Egal was am Mittwoch im Bundestag von der Opposition zur Migration beschlossen wird, der Kanzler will sich nicht daran halten. Und er warnt vor einem bestimmten Szenario bei der Wahl.
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Olaf Scholz
2024 war voller Reibung – bis zum Ende. Die besten Fotografen und Karikaturisten des Jahres wurden am Dienstag in Berlin ausgezeichnet.
28 Prozent der Brandenburger geben an, die teils rechtsextreme Partei zu wählen. Fast ein Drittel würde für Alice Weidel als Kanzlerin stimmen, gäbe es eine Direktwahl.
Sportverein droht Verlust des Vereinsgeländes. FDP fordert vom Bund, die Immobilie zum „bestmöglichen Preis“ zu verkaufen. Stadt will Einigung nach der Bundestagswahl.
Scholz sieht wachsende Bedrohung durch russische Schattenflotte, Kim Jong Un liefert Russland offenbar Artilleriesystem. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Union will diese Woche zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Es geht um eine Begrenzung der Migration. Fakten und Kritik in der Übersicht.
Bis zum Attentat in Aschaffenburg galt für die Union um Kanzlerkandidat Merz: keine Mehrheiten mit der AfD. Das gilt jetzt nicht mehr. Schadet das der Demokratie? Zwei Meinungen.
Mit seiner Forderung nach mehr Pragmatismus in der Migrationspolitik trifft Chefredakteur Christian Tretbar bei vielen Leser/innen den richtigen Ton. Andere sehen jedoch in Behördenversagen und populistischen Strategien zentrale Probleme.
Scholz hatte heftig gegen den CDU-Vorstoß zur Migrationswende protestiert. Eine Umfrage zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen hinter Merz stehen - und auch die Mehrheit der SPD-Wähler.
Das Grauen des Konzentrationslagers ist aufs Schrecklichste nahe und doch unendlich fern: Wie die deutsche Delegation am 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung gedenkt.
Die „Welt“ lädt zu einem Wirtschaftsforum in Berlin. Sprechen sollen etwa Elon Musk, Olaf Scholz und Friedrich Merz. Mehrere hundert Menschen haben sich vor der Springer-Zentrale versammelt. Die Stimmung ist aufgeheizt.
Der Protest hat gewirkt: Neben Olaf Scholz und Friedrich Merz dürfen auch Grüne und AfD ihre Kanzlerkandidaten zu RTL und NTV schicken. Der Druck auf ARD und ZDF wächst.
Bundespräsident, Regierungsmitglieder und Zivilgesellschaft betonen die Bedeutung der Erinnerung an die NS-Verbrechen. Ihre Appelle richten sich vor allem an die junge Generation.
Friedrich Merz will sein TV-Duell mit Olaf Scholz um die Kandidaten von Grünen und AfD erweitern. ARD und ZDF weisen diesen Vorschlag nun zunächst zurück.
Anke Rehlinger ist Kugelstoßerin – und Ministerpräsidentin des Saarlandes. Nach einer möglichen SPD-Niederlage bei der Wahl könnte sie an die Spitze der Partei rücken. Kann sie das stemmen?
Im Interview kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf. Über eine Entscheidung des neuen US-Präsidenten hat er sich gefreut.
Erst will CDU-Chef Merz nur mit AfD-Chefin Weidel im Fernsehen streiten, jetzt soll Wirtschaftsminister Habeck die Runde ergänzen. Wie finden das die von Merz Nominierten?
Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wird der Opfer des NS-Terrors gedacht. Viele Staats- und Regierungschefs kommen. Doch das Wort haben die früheren Häftlinge.
Elon Musk wurde auf dem Wahlkampfauftakt der AfD live zugeschaltet. Insbesondere seine Äußerungen zur Erinnerungskultur sorgen nun international für Empörung.
Der Bundeskanzler verweist im „Bericht aus Berlin“ auf Maßnahmen seiner Regierung zur Migrationssteuerung. Außerdem zweifelt er erneut, dass die „Brandmauer“ der Union zur AfD noch steht.
Die Rentenkasse steht im nächsten Jahrzehnt vor einem großen Demografieproblem. Zur Lösung setzen Grüne und FDP auf den Kapitalmarkt. Kann Schweden Vorbild sein?
Einer neuen Umfrage zufolge deutet viel auf eine große Koalition hin, Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit. Die AfD würde demnach größte Oppositionspartei im neuen Bundestag.
Nach seinen umstrittenen Aussagen betont der Kanzlerkandidat, es werde keine Zusammenarbeit mit den Rechten geben. An den Migrationsplänen will er aber festhalten, auch wenn die AfD dafür stimmt.
Im Streit um die Asylpolitik warnt der Bundeskanzler vor einem Bruch der Verfassung. Robert Habeck sieht in den CDU-Vorschlägen eine Gefahr für die EU.
Der CDU-Chef will ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten. Und er will in Kauf nehmen, dass auch die AfD seinen Anträgen zustimmt. Die Klimaaktivistin reagiert scharf.
Das Thema Migration und der Umgang mit den Rechten wird zum zentralen Wahlkampfthema. Der Vorsitzende der Liberalen positioniert sich – auch mit Blick auf die Wirtschaft.
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich am Mittwoch im Bundestag äußern. Zuvor hatte CDU-Chef Merz angekündigt, Anträge zur Migrationspolitik einbringen zu wollen.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik auch mit AfD-Stimmen durchsetzen. SPD und Grüne sind alarmiert. FDP und BSW dagegen nicht abgeneigt.
Die Bundesregierung wird ihre Konjunkturprognose wohl erneut kappen: Nach zwei Jahren Rezession soll die Wirtschaft statt um 1,1 Prozent wohl auch im laufenden Jahr nur um 0,3 Prozent zulegen.
Einen Monat vor der Bundestagswahl vergrößert der Unions-Kanzlerkandidat im Politbarometer den Abstand auf seine Mitbewerber deutlich. Die Linkspartei darf wieder hoffen, BSW und FDP müssen zittern.
Nach Aschaffenburg wird weiter über Versäumnisse bei Abschiebungen diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt die Union in die Pflicht: Sie würden Sicherheitsgesetze im Bundesrat scheitern lassen.
Messerangriff in Aschaffenburg, davor in Mannheim und Solingen, die Amokfahrt von Magdeburg: Verdrängtes kehrt zurück. Mit Wucht bahnt es sich seinen Weg.
Kanzler Olaf Scholz müsse deutlicher als bisher „Trump die Stirn bieten“, fordern SPD-Politiker. Wolfgang Thierse nennt „Unterwerfungsgesten“ gegenüber dem US-Präsidenten unnötig.
Wie könnte eine Außen- und Sicherheitspolitik unter einem CDU-Kanzler Merz aussehen? In einer Rede zeichnet er die großen Linien – und spart mit Kritik am US-Präsidenten.
Nach Aschaffenburg suchen die vier Kanzlerkandidaten Antworten. Während Scholz den Behörden Vorwürfe macht, will Merz die Grenzen dicht machen. Überzeugt das? Ein Meinungsforscher ordnet ein.
Wie konnte es zu dieser Tragödie kommen? Hat die Politik versagt? Die Messerattacke in Aschaffenburg löst eine heftige Debatte aus. Hier lesen Sie, wie unsere Leserinnen und Leser darüber denken.
Der Kanzler spricht von einer „unfassbaren Terror-Tat“ in Aschaffenburg und beruft ein Krisentreffen ein. Zugleich sagt er: „Es reicht nicht zu reden.“ Lindner sprach von einem „veritablen Staatsversagen“.
Statt mehrmals mit Olaf Scholz zu diskutieren, hätte Friedrich Merz lieber einen Schlagabtausch mit Alice Weidel. Damit wolle er sich von AfD-Positionen abgrenzen. Weidel reagiert sofort.
Bundeskanzler Scholz positionierte sich am Donnerstag, anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, in Berlin gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland.
Die Tat von Aschaffenburg befeuert die Debatte um Rückführungen. Nun gibt es Zahlen für das gesamte Jahr 2024: Demnach wurden 20.084 Menschen abgeschoben – deutlich mehr als 2023, aber weniger als 2016.