Bei einem Handelskrieg droht Deutschlands Wirtschaft ein enormer Schaden. In Brüssel haben die EU-Regierungschefs eine Reaktion auf Donald Trump beraten. Ist Europa gerüstet? Ein Expertencheck.
Thema
Olaf Scholz
Mietpolitik ist das Topthema in der Grünen-Hochburg. Die Linke versucht es wie eh und je, die CDU scheint im Wahlkampf noch nicht ganz angekommen zu sein. Für die AfD steht eine Ex-Hausbesetzerin bereit.
Kanada, Mexiko und China hat Trump bereits mit Strafzöllen belegt. Die EU werde „ziemlich bald“ folgen. Kanzler Scholz macht klar, dass die EU als starker Wirtschaftsraum sofort reagieren würde.
Wer in Potsdam joggen geht, trifft oft auf Prominenz. Potsdamer Größen verraten, wo sie laufen, was sie motiviert und was sie Anfängern raten. Heute: Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Zeitenwende auf einem historischen Industriestandort: Im ostsächsischen Görlitz werden künftig Militärfahrzeuge statt Eisenbahnen produziert.
Für so manchen Eigentümer bewahrheiten sich derzeit all seine Befürchtungen: Die Grundsteuer steigt deutlich. Lohnt sich noch ein Widerspruch? Wie Sie Ihren Bescheid prüfen.
US-Präsident Trump verhängt Zölle gegen Waren aus Kanada, Mexiko und China – und bald auch gegen solche aus der EU? In Brüssel ist man alarmiert, auch Merz und Habeck warnen den US-Präsidenten.
Olaf Scholz ist zwar überzeugt, dass er nach der Wahl wieder Bundeskanzler wird. Falls nicht, hat er aber ein paar Ideen, was er mit seinem Leben anfangen will, offenbarte er in einem Podcast.
Die Umfragewerte sind mies, der Kanzler ist unbeliebt. Da kommt der „Pakt der Union mit der AfD“ den Sozialdemokraten ganz recht. Endlich hat die SPD ein geeignetes Wahlkampfthema gefunden – oder nicht?
Dass Merz für eine Verschärfung der Migrationspolitik auch AfD-Stimmen hinnahm, nannte Merkel „falsch“. Der CDU-Chef äußert nun vages Verständnis für die Position der Altkanzlerin.
Gemischte Bilanz für Claudia Roth nach drei Jahren im Amt: Die Staatsministerin für Kultur und Medien hat im Endspurt noch manches geschafft. Doch diverse Skandale bleiben unvergessen.
Der Bundestag hat den Unionsantrag zur Begrenzung der Migration trotz AfD-Stimmen abgelehnt. SPD und Grüne sind zwar erleichtert, erneuern aber ihre Kritik am Vorgehen des CDU-Chefs.
Eine große Koalition sei nach dem Asyl-Vorstoß des CDU-Chefs schwieriger geworden, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Über den Streit um die Ukraine-Hilfen und seinen Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur.
In 14 Fragen durch die Woche: Wer staunte im Bundestag? Was kann der Kanzler von Frauen lernen? Und wie geht’s den Spandauer Fledermäusen? Rätseln Sie mit!
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.
Angela Merkel hatte Friedrich Merz und seine Pläne zur Migrationspolitik zuletzt öffentlich kritisiert. Nun wurden ihre Memoiren im Bundestag zwischen Scholz’ und Habecks Plätzen entdeckt.
Unternehmerin Verena Pausder befragt Olaf Scholz und Robert Habeck zu Themen auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft.
Der Streit über zusätzliche Ukraine-Hilfen hatte jüngst zum Abbruch einer Bundestagssitzung geführt. Nun wurde der Antrag angenommen – ohne Zustimmung von SPD und Grünen.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Sonntag zu einem Kurzbesuch für Gespräche mit dem britischen Premierminister Keir Starmer nach London. Der Spielraum für eine Wiederannäherung ist begrenzt.
SPD-Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz müssen ihre Kompromisslosigkeit überwinden. Mein Weg oder kein Weg – diese Attitüde hilft am Ende nur der AfD.
Viele Wählerinnen und Wähler vermissen eine klare Ausrichtung der Politik auf die Mitte und fordern mehr Kompromissbereitschaft. Am ehesten trauen sie das Olaf Scholz zu, zeigt eine aktuelle Umfrage.
Erneut stimmt der Bundestag am Freitag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize kündigen wegen möglicher AfD-Zustimmung rot-grünen Widerstand an.
Konnte die Union mit ihrem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie mit Stimmen von AfD und FDP durchsetzte, bei den Wählern punkten? Eine neue Umfrage gibt darüber Aufschluss.
Kanzler Scholz hat sich festgelegt: Merz’ Zurückweisungspläne sollen illegal sein. Für diese Position spricht einiges, aber sie kann Politik nicht ersetzen.
SPD und Grüne werfen Friedrich Merz vor, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. In der Union verteidigt man sich – auch mit einem alten Scholz-Zitat. Zurecht?
In der Debatte zum Migrationsantrag, der am Ende mit den Stimmen von Union, FDP und AfD beschlossen wird, attackiert CDU-Chef Merz die Grünen in Bayern. Die wehren sich nun.
Insgesamt haben 348 Abgeordnete für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt – 344 waren dagegen. Die namentliche Abstimmung im Detail.
Das neue Politbarometer zeigt: Friedrich Merz’ Entscheidung, in der Migrationspolitik auch Mehrheiten von der AfD zu akzeptieren, hat ihm nicht geholfen. Auch in der K-Frage legt Olaf Scholz deutlich zu.
Ist die bürgerliche Mitte noch das stabile Zentrum unserer Gesellschaft? Marktforscherin Silke Borgstedt über Erschütterungen, die politische Folgen haben.
In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.
Die AfD ruft eine neue Epoche aus, Linken-Politikerin Reichinnek will die Bürger auf den Barrikaden sehen. Und Friedrich Merz? Den ficht der Aufruhr wenig an. Szenen eines denkwürdigen Tages.
Im Streit um ein Militärpaket für die Ukraine wirft Olaf Scholz Grünen, FDP und Union vor, die Bevölkerung zu belügen. Die Angegriffenen wiederum sagen, der Kanzler lüge. Ein Blick auf die Fakten.
AfD, FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen die Parteien weiterhin mitstimmen.
Zurzeit sind 852 Menschen im Bundeskanzleramt beschäftigt. Der Bund der Steuerzahler schlägt eine Kabinettsreform zur Verringerung der Mitarbeiter in den Ministerien vor.
Die AfD wolle beiden Entschließungsanträgen der Union am Mittwoch zustimmen, hieß es vielerorts. Das dementiert nun AfD-Chef Tino Chrupalla.
Unions-Kanzlerkandidat Merz stellt am Nachmittag zwei Anträge zur Migrationspolitik im Parlament zur Abstimmung, die AfD will teils dafür stimmen. Brisant könnte es bereits davor werden.
Olaf Scholz ist „wütend“ über Musks Einsatz für die extreme Rechte. Zudem bemängelt der Kanzler, der Tech-Milliardär würde nicht angemessen über den Holocaust reden.
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf eine Aufholjagd hinlegen. Doch einer neuen Umfrage zufolge büßen die Sozialdemokraten sogar erheblich an Prozentpunkten ein.
Für seinen Social-Media-Post aus Auschwitz wird der Kanzlerkandidat der Grünen scharf kritisiert. Es ist nicht das erste Mal, dass Habeck über seine eigene Inszenierung stolpert.
Die Menschen haben Fragen an den Kanzler – nur eine Frau brüllt Parolen. Was Olaf Scholz in Richtung von Donald Trump und Elon Musk zu sagen hat.