Seit Jahren beschäftigt ein möglicher Huawei-Bann die deutsche Politik. Jetzt berieten sich Kanzler Scholz und mehrere Minister. Die Frist für den Ausbau kritischer Komponenten wird wohl gelockert.
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Olaf Scholz
Kurz vor einem Treffen mit Frankreichs Präsident Macron spricht sich Scholz gegen Kernwaffen der EU aus. Trotzdem müsse darüber diskutiert werden, wie Europa verteidigt werden könnte.
Wegen der Kriegslage lösen sich die USA von der strikten Auflage, dass Kiew US-Waffen nur innerhalb der Ukraine einsetzen darf. Briten und Franzosen haben dies bereits getan. Kanzler Scholz weigert sich.
Ein Aktivist hungert seit 77 Tagen und will künftig auch keinen Saft mehr konsumieren. Er fordert eine Regierungserklärung zur Klimakatastrophe. Die Kampagne bekommt Unterstützung aus der Politik.
In Potsdam sind mehrere Veranstaltungen vor dem Brandenburger Tor geplant. Auch Bundespolitiker werden erwartet, insbesondere kurz vor der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni.
„Noch nicht beantwortet“: Müntefering hält Kanzlerfrage für offen – für Pistorius ist Scholz gesetzt
Hat Verteidigungsminister Pistorius Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur? Für die Bundestagswahl erteilt er Spekulationen eine Absage. Das SPD-Urgestein Franz Müntefering hält das Rennen allerdings für offen.
Im Archiv des Bundestages wird das Original-Exemplar des Grundgesetzes sorgsam verwahrt. Parlaments-Historiker Michael F. Feldkamp kennt dessen Geschichte.
Mit einem dreitägigen Demokratiefest wird ab diesem Freitag das Jubiläum des Grundgesetzes gefeiert. Auch der französische Staatspräsident besucht das Fest.
Der Klima-Aktivist Tin hat am Mittwoch seinen Hungerstreik beendet. Er bezweifelt, dass sein Tod den Kanzler zu der geforderten Ehrlichkeit bewegen würde.
Am Samstag gründet sich der Landesverband des BSW. Die Partei hat laut Umfragen beste Chancen bei der Landtagswahl. Wer mitmacht – und warum.
Am 5. Juni eröffnet Kanzler Olaf Scholz die ILA am Hauptstadtflughafen. Zehntausende Besucher werden erwartet. Zu sehen gibt es unter anderem ein deutsches Elektroflugzeug.
Erneut diskutiert Deutschland den Mindestlohn. Die Erfahrung zeigt: Er hat zu mehr Beschäftigung beigetragen, Armut reduziert – und der Wirtschaft geholfen. Daher wäre eine Anhebung klug.
Die SPD will mit dem Mindestlohn punkten, das Bündnis Sahra Wagenknecht warnt vor Waffenlieferungen. Warum die Parteien vor der Wahl am 9. Juni auf Themen setzen, die nichts mit der EU zu tun haben.
Die Ankündigung, den Nazi-Bau von Hitlers Propagandaminister am Bogensee kostenlos abzugeben, hat Finanzsenator Stefan Evers weltweit bekannt gemacht – und ihm kuriose Offerten eingebracht.
Dem SPD-Chef Lars Klingbeil wäre Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union am liebsten – für einen „unterhaltsamen“ Wahlkampf. Für die Sozialdemokraten werde zweifelsohne Olaf Scholz antreten.
Ausbeutung, Angst und Abhängigkeit: Sascha Lübbe gibt in seinem Buch „Ganz unten im System“ seltene Einblicke in den Alltag ausländischer Arbeitsmigranten in Deutschland.
Vergangene Woche hat das georgische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses beschlossen. Auch das Veto der Staatschefin wird daran nichts ändern können.
Verteidigungsminister Pistorius soll für 2024 weiteren Bedarf bei der Ukraine-Militärhilfe angemeldet haben. Doch die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht Erklärungsbedarf.
Das Saarland wurde von heftigem Hochwasser heimgesucht. Kanzler Olaf Scholz hat sich ein Bild der Lage gemacht und verspricht den Betroffenen Hilfe. Nun stehen Aufräumarbeiten an.
Erstmals spricht sich ein führender SPD-Kommunalpolitiker für einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius aus. „Olaf Scholz“, sagt Heiko Wittig, „hat einfach zu viel Kredit verspielt“.
Die Wende hat eine erstaunliche Karriere hinter sich, der Begriff verspricht Veränderung zum Besseren und wirkt zugleich bedrohlich. Warum er gerade wieder inflationär verwendet wird.
Zuletzt erlitt er in einer Münchener Klinik einen plötzlichen Herzaussetzer: Aktivist Michael Winter nimmt nach 31 Tagen wieder Nahrung zu sich. Seine Mitstreiter hungern weiter.
Olaf Scholz wurde für seinen Vorstoß, die Lohnuntergrenze auf 14 und dann 15 Euro zu erhöhen, teils heftige kritisiert. Am Freitag bestärkte der Kanzler seine Forderung erneut.
Die Lage an der Front ist für die Ukraine bedrohlich – nun scheinen die USA deshalb zu größeren Eingeständnissen bereit zu sein. Drei Experten erklären die schwierige Lage.
Der Verteidigungsminister will erheblich mehr Geld. Er profiliert sich, nicht nur als Anwalt der Soldaten. Vielen gilt er inzwischen als „Ersatzkanzler“.
Der Kampf ums Geld für die Verteidigung ist mehr als das. Er wird zum Machtkampf. Das ist keine gute Idee. Am Ende verlieren alle. Wir alle.
Kanzler Olaf Scholz hat einen Planungsturbo beim Infrastrukturbau versprochen. Nun ist die Ampel einen Schritt weiter gekommen. Beim Immissionsschutz soll viel Bürokratie abgebaut werden.
Die verbalen Angriffe von Anton Hofreiter auf Bundeskanzler Olaf Scholz sollen in der vergangenen Woche ein besonderes Ausmaß angenommen haben. Das berichtet der „Spiegel“.
Bei der Premiere von „Knife“ im Deutschen Theater erzählt der britische Schriftsteller, warum er kaum anders konnte, als über das Attentat ein Buch zu schreiben.
Der Bund muss in diesem und im kommenden Jahr mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Der Finanzminister setzt nun alles auf Wachstum.
Im Etatstreit der Ampel spielt die Einnahmeprognose an diesem Donnerstag eine wichtige Rolle. Doch wie kommt die Steuerschätzung zustande, wer ist daran beteiligt?
Lars Klingbeil hat die aktuelle Mindestlohngrenze aufgrund der Inflation als unangemessen kritisiert. Kanzler Scholz hatte mindestens 15 Euro gefordert.
Der slowakische Regierungschef Fico schwebt nach einem Schusswaffenangriff in Lebensgefahr. Politiker reagieren schockiert und verurteilen den Vorfall scharf.
Eine Person aus dem Hungerstreik-Camp ist am Mittwochmorgen zusammengebrochen. Ärzte haben die Betreuung des Aktivisten eingestellt. Die Person will dennoch weiter hungern.
In ihrer Jahresprognose bleibt das Beratergremium der Bundesregierung skeptisch. Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier spricht im Interview über Reformen, Klimapolitik – und den Streit in ihrem Gremium.
Kanzler Scholz hat sich für eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ausgesprochen. Der Arbeitsminister verteidigt ihn indirekt gegen Kritik von Arbeitgebern und FDP.
Wir erleben eine Entmenschlichung der politischen Auseinandersetzung, sagt Svenja Schulze. Die Entwicklungsministerin über den Hunger in der Welt, Waffen für die Ukraine und Radwege in Peru.
An diesem Mittwoch wird erstmals eine große waffenfähige Drohne im deutschen Luftraum eingesetzt. Die Technik wird immer wichtiger, wie der Krieg in der Ukraine zeigt. Dennoch übt die Union Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert perspektivisch 15 Euro Mindestlohn. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will vorerst zwar keine politische Festlegung des Lohnniveaus – droht aber der Mindestlohn-Kommission.
Im Etatstreit der Koalition stellt sich Olaf Scholz hinter den FDP-Chef – auf den ersten Blick. Denn was nach Hilfe klingt, ist auch eine Führungsansage.