Im Inland dominiert das Koalitionsdrama das abgelaufene Jahr. Der Ukrainekrieg geht in das dritte Jahr. Und im Nahen Osten eskaliert die Lage.
Thema
Robert Habeck
Der Bundeskanzler hebt in seiner Ansprache zu Neujahr die Stärken Deutschlands hervor, gibt aktuelle Wirtschaftsschwächen zu – und ruft zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl auf.
Für den CSU-Chef ist die aktuelle Regierungspartei „Hauptbremser beim Thema Migration“, ein Bündnis sei daher ausgeschlossen. Äußerst scharf attackiert er erneut Wirtschaftsminister Habeck.
Mit Milliarden baute die Bundesregierung im Eiltempo LNG-Terminals auf. Obwohl sie nur wenig ausgelastet sind, will die Bundesregierung an ihnen festhalten. Das sorgt für Kritik.
„Die Grünen werfen sich Merz regelrecht an den Hals“, wirft SPD-Chef Lars Klingbeil dem bisherigen Koalitionspartner vor. Grüne und Union weisen die Kritik zurück.
Die SPD liegt in Umfragen deutlich hinter den Unionsparteien. Lars Klingbeil spricht trotzdem vom Gewinnen. Wie kommt der Parteivorsitzende zu der Annahme, dass die Sozialdemokraten bei der Wahl siegen können?
Seit der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz ausgerufen wurde, explodiert die Zahl der Verfahren. Nehmen betroffene Politiker tatsächlich nur ihr „gutes Recht“ wahr? Eine Analyse.
Mit Schröder gegen Stoiber begann 2002 auf Bundesebene die Ära der TV-Duelle. Um die von ARD und ZDF geplanten gibt es aktuell viel Streit. Das verwundert.
Der Meinungsforscher Matthias Jung hält die Bundestagswahl für längst nicht gelaufen. Er sieht eine Lücke für die Grünen, die Merz und Scholz mit ihrem Fokus auf Kernwähler lassen.
Im Wahlkampf forderten Politiker links der Mitte zuletzt wieder häufiger eine Milliardärsteuer. Rossmann-Chef Raoul Roßmann hält davon nichts und verweist auf sozialistische Länder.
Der Grünen-Kanzlerkandidat ruft nach dem Attentat von Magdeburg zur Besonnenheit auf. „Nehmen Sie sich Zeit für die Wahrheit“, fordert Habeck in einer Videobotschaft.
SPD-Politiker beantragt Magdeburg-Sondersitzung des Innenausschusses + Habeck warnt vor sich ausbreitendem Hass + Täter von Magdeburg drohte offenbar schon 2013 und 2015 Gewalt an + Der Newsblog zum Nachlesen.
Mehrere Politiker warnen nach dem Anschlag von Magdeburg vor voreiligen Schlüssen. Innenministerin Faeser fordert einen raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen. Der Landkreistag indes dämpft Erwartungen.
Zwei Monate vor der Bundestagswahl steht die Kanzlerpartei in Umfragen miserabel da, die Union legt zu. Auf die von Olaf Scholz versprochene Aufholjagd wartet die SPD bislang vergeblich.
Bundeskanzler Olaf Scholz und zahlreiche Bundespolitiker äußern sich bestürzt zum mutmaßlichen Angriff auf einen Weihnachtsmarkt – und warnen vor Spekulationen.
Eigentlich wollten ARD und ZDF zwei TV-Duelle vor der Bundestagswahl ausstrahlen. Doch dazu wird es nicht kommen. Grünen-Kandidat Robert Habeck hat abgesagt.
Noch 65 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Große Beliebtheit erfährt im Politbarometer keiner der vier Kanzlerkandidaten. Scholz mangelt es auch an Unterstützung der SPD-Anhänger.
Der neue Jahreswirtschaftsbericht liegt im Entwurf vor. Darin rechnet Wirtschaftsminister Habeck mit Ex-Finanzminister Lindner ab. Das verschärft einige ohnehin hitzig geführte Debatten.
Nach drei Jahren mit der FDP straft Vizekanzler Habeck den einstigen Koalitionspartner mit klaren Worten ab. Keine Erklärung hat er allerdings für die regelmäßigen Angriffe aus Bayern.
Nur 28 Prozent der Befragten im neuen Deutschlandtrend finden, Friedrich Merz wäre ein guter Regierungschef. Und damit ist der CDU-Vorsitzende sogar noch Spitzenreiter unter den Kanzlerkandidaten.
Grüne und AfD sind weiterhin verärgert, dass sie nicht zum TV-Duell eingeladen sind und prüfen rechtliche Schritte. Experten räumen dem keine Chance ein.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg biegt so langsam auf die Zielgerade ein. Nun wurde ein früherer Staatssekretär aus dem Hause Habeck befragt.
Nur Scholz gegen Merz? Das war vielen Kritikern zu wenig. Nun kündigen die Sender weitere Formate mit mehr Kandidaten und Parteien an. FDP-Chef Lindner bringt eine eigene Variante ins Spiel.
Der Kabarettistische Jahresrückblick im Mehringhoftheater mit Bov Bjerg, Horst Evers, Hannes Heesch, Christoph Jungmann und Manfred Maurenbrecher.
Die Liste der Probleme für Unternehmen ist lang. Einer Umfrage zufolge sehen die Wähler die mit Abstand größte Kompetenz bei CDU/CSU. Die Grünen von Minister Habeck spielen keine Rolle.
Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel - so stellen sich ARD und ZDF die separaten TV-Duelle der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf vor. Trotz massiver Kritik halten die Sender an diesen Plänen fest.
Robert Habeck schildert in einem Interview, wie er den Bundestagswahlkampf angeht. Und gibt Einblick in einen Moment, der beinahe seine politische Karriere beendete.
Update
Setzte Scholz die Sender unter Druck?: Grüne fordern Aufklärung über Entstehung des TV-Duells
ARD und ZDF haben nur Scholz und Merz zu einem TV-Duell eingeladen – offenbar auf Druck des Kanzlers. Habeck will in einem zweiten geplanten Duell nicht gegen Weidel antreten, Lindner hingegen schon.
Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel – so stellen sich ARD und ZDF die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf vor. Doch zumindest einer macht da nicht mit.
Die einen kommunizieren per Du, andere wollen viele Schulden – oder endlich eine „echte Richtungsentscheidung“. Die Strategien und Inhalte der Parteien in der Wahlkampfanalyse.
Zum Ärger der Grünen wird ihr Kanzlerkandidat nicht zu den TV-Duellen eingeladen. Tatsächlich irritiert die Begründung der Sender. Sie scheinen in der Vergangenheit festzustecken.
Am Tag nach der Vertrauensfrage bringen sich die Parteien inhaltlich in Stellung. CSU-Chef Söder verunglimpft den Kanzler. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck wirft der Union vor, „das Land zu veräppeln“.
In der großen TV-Debatte vor der Wahl sollen die Spitzenkandidaten von SPD und Union gegeneinander antreten. Der Kandidat der Grünen soll auf ein zweites Duell mit AfD-Kandidatin Weidel ausweichen.
Die Überraschung ist ausgeblieben: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.
Am Dienstag wollen die Grünen ihr Wahlprogramm vorstellen, schon jetzt liegt es dem Tagesspiegel vor. Viele Ideen sind nicht neu.
Ohne Selbstkritik hält der Kanzler vor der Vertrauensfrage eine Wahlkampfrede. Auch Merz geht in die Offensive, während Habeck viel von der Regierung Merkel redet. Eine Reportage aus dem Parlament.
Ein Zuschuss für Azubis, eine Steuererleichterung und mehr Geld für Schulen: Der Kanzlerkandidat der Grünen hat ein Bündel an Vorschlägen präsentiert. Niedrige Lebenshaltungskosten seien seine Priorität.
Er porträtierte Olaf Scholz, reiste mit Annalena Baerbock und freute sich, dass Christian Lindner „viel anbietet“. Sah Dominik Butzmann das Ende der Ampel kommen?
Seit Jahren steigen die Kosten für Pflege- und Krankenkassen. Die Grünen versprechen in ihrem Wahlprogramm nun Entlastung und wollen nochmal an die Krankenhausreform ran.
Weil sich der Ausbau der Gaskraftwerke verzögert, hat Wirtschaftsminister Habeck Zweifel am zeitnahen Kohleausstieg. Kritik kommt von Parteifreunden und Luisa Neubauer.