Für die Sanierung öffentlicher Einrichtungen will der Grünen-Politiker einen Fonds einrichten. Dafür soll der Fiskus bei Superreichen zulangen. Zugleich betont Habeck seinen Regierungsanspruch.
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Robert Habeck
Eigentlich will Robert Habeck mit seinen Verdiensten in der Energiekrise punkten. Doch ohne Sonne und Wind steigen die Strompreise. Seinen Plan B musste der grüne Wirtschaftsminister zuletzt begraben.
Die CSU rüstet sich mit ihrer Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Markus Söder wählt in seiner Rede gewohnt markige Worte. Neben der politischen Wende fordert der CSU-Chef auch eine geistige.
Der Außenpolitiker Knut Abraham bekommt den zweiten Listenplatz. Auch die Potsdamer Abgeordnete Saskia Ludwig tritt wieder an. Sie setzt sich in einer Kampfkandidatur um Platz drei durch.
Kohlekraftwerke könnten erst vom Netz genommen werden, wenn es genügend Alternativen gebe. Das seien vor allem Gaskraftwerke, erklärte Habeck.
Im Reich des schillernden Investors Windhorst häufen sich die Fehlschläge. Schon vor dem Werftendrama um FSG und Nobiskrug patzte das „Wunderkind“.
Kurz vor der Wahl arbeitet das Wirtschaftsministerium an einem Gesetz, das den Bau von Windrädern strenger regulieren soll. Reagiert es damit auf einen Brief von CDU-Chef Merz?
Die Berliner CDU hat Jan-Marco Luczak auf ihrem Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Kai Wegner stellte klar, wen er nicht in einer unionsgeführten Regierung sehen will.
Schon bei der GroKo wurde kurz vor dem Wechsel das Personal in den Ministerien nochmal befördert. Auch nach dem Ampel-Aus werden zahlreiche Fälle bekannt.
Afrikanische Staaten bewerten derzeit ihre Wirtschaftsbeziehungen neu. Für deutsche Unternehmen tun sich Chancen auf. Die Bundesregierung kann sie dabei unterstützen.
Die deutsche Autoindustrie steht unter Druck. Nicht nur der Verkauf von Elektro-Autos stockt. Das Wirtschaftsministerium will E-Mobilität gezielt fördern.
Die beiden Werften FSG und Nobiskrug in Flensburg gehören zur Tennor-Gruppe von Windhorst. Nun übernehmen Insolvenzverwalter. Aus der Politik kam zuletzt Kritik an Windhorst.
Wie von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert, legt der Wirtschaftsminister einen Entwurf vor, um den Ausbau der Windkraft strenger zu steuern. Klimaschützer und Verbände sind empört.
Überraschender Auftritt zur Primetime bei Pro7: Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen werben gemeinsam für einen fairen Wettbewerb bei der kommenden Bundestagswahl.
Robert Habeck schlägt als Wirtschaftsminister strengere Regeln für den Ausbau der Windkraft vor – wie von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gefordert. Das Staunen in der Branche ist groß.
Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck neue Gaskraftwerke fördern. Der Plan ist durch das Ampel-Aus gescheitert.
Nach dem Internet-Post aus Bayern liegt in Wiesbaden die nächste Meldung über einen Verdächtigen vor, der den Minister wortgleich verunglimpft haben soll. Gibt es wieder eine Hausdurchsuchung?
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister fordert Zurückweisungen an der Grenze – und will so die AfD bekämpfen. Mit sich selbst und seinen überteuerten Maskenkäufen ist er im Reinen.
Kommende Woche wollen CDU und CSU ihr Bundestagswahlprogramm vorstellen. Markus Söder gibt schon einmal einige Einblicke.
Teile der Autoindustrie fordern, die CO₂-Grenzwerte zu verschieben und aufzuweichen. Die Umweltverbände werfen den Herstellern vor, damit Verkäufe von E-Autos gezielt zu verschieben.
Statt weiter von den politischen Nachwirkungen des Ampel-Endes zu profitieren, wird wieder über Markus Söder und seine Haltung zu Schwarz-Grün debattiert. Zum Leidwesen der Christdemokraten.
Anders als Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält CSU-Chef Markus Söder nichts von einem schwarz-grünen Bündnis nach der Wahl. Doch Experten bezweifeln, dass Söders Äußerungen strategisch klug sind.
Obwohl die Regierung keine Mehrheit mehr hat, wird im Bundestag 80 Tage vor den Neuwahlen bis Mitternacht debattiert. Viele Reformen werden wohl nie kommen, unser Reporter erlebte gestern dennoch historische Momente.
Das Nachrichtenportal hat einen Gerichtsbeschluss im Wortlaut veröffentlicht. Nun droht ein Ermittlungsverfahren – ganz ohne Strafanzeige des Ministers.
Friedrich Merz will sich nicht festlegen, ob Robert Habeck Mitglied seines Kabinetts werden soll. Am Donnerstag übernimmt das für ihn Markus Söder. Der Anfang vom Ende der Geschlossenheit in der Union?
Bundes- und Landesregierung haben dem Batteriehersteller Northvolt Millionen geborgt. Jetzt aber ist die schwedische Firma insolvent. Doch eine Option für die Rückzahlung bleibt bestehen.
Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, dass der Grüne Robert Habeck Wirtschaftsminister bleiben könne. Dem FDP-Chef missfällt das. Habeck selber will nicht über Posten spekulieren.
95.000 Euro hat der Sänger von AnnenMayKantereit den Grünen gespendet. Ob das der nicht besonders erfolgreichen Allianz von Pop und Politik auf die Sprünge hilft?
Bei Northvolt drohen 620 Millionen Euro zu versanden: Wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind Projekte scheinbar zum Scheitern verurteilt. Aber wie ist es wirklich? Eine Übersicht.
Lutz Goebel leitet den Normenkontrollrat, Deutschlands Wächter für Bürokratieabbau. Warum er Elon Musk respektiert, was die Ampel falsch und Habeck richtig gemacht hat, verrät er im Interview.
FDP, BSW und Linke verpassen laut dem aktuellen „Trendbarometer“ den Einzug in den Bundestag. CDU-Chef Merz verliert etwas an Zustimmung – Habeck und Scholz legen zu.
Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers könnte die Steuerzahler mehr als 600 Millionen Euro kosten. Union, FDP und BSW fordern eine Aufklärung.
Die Grünen betonen mit Blick auf das von Russland angegriffene Land Gemeinsamkeiten mit der Union. Nun reagiert deren Kanzlerkandidat – in einem Bereich betont er jedoch Unterschiede.
Am 23. Februar soll der Bundestag gewählt werden. Zu Beginn des Wahlkampfs legen die Parteien von Scholz und Habeck in einer Umfrage zu. Die Liberalen von Lindner müssen weiter zittern.
Moderatorin Caren Miosga unterbrach, hakte nach, ließ nicht locker. Im Vergleich dazu waren die Interviews mit Scholz und Habeck eher zahm. Allerdings hatte die Ungleichbehandlung einen guten Grund.
Kriege, Krisen, Koalitionsgewitter: Tagesspiegel-Karikaturist Klaus Stuttmann bilanziert mit seinem neuen Buch das politische Jahr und spricht über die Figuren, die ihn täglich beschäftigen.
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl müssen die Bündnisgrünen im Bund schnell wieder den Erfolg finden. In Potsdam kommt es erneut zum Duell zwischen Annalena Baerbock und Olaf Scholz.
Traktordemos, brennende Strohballen, Autobahnblockaden: Vor knapp einem Jahr begannen die Bauernproteste in Deutschland. Eine Forderung hat sich inzwischen erfüllt.
Der amtierende Bundeskanzler kann sich in einer Umfrage gegenüber dem Kandidaten der Union klar verbessern. In der Sonntagsfrage liegen CDU/CSU aber weiter mit großem Abstand vorn.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Zukunft der Automobilindustrie zur Chefsache machen. Das könnte auf eine Entschärfung der Schadstoff-Grenzwerte hinauslaufen.