Lutz Goebel leitet den Normenkontrollrat, Deutschlands Wächter für Bürokratieabbau. Warum er Elon Musk respektiert, was die Ampel falsch und Habeck richtig gemacht hat, verrät er im Interview.
Thema
Robert Habeck
FDP, BSW und Linke verpassen laut dem aktuellen „Trendbarometer“ den Einzug in den Bundestag. CDU-Chef Merz verliert etwas an Zustimmung – Habeck und Scholz legen zu.
Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers könnte die Steuerzahler mehr als 600 Millionen Euro kosten. Union, FDP und BSW fordern eine Aufklärung.
Die Grünen betonen mit Blick auf das von Russland angegriffene Land Gemeinsamkeiten mit der Union. Nun reagiert deren Kanzlerkandidat – in einem Bereich betont er jedoch Unterschiede.
Am 23. Februar soll der Bundestag gewählt werden. Zu Beginn des Wahlkampfs legen die Parteien von Scholz und Habeck in einer Umfrage zu. Die Liberalen von Lindner müssen weiter zittern.
Moderatorin Caren Miosga unterbrach, hakte nach, ließ nicht locker. Im Vergleich dazu waren die Interviews mit Scholz und Habeck eher zahm. Allerdings hatte die Ungleichbehandlung einen guten Grund.
Kriege, Krisen, Koalitionsgewitter: Tagesspiegel-Karikaturist Klaus Stuttmann bilanziert mit seinem neuen Buch das politische Jahr und spricht über die Figuren, die ihn täglich beschäftigen.
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl müssen die Bündnisgrünen im Bund schnell wieder den Erfolg finden. In Potsdam kommt es erneut zum Duell zwischen Annalena Baerbock und Olaf Scholz.
Traktordemos, brennende Strohballen, Autobahnblockaden: Vor knapp einem Jahr begannen die Bauernproteste in Deutschland. Eine Forderung hat sich inzwischen erfüllt.
Der amtierende Bundeskanzler kann sich in einer Umfrage gegenüber dem Kandidaten der Union klar verbessern. In der Sonntagsfrage liegen CDU/CSU aber weiter mit großem Abstand vorn.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Zukunft der Automobilindustrie zur Chefsache machen. Das könnte auf eine Entschärfung der Schadstoff-Grenzwerte hinauslaufen.
Als Generalsekretär ist Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Doch vielen reicht dies nicht als Reaktion auf die Veröffentlichung des „D-Day“-Papiers.
Es war das umstrittenste Gesetz der Ampel-Regierung, nun versprechen CDU und FDP das Heizungsgesetz zurückzunehmen. Die Branche reagiert besorgt, der Wirtschaftsminister warnt.
Deutschen Autoherstellern drohen milliardenschwere Strafen, weil ihre Flotten zu viel CO₂ ausstoßen. Der Wirtschaftsminister schlägt vor, diese Zahlungen auszusetzen. Der FDP reicht das nicht.
Vor den Neuwahlen will die rot-grüne Minderheitsregierung gern noch mehrere Gesetze durchbringen. Doch ob sich eine Mehrheit findet, ist höchst ungewiss.
Der Wahlausgang in Brandenburg – eine Hypothek. Dietmar Woidke hat gewonnen, aber die demokratische Mitte verloren. Das begründet noch einmal höhere Verantwortung, für ihn und die SPD.
Gleich nach seinem Amtsantritt will Trump für Waren aus Kanada und Mexiko die Zöller drastisch erhöhen. Vize-Kanzler Habeck will nun „als Europa gemeinsam“ auf die US-Regierung zugehen.
Hohe Strompreise belasten die Industrie. Wirtschaftsminister Habeck sucht nach Wegen für kurzfristige Lösungen.
Tagesspiegel Plus Exklusiv
Habecks Anzeigen wegen Beleidigung: Hunderte Verfahren, vier Strafbefehle
Massenhaft meldet der Grünen-Politiker Verdächtige, die Berliner Staatsanwaltschaft wird mit Hunderten Verfahren belastet. Das Ergebnis ist mager.
Charkiw von Angriffen getroffen. Jemeniten für Russland an der Front. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Tagesspiegel Plus
Start-up-Offensive tief im Westen: „Im Vergleich mit Berlin nicht mehr verstecken“
Umbruch und Transformation gibt es nicht nur im Osten Deutschlands. Kaum eine Region macht einen so großen Wandel durch wie das Ruhrgebiet – mit neuen Chancen. Ein Relikt aus der Bergbau-Zeit spielt dabei eine wichtige Rolle.
Die deutsche Autoindustrie steckt in einer Krise. Aus Brüssel droht Ungemach. Wirtschaftsminister Habeck skizziert einen möglichen Weg.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck befürwortet die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Im Nein des Kanzlers sieht er ein Muster.
Robert Habeck hat sich mit einer Erzieherin getroffen, die über Personalmangel in Kitas klagt. Es ist der Anfang einer Videoreihe.
In Umfragen stehen die Grünen nicht gut da, doch die Partei will auch nach der Bundestagswahl weiter regieren. Diese Personen würden für Posten zur Verfügung stehen.
Tagesspiegel Plus
Nach SPD-Entscheidung für Scholz: Neuer Aufwind für Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb?
Olaf Scholz soll Kanzlerkandidat der SPD werden und nicht der beliebtere Boris Pistorius. Nützt das der Konkurrenz beim Buhlen um die Gunst der Union?
Donald Trump hat im Präsidentschaftswahlkampf höhere Einfuhrzölle angekündigt. Neben China könnte dies vor allem die EU treffen. Es dürfe kein Duckmäusertum geben, so Habeck. Kritik an seinen Äußerungen gibt es derweil von der FDP.
Die geplante Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2025 rückt zügig näher. Aktuell ist noch unklar, ob die SPD erneut Bundeskanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Rennen schickt.
Konstantin Stern vertritt Menschen wie den Rentner, der im Netz gegen Robert Habeck austeilte. Warum der Anwalt den Durchsuchungsbeschluss unverhältnismäßig findet und es in Berlin wohl anders gelaufen wäre.
„Schwachkopf“: Wegen dieser Beleidigung hat Grünen-Minister Habeck einen Rentner angezeigt. Der Bundestagsvizepräsident von der FDP sieht ein Muster der Grünen, missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Auch ein Robert Habeck muss nicht alles hinnehmen, was ihm im Netz entgegengekübelt wird. Aber es stünde ihm gut zu Gesicht, den Vorwurf „Schwachkopf“ einfach auszuhalten.
Das Medium des Ex „Bild“-Chefs Julian Reichelt hat aus Ermittlungen gegen einen Rentner einen Skandal gemacht und einen Gerichtsbeschluss veröffentlicht – das könnte strafbar sein.
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampel einen großen Wurf vorlegen. Herausgekommen ist ein politischer Scherbenhaufen, wie Tagesspiegel-Recherchen zeigen – mit dem der Bund die Länder alleine lässt.
Der grüne Kanzlerkandidat wehrt sich mit hunderten Strafanzeigen gegen Leute, die ihn öffentlich anfeinden. Sein Problem ist, dass er kein Problem darin sieht.
Ein Rentner bezeichnet Vizekanzler Robert Habeck auf X als „Schwachkopf“, wenig später durchsucht die Polizei sein Haus. Wird die vermeintliche Lappalie für Habeck zur Belastung?
Robert Habecks Programm ist für die Union gefährlich. Es ist ein Angebot an die Moderaten. Das ist Wählerpotenzial – und deswegen ist Markus Söder so gegen die Grünen. Bis zur Wahl.
Die Bundesregierung will Entwicklungsländer beim Kampf gegen die Klimakrise finanziell unterstützen. Reiche Schwellenländer nimmt Minister Habeck aber auch in die Verantwortung.
CSU-Chef Markus Söder erteilt einer Koalition mit den Grünen immer wieder eine Absage. Der Grünen-Spitzenkandidat warnt vor den Folgen – und verweist auf Sachsen.
Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele über Lindners Planungen zum Ampel-Aus, schlechten Politik-Stil – und eine verspätete Reaktion des Kanzlers in der Industriepolitik.
Am 26. November ist es so weit: In mehr als 30 Ländern kommen die Erinnerungen der ersten Kanzlerin in den Handel. Wird sie darin Fehler einräumen? Eine Vorschau.