Die SPD-Spitze sträubte sich noch vor wenigen Monaten gegen einen Beschluss für den Mindestlohn. Selbst der linke Generalsekretär war dagegen. Plötzlich prescht der Kanzler vor. Das steckt dahinter.
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Olaf Scholz
Verdi, Grüne und Linke hatten bereits eine deutlichere Anhebung der Lohnuntergrenze gefordert. Nun schließt sich der Kanzler an. Arbeitgeber und Ökonomen widersprechen.
Bundeskanzler Olaf Scholz bremst in der Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht. Die aktuell diskutierten Vorschläge seien nicht vergleichbar mit dem früheren Modell in Deutschland.
Auf E-Autos aus China wollen die USA bald Zölle von 100 Prozent erheben. Das Weiße Haus wirft der Volksrepublik unfaire Konkurrenz vor. China widerspricht.
Der Bundeskanzler holt das erfolgreiche Wahlkampfthema von 2021 aus der Kiste, weil ihm die Arbeitgeber dazu die Vorlage lieferten. Die haben sich dadurch selbst in eine Falle manövriert.
Subventionierte Unternehmen aus China erobern die Weltmärkte. Weil sich die USA gegen die Konkurrenz abschotten, warnen Wirtschaftsexperten Europa vor Importschwemme.
Kanzler Scholz unterstützt die Sparvorgaben des Finanzministers. Lindner habe den Ressorts mit ihm abgesprochene Limits genannt. Zudem fordert er eine Erhöhung des Mindestlohns.
Der US-Autobauer Tesla meldet sich nach mehreren Protestaktionen in Brandenburg zu Wort. Er sieht sich von Umweltaktivisten falsch wiedergegeben.
Die FDP will das eigentlich in der Koalition beschlossene Rentenpaket im Bundestag noch einmal aufschnüren. Die SPD hält dagegen – und die Grünen sehen sich „über den Dingen“.
Kanzler Scholz soll eine Regierungserklärung zu den Gefahren des Klimawandels abgeben, fordern fünf Männer im Hungerstreik. Der Zustand zweier Teilnehmer hat sich deutlich verschlechtert.
Tagelang protestierten Aktivisten in Brandenburg gegen Tesla. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dafür kein Verständnis.
Viele Menschen, die wegen des Kriegs aus der Ukraine geflohen sind, hätten schon einen Job in Deutschland, sagt Kanzler Scholz. Doch es brauche noch ein paar Hunderttausend mehr.
Olaf Scholz hält zwar viel von Hamburg, aber auch in Potsdam fühlt er sich wohl. Schließlich haben die Hansestadt und Brandenburgs Landeshauptstadt etwas gemeinsam.
SPD, Grüne und FDP haben den Beschluss des Pakets zur Altersversorgung verschoben. Vor den Nachverhandlungen rücken die Liberalen vor allem die Rente mit 63 in den Fokus.
Sein Verhältnis zum CDU-Chef bezeichnete der Bundeskanzler jüngst als „gut“. Eine Kanzlerkandidatur von Merz hält Scholz mittlerweile für „sehr wahrscheinlich“.
Der frühere Bundesfinanzminister erklärt, warum er als einer der Vordenker die Schuldenbremse für reformbedürftig hält. Sozialkürzungen dürften für die SPD kein Tabu sein.
Russland-Nähe und mutmaßliche Spionage für China: Die Populisten stehen massiv in der Kritik. Vor der Europawahl scheint ihr Aufwärtstrend gebrochen. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage.
Lange Tage, kurze Woche: Diesmal geht es unter anderem um engagierte Abgeordnete, unwiderstehliche Angebote und falsche Straßenszenen. Rätsel Sie mit!
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt lud häufiger Journalisten ein, um ihnen die „richtige“ Sicht auf den Kanzler nahezubringen. Damit ist wohl vorerst Schluss. Macht er als Privatmann weiter?
Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?
Deutschland verliere laut Lang viele mit guter Expertise – auch solche, die noch weiterarbeiten möchten. Denen müssten Angebote gemacht werden. Außerdem hat sie die Beamten im Blick.
Die jüngsten Vorfälle seien Angriffe auf die Demokratie und „gehen uns alle an“, sagt der Kanzler. Er appelliert auch an die Erstwähler, am 9. Juni mitzumachen, und betont die Bedeutung der EU.
Bei einem Besuch in einer Rudower Bibliothek wird Berlins Wirtschaftssenatorin von einem Mann angegriffen und verletzt. Politiker und andere Akteure sind über die Gewalt entsetzt.
Schwere Polizeitechnik vor dem Werk in Grünheide, die Reiterstaffel im Einsatz. Bleiben die Anti-Tesla-Aktionstage friedlich?
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern geeinigt. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett – zugleich formiert sich Widerstand bei einem Koalitionspartner.
Finnlands neues Staatsoberhaupt kommt heute nach Deutschland. Angesichts der Bedrohung durch Russland empfiehlt Stubb „weniger reden, mehr vorbereiten“ – und dringt auf klare Signale der Nato an die Ukraine.
Die Zahl hochverschuldeter Entwicklungsländer habe sich rasant erhöht, so der Bundeskanzler. Demnach müsse China als einer der größten Gläubigerstaaten dieser Dynamik entgegenwirken.
Seit über 60 Tagen hungert ein Ingenieur in Berlin. Ein Mitstreiter ist laut eigenen Angaben nun akut lebensbedroht. Die Kampagne fordert eine Regierungserklärung zur Klimakrise.
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Im Nest der Falkinnen: Vier Gründe, warum Olaf Scholz im Baltikum so hofiert wurde
Das Baltikum gilt als mögliches Kriegsziel Putins. Die baltischen Regierungschefinnen fordern deshalb mehr Härte gegen Russland. Olaf Scholz empfangen sie trotzdem herzlich, auch weil solvente Partner knapp sind.
Für Äußerungen über den Beitrag von Militärexperten in der Diskussion um Hilfe für die Ukraine hatte der Bundespräsident massive Kritik bekommen. Nun lässt Steinmeier sich korrigieren. Er wolle die Debatte „nicht weiter zuspitzen“.
Er entscheidet offiziell nichts, hat aber in der Frage um Krieg und Frieden das Ohr des Kanzlers. Daher steht Sicherheitsberater Jens Plötner wegen Scholz’ Russlandpolitik in der Kritik – und erklärt sich nun öffentlich.
Als erster Landkreis in Brandenburg teilt Märkisch-Oderland seine neuen Bezahlkarten für Flüchtlinge aus – und plant ein Abschiebezentrum auf einer Oderinsel.
Olaf Scholz besucht die größte Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, nur 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus. Ihn verfolgt die Debatte um das Geld für die Bundeswehr. Reichen schöne Fotos?
Der chinesische Staatspräsident besucht seit Sonntag Frankreich, Serbien und Ungarn. Was es mit diesen Reisezielen auf sich hat und welche Agenda China damit verfolgt, erklärt Experte Noah Barkin im Interview.
Smartphones, Infrastruktur, Elektroautos – von Shenzhen aus erobert Huawei immer neue Branchen. Im globalen Chip-Krieg kommt dem Konzern eine entscheidende Rolle zu. Ist Europa zu naiv?
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht darin einen ersten Schritt zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Die CSU will zunächst wieder nur Männer einziehen.
Aufmerksam werden die Sozialdemokraten den CDU-Parteitag verfolgen. „Ein Kanzlerkandidat Merz ist gut für uns“, heißt es. Die wachsende Trennschärfe zwischen den Parteien ist nicht der einzige Grund.
Der Kanzler lehnt die Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew nach wie vor ab, so auch bei einer Bürgerveranstaltung. Dort macht er dazu einen Witz – die Opposition findet das nicht lustig.
Zum CDU-Parteitag hat die Altkanzlerin abgesagt. Im Interview verteidigt Friedrich Merz seinen Leitkultur-Kurs – und spricht über die K-Frage der Union.
Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.