In der Reihe „High Noon“ stellt an diesem Dienstag um 12 Uhr Christoph von Marschall sein neues Buch „Der schwarze Freitag“ vor. Diskutieren Sie mit!
Thema
Olaf Scholz
„Das Asylrecht steht nicht zur Disposition“: Faeser verteidigt Migrationspolitik der Ampel-Regierung
Mehr Arbeitsmigration, weniger Asyl, mehr Zurückweisungen an den Grenzen: Noch-Innenministerin Faeser stellt sich selbst ein positives Zeugnis ihrer Migrationspolitik aus. Kehrtwenden erteilt sie eine Absage.
Appelle – auch aus den USA – richten sich an Ministerpräsident Woidke, Bundeskanzler Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Oberbürgermeister Schubert.
Der Papst gebe seine Macht nicht aus der Hand, meint Andreas Englisch, der seit 1987 aus dem Vatikan berichtet. Hier spricht er über Franziskus’ Kampf gegen die Konservativen – und schwule Netzwerke.
Schon in wenigen Jahren könnte Russland die Bundeswehr angreifen. Die kommende Regierung kann das noch verhindern – wenn sie endlich handelt.
Am Freitag verhandelt eine Runde aus 19 Spitzenpolitikern über die anvisierte Koalition von CDU und SPD. Mancher aus dieser Gruppe hat gute Chance auf einen Ministerposten. Ein Überblick.
Die Generalstabschefs aus Frankreich und Großbritannien reisen nach Kiew, um die „militärischen Bedürfnisse“ zu prüfen. Noch-Kanzler Scholz bremst bei der Diskussion über europäische Bodentruppen weiter.
Wenn Amerika stark gegenüber Putin bliebe, könne sich sein Land weiter verteidigen, sagt der ukrainische Präsident vor einem Gipfel in Paris – und kritisiert Russland-freundliche Aussagen Witkoffs.
Die Stimmung in der Türkei heizt sich weiter auf. Hunderttausende Menschen protestieren, Hunderte wurden festgenommen. Bundeskanzler Scholz kritisiert das türkische Vorgehen.
Hat der Noch-Chef des Bundeskanzleramts an Medienveröffentlichungen über Geheimdiensterkenntnisse zur „Laborthese“ mitgewirkt? Ein Dementi aus der Regierung gibt es nicht.
Die CDU hat die Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen. Daniel Günther ist aber dafür, mit den Linken über die Schuldenbremse zu sprechen. Man dürfe „den Menschen keinen Scheiß erzählen“.
Aus dem neuen Finanztopf für Verteidigung soll auch mehr Geld in den Zivilschutz fließen. Das ist bitter nötig, denn die Lücken sind immens. Aber reicht das Geld wirklich, um sie zu stopfen?
Friedrich Merz will über eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur machen. Angela Merkel erinnern viele als eher sparsame Kanzlerin. Zu Recht? Ein Blick in die Vergangenheit.
Geheimdienste rechnen damit, dass Russland spätestens in fünf Jahren die Mittel für einen weiteren Krieg hat. Die EU will reagieren – auch wegen Trumps Kurs.
Die Bevölkerung wächst, doch die Zahl der neu gebauten Wohnungen stagniert seit Jahren. Jetzt machen die zusätzlichen Milliardenschulden das Bauen noch unattraktiver. Und Schwarz-Rot gibt nur vage Versprechen.
Große Verdienste? Oder diplomatisches Porzellan zerschlagen? Die Grüne hat als Außenministerin polarisiert – bei ihrer Nominierung zur Präsidentin der UN-Generalversammlung ist das nicht anders.
Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gestimmt. Votiert auch der Bundesrat dafür, wird sich das Land nachhaltig verändern. Ein Überblick.
Bayerns Oberstes Landesgericht nennt es „Machtkritik“, wenn Bürger ihre Regierenden wegen deren Politik beschimpfen. Das Urteil könnte für Massen an Strafverfahren Folgen haben.
Am Abend der historischen Abstimmung diniert Merz mit dem französischen Präsidenten. Das ist ein starkes Zeichen.
Kanzler Scholz begrüßt die 30-tägige Pause von Angriffen auf die Energieinfrastruktur, fordert aber weitere Schritte. Macron will die Ukraine am Verhandlungstisch sehen. Reaktionen im Überblick.
Im Bundestag wurde am Dienstag eine echte Zeitenwende beschlossen – aber die Stimmung wollte nicht recht dazu passen. Sinnbildlich dafür steht vor allem einer: Olaf Scholz.
Die Schulden-Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat entscheiden auch mit, ob Friedrich Merz Kanzler wird. Die Zweifel sind da, aber im Verlauf des Montag etwas kleiner geworden.
Die westlichen Ukraine-Verbündeten drohen Kremlchef Putin mit Konsequenzen, wenn er nicht zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe bereit ist. Bislang deutet nichts darauf hin.
Noch vor wenigen Wochen galt die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken als abgeschrieben. Mit der Koalitionsbildung hat sie sich stabilisiert. Bleibt sie Parteichefin? Wird sie Ministerin?
Ein für den Kreml erstelltes Papier legt laut einem Bericht eine mögliche Strategie Moskaus für Friedensverhandlungen mit der USA und der Ukraine offen. Es sind ausschließlich Maximalpositionen.
Beim Jahresempfang freut sich der scheidende Stiftungspräsident Hermann Parzinger über zwölf Millionen Euro mehr pro Jahr. Die Reform seiner Einrichtung sieht er auf der Zielgeraden.
Der US-Elektroautobauer leidet auch wegen Elon Musk unter Absatz- und Kurseinbrüchen. Ist die deutsche Fabrik in Grünheide in Gefahr? Werkleiter André Thierig widerspricht.
Laut einem Medienbericht vermutet der BND seit 2020 eine Laborherkunft des Coronavirus. Dieser Bericht war zu lange unter Verschluss. Denn China verhält sich schon lange nicht kooperativ.
Ein verschwiegener BND-Bericht eröffnet wieder die Debatte, woher das Sars-CoV-2-Virus kam? Die Frage ist inzwischen auch eine politische – weshalb wir sie womöglich nie mit Sicherheit beantworten werden können.
Kreml will mehr Details zu angebotener Waffenruhe + Scholz stellt sich hinter Vorstoß für Waffenruhe + Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Auch Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist deren Ursprung unklar. Der BND hat Berichten zufolge schon länger einen klaren Verdacht. Doch das Kanzleramt hielt ihn offenbar unter Verschluss.
Ja, Schwarz-Rot plant teils fragwürdige Projekte. Und ja, der Ton der CSU muss ärgern. Das aber dürfen für die Grünen keine Gründe sein, das Finanzpaket von Union und SPD rigoros abzulehnen.
Fast eine Billion neue Schulden wollen Union und SPD machen. Doch die Mega-Reform der Schuldenbremse geht nicht ohne die kleinen Parteien im Bundesrat. Entscheidet am Ende Freie-Wähler-Chef Aiwanger?
Ein Foto suggeriert, Esken säße bei den Sondierungsgesprächen im Abseits. Nun widerlegt die SPD-Chefin die Gerüchte mit einer simplen Erklärung. Zugleich macht sie eine Ansage an Männer in der Spitzenpolitik.
Im ersten Politbarometer nach der Bundestagswahl zeigen sich zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit dem Wahlausgang. Milliarden-Investitionen in die Verteidigung findet die Mehrheit gut.
Die Verteidigungsausgaben in Europa müssen die nächsten Jahrzehnte steigen, meint Olaf Scholz. Dafür brauche es neue Finanzierungsregeln in der EU – so wie es Deutschland bereits plant.
Der verbale Angriff auf Berlins Kultursenator Chialo hat für den Kanzler Konsequenzen, von denen kurz vor der Bundestagswahl niemand wissen sollte. Doch warum nicht?
USA kappen Geheimdienstinformationen für Ukraine + Scholz unterstützt in Telefonat Selenskyj + Le Pen gegen Ausweitung des Atomschirms + Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Bundespolizeigewerkschaft fordert ein sofortiges Ende des Aufnahmeprogramms für Afghanen. Grund: Sicherheitsbedenken und Probleme bei der Identitätsprüfung.
Vom Hüter der Schuldenbremse zu „koste es, was es wolle“: CDU-Chef Merz vollzieht dieser Tage eine erstaunliche Wende. Das folgt jedoch einem Muster in der Politik des designierten Kanzlers.