Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63 - ein FDP-Papier empört die SPD und könnte die Ampel vor eine neue Zerreißprobe stellen. Andere Parteien sehen das Bündnis am Ende.
Thema
Olaf Scholz
Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, rechnet erneut mit einem Rückgang der Produktion. Bei den Exporten sei kein Absinken, aber auch kein Anstieg zu erwarten.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm warf Kanzler Olaf Scholz jüngst „zwei verlorene Jahre“ vor. Dieser hat ihm nun widersprochen. Es handele sich vielmehr um „zwei Turnaround-Jahre“.
Entschieden wird im Herbst, aber der CDU-Parteitag im Mai ist für den aktuellen Favoriten Friedrich Merz eine wichtige Zwischenetappe im Kandidatenrennen. Was am Ende den Ausschlag geben könnte.
Der Kanzler sieht in den US-Milliarden für Kiew ein „starkes Signal“. Gleichzeitig werden Mahnungen lauter, nun sei die Bundesregierung am Zug. Gefordert werden auch wieder Marschflugkörper.
Peking verhalte sich nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver, so der CDU-Chef. Dies berge große Risiken – auch für deutsche Unternehmen, sagt Merz.
Auf Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Die Ansprüche an den Kanzler wachsen.
Sein Veto gegen die Lieferung von Marschflugkörpern begründet der Kanzler damit, dass Bundeswehrsoldaten benötigt würden. Dieses und ein weiteres Argument lässt der Airbus-Defence-Boss nicht gelten.
Kommt die Abnehmspritze auf Kassenrezept, gehen die Kosten für Arzneien durch die Decke. Das rechnet die AOK vor. FDP und SPD können sich das trotzdem vorstellen.
US-Medien melden am Freitagmorgen einen israelischen Angriff im Iran. In der Stadt Isfahan soll es Explosionen gegeben haben, die dortigen Nuklearanlagen seien aber nicht getroffen.
Ein von Rechtsextremisten mit unterzeichneter Brief des Uckermark-Kreistags zum Ukraine-Krieg sorgte für große Aufregung. Nun fordert ein Aktionsbündnis aus dem Landkreis mehr Abgrenzung gegen Rechtsaußen.
Zwei Deutsch-Russen wird unter anderem die Vorbereitung von Anschlägen vorgeworfen – auch auf US-Stützpunkte, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Baerbock bestellt Moskaus Botschafter ein.
Der oberste Vertreter der deutschen Großstädte ist Oberbürgermeister von Münster. Markus Lewe über Wege aus dem Wohnungsmangel, Tempo 30 als Grundsatzregel und seinen Kollegen Boris Palmer.
Die China-Reise des Kanzlers unterstreicht Deutschlands politische Schwäche. Berlin will die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen, anstatt Abhängigkeiten zu verringern.
Die Zukunft des Deutschlandtickets ist unklar. Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) mahnt eine verlässliche Preisstruktur an.
Mehreren mutmaßlichen „Reichsbürgern“ werden gewaltsame Umsturzpläne in Deutschland vorgeworfen. Wenige Wochen vor dem Prozess gibt es einen Bericht über angebliche Anklagedetails.
Beim heutigen EU-Gipfel mit Kanzler Scholz und seinen europäischen Amtskollegen geht es auch um das Verhältnis zur Türkei. Eine Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen steht nicht zur Debatte.
Aktuell wird auf diplomatischem Weg versucht, eine weitere Eskalation in Nahost zu verhindern. Fraglich ist, was passiert, wenn das scheitert – und Israel die versprochene Solidarität einfordert.
Der Kanzler zeigt sich gegenüber Chinas Befindlichkeiten generös. Zum Dank bekommt Scholz in zentralen Fragen aus Peking fast nichts. Deutschland sollte gegenüber Xi Jinping robuster auftreten.
Der Kanzler hat bei seinem Besuch in Peking Chinas Staatsspitze getroffen. China lässt seine Teilnahme an einer möglichen Ukraine-Friedenskonferenz offen - und gibt teilweise Rätsel auf.
Seit 40 Tagen befindet sich Wolfgang Metzeler-Kick im Hungerstreik. Nun bekommen er und sein Mitstreiter Richard Cluse Zuwachs. Metzeler-Kick kündigt außerdem an, einen Tag lang auch auf Flüssigkeiten zu verzichten.
Zum Abschluss seiner China-Reise trifft der Kanzler in Peking Staatschef Xi Jinping. Dieser wirbt für eine enge Kooperation mit Deutschland. Scholz bringt zudem zwei weitere Themen auf die Agenda.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft am Dienstag auf Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Dabei stehen mehrere Themen auf der Agenda – auch solche, bei denen große Uneinigkeit zwischen beiden herrschen.
Im zwischen Russland und der EU hin und her gerissenen Georgien gibt es neue Proteste. Prowestliche Kräfte kritisieren einen Gesetzentwurf, in dem sie russische Methoden sehen.
Der Potsdamer Richard Cluse nimmt seit dem 25. März keine Nahrung mehr zu sich. Er möchte, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels bekennt.
Sogar Olaf Scholz nutzt inzwischen die umstrittene Videoplattform TikTok. Die Hongkonger Dissidentin Chung Ching Kwong über Sicherheitsrisiken und Gefahren für die Demokratie.
80 bis 90 Prozent ihrer Ziele habe die Regierung bereits erreicht, behauptet Olaf Scholz. Ist die Koalition wirklich so viel besser als ihr Ruf? An der Aussage des Kanzlers kann man starke Zweifel haben.
Wirtschaftsthemen stehen im Fokus der China-Reise des Kanzlers. An einer Uni in Shanghai wird Scholz aber auch mit einem anderen Thema konfrontiert – und gibt Tipps für den Umgang mit Cannabis.
Während seines China-Besuchs stellt sich Scholz den Fragen von Studierenden. Der Kanzler nutzt die Gelegenheit für ein paar deutliche Worte – als indirekte Botschaften an Chinas Führung.
China steht beim Ukraine-Krieg an der Seite Russlands. Kanzler Scholz will einen neuen Anlauf nehmen, auf Präsident Xi einzuwirken.
Die allermeisten vom Iran abgefeuerten Geschosse hat das israelische Raketenabwehrsystem abgefangen. Ein Teil davon soll im Herbst nächsten Jahres auch zum Arsenal der Bundeswehr gehören.
Um Stimmen für die Europawahl zu gewinnen, geht der SPD-Politiker Frederic Augustin dahin, wo er seine Wähler vermutet – an den lokalen Dönerstand.
Roth befürchtet eine Radikalisierung im Nahen und Mittleren Osten. Strack-Zimmermann sieht ähnliches bevorstehen. Sie und weitere Politiker fordern, härter gegen den Iran vorzugehen.
Der April macht, was er will und die Promis sind dem hilflos ausgesetzt. In der vergangenen Woche betraf das insbesondere Moderator Elton und den Bundeskanzler.
Deutschland hatte jüngst zwei Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert, nun soll ein weiteres unverzüglich übergeben werden. Damit will Baerbock den Schutzraum über den Städten verstärken.
Als der Iran Israel mit Drohnen und Raketen angreift, befindet sich der Kanzler noch auf dem Flug nach China. Zuhause in Berlin tagt der Krisenstab, koordiniert über angeblich abhörsichere Kommunikationskanäle.
Staatschefs und Regierungsmitglieder weltweit haben in der Nacht zu Sonntag den Angriff Irans mit deutlichen Worten verurteilt. Die Eskalation des iranischen Regimes sei „beispiellos“.
Auf diplomatischen Kanälen wird versucht, einen bevorstehenden Angriff auf Israel abzuwenden. Sollte dies scheitern, plädieren Berliner Außenpolitiker für Sanktionen und Militärhilfe für Israel.
Tagesspiegel Plus
Weltkongress der Uiguren fordert: „Volkswagen muss sich aus Xinjiang zurückziehen“
In seine Heimat kann er nicht mehr reisen: Dolkun Isa, Präsident des „Weltkongresses für Uiguren“, erklärt, was er sich von der Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz nach China erhofft.
Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Scholz nach Peking zeigt eine neue Studie: In vier Bereichen ist die deutsche Wirtschaft besonders stark von der Volksrepublik abhängig.