Seit 85 Tagen hungert in Berlin der Umweltingenieur Wolfgang Metzeler-Kick. Er fordert eine Klima-Rede des Kanzlers. Der Streik sei sinnlos, entgegnet der Klimaaktivist Tadzio Müller.
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Olaf Scholz
Kanzler Scholz hat mit Amerikanern, Briten und Franzosen entschieden, dass die Ukraine mit den gelieferten Waffen auch Russland angreifen darf. Die Reaktionen könnten kaum unterschiedlicher sein.
Als der Kanzler die Klimapolitik der Bundesregierung darlegt, schreien ihn Mitglieder der Letzten Generation nieder. Scholz reagiert ungehalten, das Erfurter Publikum stimmt ein Friedenslied an.
Nach neun Jahren wechselt Tina Hassel von Berlin nach Brüssel. Ein Gespräch über verunsicherte Politiker, Merkels Fehler und die Frage, ob sich das Neutralitätsgebot überholt hat.
Seit 86 Tagen ist Wolfgang Metzeler-Kick im Hungerstreik. Sein Zustand ist schlecht, doch bald könnte er zu drastischeren Mitteln greifen. Wirtschaftsminister Habeck besuchte das Streik-Camp.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will der Ukraine mehr Entscheidungsspielraum beim Einsatz westlicher Waffen geben. Auch SPD-Politiker sind dafür. Kritik kommt von der Linken.
Kein Eingeständnis an Klimaaktivisten: Scholz fordert Hungerstreikende zu Abbruch ihres Protests auf
Seit Wochen hungern Aktivisten, um den Kanzler zu einer Regierungserklärung über die Dramatik des Klimawandels zu zwingen. Der geht aber nicht darauf ein – sondern appelliert an die Teilnehmer.
Die FDP-Politikerin hatte Kanzler Scholz als „krassen Rechthaber“ mit „geradezu autistischen Zügen“ bezeichnet. Nach heftiger Kritik bittet sie Menschen mit Autismus nun um Verzeihung.
Attraktive Menschen singen in Westdeutschland fröhlich ausländerfeindliche Refrains und die deutsche Staatsspitze äußert sich, als hätte es einen Terrorakt gegeben. Mich hat das sehr irritiert.
Im Audimax der Uni Potsdam wurde lautstark dazwischen gerufen. Draußen skandierten Aktivisten „Gazas Kinder wollen Leben, Israel ist dagegen“.
Wann ist der Bogen überspannt? Die Europa-Spitzenkandidatin der Liberalen hat den Kanzler scharf angegriffen – kein Einzelfall.
Macron redet Klartext, der Kanzler nicht. Die Bürger sollten wissen, ob Deutschland im Ukrainekrieg einen gemeinsamen Kurs mit Frankreich und den USA verfolgt oder Sonderwege.
Verteidigungsminister Pistorius möchte die Wehrpflicht, muss aber wohl auf ein Freiwilligen-Modell setzen. Denn mehr ist mit der Ampel wohl nicht zu machen. Das ist ein Fehler – und nicht der einzige.
Der hungernde Klimaaktivist Wolfgang Metzeler-Kick ist in einem alarmierenden Zustand. Besuch bei einem, der nicht aufgeben will.
Die illegalen Aktiengeschäfte verursachten einen Milliardenschaden. Neben der Warburg Bank war auch die HSH Nordbank beteiligt. Vor den Hamburger U-Ausschuss wurde nun auch der Kanzler geladen.
Am Mittwoch startet der 103. Deutsche Katholikentag in Erfurt. Glaubensfest oder Selbsthilfegruppe? Wo steht die katholische Kirche inmitten von Krisen?
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„Auch in vielen Jahren eine ordentliche Rente“: SPD gibt Versprechen an junge Generation ab
Nach wochenlanger Blockade soll am Mittwoch das Rentenpaket II im Kabinett beschlossen werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast sieht damit ein zentrales Versprechen erfüllt.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei seiner Deutschlandreise mehrere europapolitische Vorstöße gemacht – aber die Bundesregierung zieht nicht überall mit. Eine Analyse.
Die israelische Armee ist Berichten zufolge tiefer in den Süden Gazas vorgedrungen. Im Stadtviertel Tal al-Sultan sollen Panzer im Einsatz sein. Scholz und Macron forderten ein Ende der Offensive.
Der Bundeskanzler und Frankreichs Präsident betonen, dass die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf auch Ziele in Russland angreifen darf. Zudem will man neue Milliardenhilfen – finanziert über russische Vermögen.
In Deutschland gibt es keine Direktwahl des Kanzlers. Wäre das aber möglich, würden sich laut einer Forsa-Umfrage mehr Bürger für den Amtsinhaber entscheiden als für seinen CDU-Herausforderer.
Das Verhältnis Scholz-Macron gilt nicht als das herzlichste. Dabei, so der ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet, hat ein anderer Hamburger einst besonders gute Beziehungen aufgebaut.
Der Klimaaktivist Wolfgang Metzeler-Kick befindet sich in einem kritischen Zustand. Die Ärzte geben daher die Verantwortung für die medizinische Begleitung ab.
Die EU müsse mehr für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie tun, schreiben Scholz und Macron in einem Zeitungsartikel. Dafür soll Bürokratie ab- und Schlüsseltechnologien ausgebaut werden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Verbündeten auf, der Ukraine zu erlauben, Russland mit westlichen Waffen anzugreifen – und rüttelt damit an einem Tabu.
Soll Boris Pistorius die SPD in den Wahlkampf führen und nicht Olaf Scholz? Der Generalsekretär versucht, diese Frage abzuräumen.
Nancy Faeser kritisiert den Sparkurs des Finanzministers für ihr Ressort. Die Innenministerin argumentiert mit der Sicherheit Deutschlands.
Warum die Verteidigungsausgaben weiter steigen sollten und eine Wehrpflicht kommen muss – für Frauen und Männer: Der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer spricht über die „Zeitenwende“ sowie die Lage in Nahost und in der Ukraine.
Seinen Besuch beim Demokratiefest in Berlin verband Frankreichs Staatspräsident mit einer besonderen Geste - und hinterlässt die Hoffnung auf ein gemeinsames Sommermärchen.
Die SPD-Politikerin aus Potsdam über Mietenwahnsinn und ihre Heimatstadt, Gewalt gegen Politiker und die Ossi-Quote im Bundesbauministerium.
Frankreichs Staatschef und der Bundespräsident betonen beim Demokratiefest in Berlin, was ihre Länder zusammenhält. Es bleiben allerdings schwer zu überwindende Differenzen.
Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete beantwortet bei einem Bürgergespräch viele Fragen. Es geht auch um die Wirtschaftspolitik und rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft.
Es könnte und müsste besser laufen: In den vergangenen Monaten kamen sich Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron oft in die Quere. Was ist da los?
Unternehmen, Politik, Verwaltung: Warum immer weniger Menschen Lust haben, sich richtig anzustrengen – und was das mit unserem Land macht.
Soll die Ukraine mit westlichen Waffen russische Gebiete angreifen dürfen? Grünen-Politiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus. Kanzler Scholz erteilt der Forderung eine klare Absage.
Am Sonntag kommt der französische Präsident zum Staatsbesuch nach Deutschland. Vieles über ihn ist bekannt – anderes nicht. Über unveröffentlichte Romane und Macrons Lieblingsessen.
Bei seiner Visite kommt Frankreichs Präsident trotz aller Symbolik auch um Konfliktthemen nicht herum. Vor allem in der Ukraine-Politik knirscht es zwischen Berlin und Paris.
Zur Eröffnung des Demokratiefestes stellt sich Olaf Scholz den Fragen von ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern – ein Wohlfühltermin für ihn. Nur bei den Themen Taurus und Hungerstreik wird er deutlich.
Scholz erneuert Absage an Taurus-Lieferung, Putin erwägt Waffenruhe. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
SPD-Urgestein Franz Müntefering hält die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur 2025 für offen. An der Parteibasis schlägt Unmut über Olaf Scholz durch. Denn Abgeordnete fürchten angesichts des Umfragetiefs um ihre Jobs.