Politik: Gesundheitsreform: Im Konsens - nach der Wahl

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will eine große Gesundheitsreform nach der Bundestagswahl 2002 im Dialog und im Konsens mit Ärzten, Krankenkassen, Kliniken und Pharmaindustrie vorbereiten. Der von ihr einberufene "Runde Tisch" zur Zukunft des Gesundheitswesens einigte sich bei seiner ersten Sitzung am Montag auf die Einrichtung von sechs Arbeitsgruppen. Diese sollen bis zum nächsten Treffen am 17. September erste Lösungsvorschläge erarbeiten. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe sprach nach dem Treffen von einem "guten Anfang".

Die politische Umsetzung der für die nächste Legislaturperiode angepeilten Gesundheitsreform sei nicht Sache des Runden Tisches, sondern der im Bundestag vertretenen Parteien, betonte Schmidt. Allerdings sollten die Fachgespräche dafür die Weichen stellen. Ziel sei eine Verständigung über die Qualität im Gesundheitssystem, damit jeder das bekomme, "was er braucht, um gesund zu werden oder seine Schmerzen zu lindern".

Was das kosten darf, sei dann im zweiten Schritt zu klären. Schmidt sagte, im vergangenen Jahr seien 261 Milliarden Mark aus den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgegeben worden. Dies sei "sehr viel Geld" für 70 Millionen Versicherte. Sie plane "derzeit keine Ausweitung des Versichertenkreises".

An der Sitzung in Groß Ziethen nördlich von Berlin nahmen 24 Spitzenvertreter von Ärzten, Kassen, Pharmaindustrie, Kliniken und Patienten teil. Der "Runde Tisch" soll künftig etwa alle drei Monate tagen. Die wichtigsten Themen der Expertenrunde sollen die Versorgung mit Arzneien, die ambulante und stationäre Behandlung sowie eine Verbesserung der Gesundheitsvorsorge sein. Ein weiterer Schwerpunkt sind Leitlinien für die Behandlung.

"Wir waren uns einig, dass der Runde Tisch nicht dazu da ist, aktuelle politische Entscheidungen vorzubereiten", sagte Schmidt. Deshalb wies sie auch jede Kritik daran zurück, dass die Ministerin den Patienten in diesem Jahr keinen Kassenwechsel mehr erlauben will. Schmidt hatte angekündigt, sie wolle den Wechseltermin am 30. September in diesem Jahr aussetzen, weil die großen Kassen weiteren Mitgliederschwund befürchten. Hoppe ist trotzdem zuversichtlich, dass eine Gesundheitsreform im Konsens erreichbar ist. Allerdings würden vorher nach seiner Einschätzung noch hie und da "die Fetzen fliegen". Er begrüßte es, dass eine solche Reform "nicht überfallartig" durchgezogen werden solle, sondern langfristig vorbereitet werde. "Dies ist der richtige Weg." Er sei froh, dass es zunächst nicht um Kostendämpfung gehe.

Die Ärzte fordern schon lange, dass die Versicherten weniger Leistungen auf Kassenkosten bekommen und zugleich mehr Beitrag bezahlen sollen - zum Beispiel durch private Zusatzversicherungen. Einer der Gründ dafür dürfte sein, dass die Zahl der Ärzte in Deutschland so hoch ist wie noch nie. Die Bundesärztekammer veröffentlichte am Montag im "Deutschen Ärzteblatt" eine Statistik, nach der Ende des vergangenen Jahres die Rekordzahl von rund 369 000 Ärzten bei der Kammer gemeldet gewesen sei. Gegenüber dem Jahr 1999 entspreche das einer Steigerung um knapp 6000 Mediziner. Die Zahl der niedergelassenen Ärzte stieg im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent auf etwa 128 500. Die gleiche Zuwachsrate verzeichnet die Statistik bei den Krankenhausärzten. Ende des Jahres 2000 waren dort fast 140 000 Ärzte beschäftigt. Die Berufschancen hätten sich nach Angaben der Kammer verschlechtert. Dem zusätzlichen Bedarf von momentan rund 6000 Medizinern jährlich stünden jeweils etwa 10 000 Studienabgänger gegenüber. Im Gegensatz zu den Ärzten wollen die Krankenkassen das vorhandene Geld im Gesundheitssystem wirkungsvoller einsetzen.

Im Vorfeld des "Runden Tisches" hatte es Streit um die Besetzung des "Runden Tisches" gegeben. Die nicht eingeladenen Verbraucherverbände bemängeln eine Übermacht der Leistungsanbieter. Ärztevertreter kritisierten, dass nur Personen mit am Tisch säßen, die "vom Gesundheitsministerium gesteuert werden können", wie Hans-Jürgen Thomas, Chef des Hartmannbundes, dem ZDF sagte. Allerdings waren kurzfristig noch Gewerkschaften und Arbeitgeber an den "Runden Tisch" gebeten worden.