemitteilung der Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, die sie verteilten, als sie am Montag nach zweitägiger Klausur in Potsdam auseinander gingen. Die Abgeordneten sprachen dabei, wie sie selber erklärten, "ergebnisoffen" darüber, wie der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen noch in diesem Jahr neu geregelt werden soll.

Christa Nickels (48) ist in dieser Woche zur neuen Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestags gewählt worden. Bis zum Rücktritt der früheren Gesundheitsministerin Andrea Fischer im Januar war sie deren Parlamentarische Staatssekretärin und Drogenbeaufragte der Bundesregierung.

Der Streit um die von den Kassen gezahlten Höchstpreise für Arzneien ist nach Angaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beigelegt. Krankenkassen und Pharmaindustrie hätten ihrem Kompromissvorschlag zugestimmt, teilte Schmidt am Freitag in Berlin mit.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat trotz des Defizits der Pflegeversicherung stabile Beiträge für die nächsten fünf bis sechs Jahre in Aussicht gestellt. Bei der Vorstellung des zweiten Berichts über die Entwicklung der Pflegeversicherung sagte Schmidt, zwar werde diese vorerst weiter rote Zahlen schreiben, sie stehe aber auf einem soliden finanziellen Fundament.

Warum macht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das? Als wäre der Wechsel von der grünen Ministerin Andrea Fischer zu ihr, der Sozialdemokratin, ein Regierungswechsel, räumt sie in der Leitungsebene ihres Ministeriums kräftig auf.

"Es obliegt allein der Gesundheitsministerin, solche Personalentscheidungen zu treffen." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, bemühte sich am Dienstag, einen Konflikt mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Die Kassenärzte erwarten von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Ausgaben für Arzneimittel künftig Jahr für Jahr um mindestens vier Prozent aufzustocken. Allein die Neuzulassungen von Medikamenten in Deutschland führe zu solchen Steigerungsraten bei den Ausgaben, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred RichterReichhelm, am Montag.

Neue Besen kehren gut, heißt es. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält sich daran und räumt in der Leitungsebene ihres Ministeriums weiter kräftig auf.

Ulla Schmidt (51), neue Gesundheitsministerin, will das System der gesetzlichen Krankenversicherung gründlich reformieren. Die SPD-Politikerin, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende maßgeblich an der Rentenreform von Walter Riester mitgewirkt hat, meint, dass es genügend Geld im Gesundheitswesen gibt.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Versicherungen per Gesetz verbieten, bei der Gestaltung ihrer Tarife Gentests zu nutzen. "Ich bin da für ein striktes Verbot", sagte sie dem Tagesspiegel.

Noch in diesem Jahr soll der milliardenschwere Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Diesen Vorsatz bekräftige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Die rot-grünen Koalitionsfraktionen wollen noch in diesem Monat darüber entscheiden, wie der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen ab 2002 neu geregelt wird. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte am Dienstag in Berlin an, dass sich Versicherte, die die Krankenkasse wechseln wollen, künftig für mindestens zwei Jahre an die neue Kasse binden müssten.

Ganz so gut, wie noch vor wenigen Monaten erwartet, sah es um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2000 am Ende doch nicht aus. Doch trotz rückläufiger Kassenüberschüsse präsentierte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für dieses Jahr gute Prognosen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Kurt Bodewig ist Fahrradfahrer, zumindest gelegentlich. Das macht es einfacher.

Das Bündnis für Arbeit geht auf eine Initiative von Kanzler Gerhard Schröder nach der Bundestagwahl 1998 zurück. Er rief Gewerkschaften und Arbeitgeber dazu auf, zusammen mit der Bundesregierung Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu entwickeln.

"Mit Inhalten kann man keine Wahlen gewinnen." Laurenz Meyer, CDU-GeneralsekretärAschermittwoch: Die Fastenzeit beginnt.