Die Regierungserklärung des Kanzlers am Mittwoch gerät zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Für Scholz und seinen Herausforderer hängt viel davon ab. Merz hat extra Verstärkung aus Bayern eingeladen.
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Olaf Scholz
Wer hat die besten Chancen, nach der Neuwahl die Regierung zu führen? Einer YouGov-Umfrage zufolge liegt Unionskandidat Merz klar vorn. Für den Amtsinhaber sieht es düster aus.
„Scholz hat fertig“, twittert ein SPD-Kommunalpolitiker und fordert Pistorius als Kanzlerkandidaten. Auf Bundesebene gab es keine derartige Aussage. Noch nicht.
Im Gezerre um den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl gibt es eine Einigung. Der Landeswahlleiter richtet nun einen Appell an die Berliner.
Nun ist es an Bundespräsident Steinmeier, über den endgültigen Termin für Neuwahlen zu entscheiden. Ein Problem: Der potenzielle Termin kollidiert mit Winterferien in zwei Bundesländern.
Anarchie, Chaos, Untergang nach dem Bruch der Ampelkoalition? Mitnichten – es gibt in der Bundesrepublik keinen regierungs- und parlamentslosen Zustand.
Im Gezerre um den Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl gibt es eine Einigung. Berlins Landeswahlleiter Bröchler sieht das positiv, weist aber auch auf einen anderen Punkt hin.
Dass Scholz, von der Leyen und Macron nicht zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs auf der Weltklimakonferenz reisen, schadet der EU. Auch aus sicherheitspolitischen Gründen.
Boris Rhein ruft Scholz dazu auf, nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf die Länder zuzugehen. Sie könnten nun ein Sofortpaket für die schwächelnde Wirtschaft formulieren.
Hitzig debattieren Miersch, Kubicki und Bär bei „Hart aber fair“ über die Ampel und den Termin für Neuwahlen – und vergessen Donald Trump. Eine Schnell-Analyse.
Solange Kanzler Scholz die Vertrauensfrage nicht stellt, will die Unionsfraktion künftig die Tagesordnung des Bundestages ablehnen. Nur in wenigen Fällen soll es Ausnahmen geben.
Der Hintergrund der Aktion ist ein Brief Ruth Brands an Bundeskanzler Scholz (SPD). Darin wies sie auf mögliche organisatorische Hürden bei einer zeitnahen Neuwahl, zum Beispiel hinsichtlich der Beschaffung von Wahlunterlagen, hin.
Außenministerin Annalena Baerbock hält das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für zu niedrig. Kanzler Scholz telefoniert mit Donald Trump. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Deutschland steuert auf Neuwahlen zu. Die Unionsfraktion wirft dem Kanzleramt jedoch vor, die Bundeswahlleiterin bei der Terminwahl instrumentalisiert zu haben. Die Regierung widerspricht.
Der bizarre Streit um den Neuwahltermin zeigt, warum es sachgerechte Kompromisse in diesem Land so schwer haben. Dabei liegt die Lösung in diesem Fall so nah.
Die Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz steigt – auch innerhalb seiner Partei. Nach dem Ampel-Aus kommt der erste Vorschlag, den Verteidigungsminister bei den Neuwahlen aufzustellen. Doch der widerspricht bereits.
Dem Nachtragshaushalt 2024 droht das Scheitern. Die Haushaltspolitiker von Union und FDP sehen Scholz und Habeck in der Verantwortung – und wollen nicht zur Mehrheit verhelfen.
Ganz zum Schluss finden Kamala Harris und Olaf Scholz starke und einfache Worte. Das war nicht immer so. Warum bloß?
Die „Washington Post“ berichtete, dass Trump mit Putin telefoniert habe. Der Kreml sagt dazu allerdings: „Es gab kein Gespräch.“ Auch zu einem möglichen Telefonat mit Scholz äußerte man sich in Moskau.
Der 55-jährige Parteilinke hat sich viel vorgenommen: Matthias Miersch will als Generalsekretär die SPD im Wahlkampf wieder stark machen – und „konstruktive Kritik“ an Olaf Scholz üben.
Vom Rentenpaket II über ergebnislose Versprechen an Familien bis zu enormen Problemen in der Gesundheitspolitik: Welche Gesetzesruinen die Ampel hinterlässt und wo es noch Hoffnung gibt.
Kanzler Scholz hat ein Entgegenkommen beim Zeitpunkt der Vertrauensfrage signalisiert. Der Union reicht das nicht aus. Sie fordert Taten – am besten noch diese Woche.
Der Druck auf Scholz wächst: Auch in den Reihen von SPD und Grünen wird gefordert, die Vertrauensfrage früher zu stellen. Pannen wir bei der Bundestagswahl 2021 wolle man aber nicht riskieren.
Der Kanzler und der designierte US-Präsident tauschten sich über aktuelle geopolitische Herausforderungen aus. Dabei ging es auch um den Krieg in der Ukraine.
Um den genauen Termin wird erbittert gestritten, spätestens im März jedoch steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Art der Auseinandersetzung im Vorfeld zeichnet sich bereits ab.
Über den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl wird gestritten. Berlins Wahlleiter sieht Gefahren bei einem zu frühen Datum.
Der Kanzler zeigt sich dazu bereit, die Vertrauensfrage doch noch in diesem Jahr zu stellen. Zuvor aber müsse es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Mützenich und Oppositionsführer Merz geben.
Das Autoritäre grassiert, nicht nur in den USA. Daraus muss auch die deutsche Politik Lehren ziehen. Den Bürgern zuzuhören, wäre ein guter Anfang.
Einiges spricht für die Bildung einer großen Koalition nach der vorgezogenen Wahl. In der SPD wird über mögliche Minister als Juniorpartner spekuliert.
Am Sonntagabend kam es zum Fernduell: Erst trat Christian Lindner in der ARD auf, später Olaf Scholz. Sie tauschten Unfreundlichkeiten aus – und der Kanzler hatte eine Neuigkeit mitgebracht.
Der Kandidat der Union würde dem designierten US-Präsidenten „mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen“, sagt er. Der FDP macht er wie Söder wenig Hoffnung auf Unterstützung im Wahlkampf.
Die Parteien der geplatzten Koalition profitieren in einer Umfrage nicht vom Bruch. Die Union von Merz ist mit 32 Prozent stärkste Kraft. Sozialdemokrat Pistorius aber bleibt optimistisch.
Mit einem großen Knall ist die Ampel-Koalition geplatzt. Bei einer neuen Wahlumfrage bleibt das Echo zunächst aus – doch bei den Werten des Kanzlers gibt es Bewegung.
Der Kanzler will eine späte Neuwahl. Das gibt dem neuen Finanzminister Jörg Kukies die Chance, bis 2026 viel sozialdemokratische Handschrift zu hinterlassen.
Die Union pocht auf Wahlen Mitte Januar, der Kanzler ist gesprächsbereit. Die verantwortliche Beamtin sieht organisatorische Probleme – dafür erfährt sie viel Kritik.
Im aktuellen Umfragen führt die Union deutlich, auf dem zweiten Platz liegt die AfD. Welche Bündnisse sich nach Neuwahlen ergeben könnten.
Die Bundeswahlleiterin warnt vor einer Gefahr für die Demokratie. Einen Tag vorher hatte ihre Behörde noch erklärt, es gebe keine Schwierigkeiten. Wie kann das sein?
Berlin verschickt die ersten Bescheide. Was können Betroffene tun?
Die Opposition fordert von Kanzler Scholz, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Dieser deutet Gesprächsbereitschaft an. Nun schaltet sich auch die Bundeswahlleiterin ein.
Kein anderes Thema ist im Regierungsviertel derzeit so umstritten: Kommt die Vertrauensfrage bald oder später? Wie vor und hinter den Kulissen darum gerungen wird.