Die FDP ist aus der Koalition ausgetreten und hinterlässt ein politisches Beben in Berlin. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
Thema
Olaf Scholz
Lindner und Scholz rechnen miteinander ab. Verlierer sind sie beide. Der eine ist Verantwortungsflüchtling, der andere gescheitert. Dabei kommt es gerade jetzt auf verantwortliches Handeln an.
Die Ampel ist am Ende, Olaf Scholz bleibt vorläufig im Amt. Er glaubt, als Minderheitskanzler bis zur Auflösung des Bundestags im Januar noch Gesetze verabschieden zu können. Ob das klappt?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Damit ist das vorzeitige Ende der Ampel besiegelt. Die Reaktionen aus SPD, Grünen und FDP sowie der Opposition.
Nach tagelangem Streit in der Koalition hat der Bundeskanzler seinen Finanzminister entlassen und damit das Ende der Ampel eingeleitet. In Stellungnahmen finden beide deutliche Worte.
Die Regierung ist zerbrochen und Bundeskanzler Scholz macht FDP-Chef Lindner verantwortlich. Gespräche für „Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung“ will er mit dem CDU-Chef führen.
SPD und Grüne sollen nach dem Ende der Ampel-Koalition die frei werdenden Ministerämter übernehmen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Das Regierungsbündnis ist geplatzt, der Finanzminister wird entlassen. Und das am Tag, an dem Donald Trump die Wahl gewann. Wie es zu dem denkwürdigen Ende kam.
So nah stand die Ampel-Koalition noch nie am Abgrund. Heute könnte sich entscheiden, ob sie abstürzt. Der Wahlsieg Trumps in den USA könnte dabei eine Rolle spielen.
Wie der FDP-Chef eine Situation schuf, die ihm beide Wege erlaubt – das Weitermachen als erfolgreicher Verhandler oder den Koalitionsbruch wegen der falschen Politik der anderen
Höcke, Orbán und Netanjahu gratulieren Donald Trump euphorisch. Andere Staats- und Regierungschef sind zurückhaltender. Wie die Welt auf den Wahlausgang in den USA reagiert.
Trumps erste Amtszeit hat bereits zu einer Eskalation in der Handelspolitik geführt. Mit dem Wiedereinzug des Republikaners ins Weiße Haus könnten schwere Zeiten für die deutsche Autoindustrie anbrechen.
Es ist ein deutlicher Wahlsieg für Donald Trump in den USA. Das ist kein Grund zur Panik. Aber ein Alarmsignal, auch für die deutsche Sozialdemokratie.
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Bleibt rein freiwillig: Der neue Wehrdienst – die wichtigsten Fragen und Antworten
Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch das Gesetz zum neuen Wehrdienst, der Deutschlands Verteidigungsbereitschaft erhöhen soll. Doch was genau ist geplant?
Wird sich die Ampel-Koalition bis Mittwochabend zusammenraufen oder nicht? Aus dem politischen Berlin sind am Dienstag unterschiedliche Signale zu hören.
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Koalition ohne Führung: Scholz muss sich entscheiden, welcher Kanzler er sein will
Was sich Christian Lindner da gerade erlaubt – geht das noch? Und wie lange noch? Die Ampel flackert. Es fehlt ein Signal: von dem, der sie führt.
Der Kanzler fordert die Koalitionspartner auf, bei den konkreten Themen voranzukommen. Die FDP beharrt auf einem Lindner-Papier als Grundlage für Gespräche.
Seit Oktober führt Mark Rutte das transatlantische Verteidigungsbündnis. Hier erklärt er, wie Nato und EU in Zukunft zusammenarbeiten wollen – und wofür er Trump dankbar ist.
Bei einem Ende der Koalition nach Austritt oder Rauswurf der FDP regieren SPD und Grüne erst einmal weiter. Die Frage ist, wie lange das politisch und rechtlich geht.
Bis Mittwoch planen die Ampel-Spitzen mehrere Krisentreffen. Die FDP lässt die Zukunft der Koalition offen, Scholz gibt sich energisch. Aus dem fernen Bayern kommen völlig anderslautende Ratschläge.
CDU-Politiker Frei findet, Neuwahlen seien der beste Weg für das Land. Die Union werde auf keinen Fall in eine von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung eintreten.
Sofortige Abschaffung des Soli und weniger Klimaschutz: so Lindners Forderungen für die Wirtschaft. DGB-Chefin Fahimi findet das unsozial und verantwortungslos.
Von Januar bis September scheiterten 23.610 der geplanten Abschiebungen – und das trotz neuer Gesetzeslage. Das könnte laut der BSW-Chefin andere Probleme verschärfen.
Brandenburgs neue SPD-BSW-Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke soll bis Mitte Dezember stehen. Regiert der Rotstift in der Mark?
Wenn die Ampel-Koalition nicht mehr miteinander kann, könnte die Union dann die Regierung stürzen und selbst den Kanzler stellen? Carsten Linnemann schließt diesen Weg aus.
In den USA geht es um mehr als die Zukunft der Vereinigten Staaten. In Berlin steht die Ampel auf dem Spiel. Und das Mauerfall-Jubiläum hält wach, worum es bei alledem wirklich geht.
Wird Ungarn neue Milliardenhilfen für die Ukraine blockieren? Das lässt Peter Györkös offen – findet jedoch klare Worte zu Donald Trump, Ursula von der Leyen und der deutschen Autoindustrie.
Aus Sicht des langjährigen SPD-Politikers Axel Schäfer ergeben die zig Volten in der Geschichte der FDP wahltaktisch keinen Sinn. Derweil diskutiert seine Partei über Details aus Lindners Forderungskatalog.
Union lobt „mutiges Papier“: Merz sieht viele Gemeinsamkeiten mit Lindners Plänen für die Wirtschaft
Der FDP-Chef hat die Ampel-Partner mit seinem Papier enorm verärgert. Nicht so CDU/CSU: Die Vorschläge seien zum Teil wörtlich aus Anträgen der Unionsfraktion übernommen, so der Kanzlerkandidat.
Schon nach den Etatverhandlungen vom vergangenen Sommer galt das Verhältnis zwischen dem Kanzler und dem Finanzminister als belastet. Trotzdem hielt Scholz an Lindner bislang fest. Bis jetzt.
Finanzminister Christian Lindner will eine grundsätzlich andere Finanz- und Wirtschaftspolitik als seine Ampel-Partner. Für den Kanzler kann das eine Chance sein.
Die Ampel streitet über den Kurs in der Wirtschaftspolitik, Teile der FDP kokettieren mit Koalitionsbruch. Was würde daraus folgen? Welche Optionen hat der Kanzler? Diese Szenarien sind laut Grundgesetz möglich.
Kanzler Scholz hat mit seinem Industriegipfel für viel Wirbel gesorgt. Mindestens zwei weitere sollen noch Folgen. Ein Ergebnis soll es noch in diesem Jahr geben.
Der Ifo-Präsident hält die Volkswagen-Krise für schwerwiegend und rechnet mit massivem Stellenabbau in der Autoindustrie. Fuest fordert, dass die EU das Verbrennerverbot rückabwickelt.
Der Einstieg in die Rettung seiner Kanzlerschaft ist für Olaf Scholz der „Pakt für die Industrie“ – gemeinsam mit der Wirtschaft. Das Kalkül dahinter ist aber nicht ohne Risiko.
Bei kaum einem Regulierungsthema wurde in diesem Jahr in Deutschland und der EU mehr gefeilscht als beim Lieferkettengesetz. Ein Bericht von Umweltverbänden zeigt, wie sehr es an klaren Regeln fehlt.
Die Deutsche Bevölkerung sieht den Wahlausgang in den USA als bedeutend für die Bundesrepublik. Donald Trump wird als Risikofaktor gesehen.
Die miserablen Ergebnisse von Volkswagen bringen neue Dynamik in die Debatte über Hilfen für die Autoindustrie. Es geht um Dienstwagen, Ladesäulen, Zölle und einen Rettungsschirm.
Die Spitzen der Ampelkoalition machen den Spitzen der Wirtschaft Zusagen. Der Kanzler will einen „Pakt für die Industrie“. Doch es gibt Hindernisse, denn der Etat ist eng – und die Zeit drängt sehr.
Bei den starken Regenfällen sind in der spanischen Region Valencia Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Das Land hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen.