Omid Nouripour will die AfD verbieten, nun soll er Parlamentsdebatten mit 152 Rechten leiten. Ein Gespräch über Grenzen der Meinungsfreiheit, Kleiderordnungen und daddelnde Minister.
Thema
Robert Habeck
Mit der gelockerten Schuldenbremse ist genug Geld für die Armee vorhanden. Nun muss mehr Gerät und Ausrüstung produziert werden. Es ist gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für die Industrie.
Digitalkonzerne wie Google und Meta machen in Europa enorme Gewinne. Als Antwort auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump liegen in der EU Maßnahmen gegen diese Unternehmen auf dem Tisch.
Auch sechs Wochen nach der Wahlniederlage rätselt die Partei über die Gründe und arbeitet sich stattdessen an der Konkurrenz ab. Die mangelnde Aufarbeitung könnte sich rächen.
Update
Krisengipfel im Kanzleramt: Scholz berät mit Merz und Klingbeil über Folgen des Börsen-Bebens
Trump sorgt mit neuen US-Zöllen für Panik an den Märkten. In Berlin ruft Kanzler Scholz CDU, CSU und SPD zum Krisengespräch – die Koalitionsverhandlungen werden dafür unterbrochen.
Eigentlich sollte es auf dem kleinen Parteitag um eine Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlkampfs gehen. Doch wie die Grünen in der Opposition gelandet sind, scheint nicht mal Robert Habeck zu wissen.
Was bleibt nach der grünen Regierungsbeteiligung? Staatsbürgerschaftsrecht und Selbstbestimmungsgesetz, meint die Geschäftsführerin. Und Habeck sagt, er gehe trotz Fehlern „versöhnt“ aus dem Wahlkampf.
Der Wirtschaftsminister kündigt eine harte Reaktion der EU an. Habeck überrascht dabei mit einem Stapel Papier. Ein Außenpolitiker fordert sogar eine Digitalsteuer für Apple, Google und Co.
Die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle sorgen weltweit für Empörung. Auch der scheidende Kanzler Scholz findet klare Worte – und kündigt eine entschlossene Reaktion an.
Mit dem Papier wollte Robert Habeck im Wahlkampf punkten, nun ist der intern umstrittene Plan im Netz nicht mehr zu finden. Dafür kursieren neue Vorschläge vom linken Parteiflügel.
Angesichts der Bedrohungslage verweigern mehr Menschen den im Ernstfall weiter verpflichtenden Dienst an der Waffe. Hunderte nehmen aber auch ihre frühere Verweigerung zurück.
Die USA setzen auf Zölle, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Wirtschaftsminister Habeck hält dagegen. Anregungen holt er sich dafür auf der Hannover Messe beim Partnerland Kanada.
Die deutschen Autobauer stehen unter Druck: Donald Trump zieht die Zollschraube an. Wirtschaftsminister Habeck fordert eine entschlossene Reaktion der EU. Ursula von der Leyen will verhandeln.
Alte Mieter werden wegen Eigenbedarfs gekündigt. Aber die neuen Eigentümer sind nur wenige Tage im Jahr überhaupt vor Ort. Was bedeutet das für den Potsdamer Wohnungsmarkt?
Mittelalte Männer gelten als die größten Skeptiker der Energiewende. Es sei denn, sie können mit Technik prahlen. Ein Report aus der geheimnisvollen Welt der Wärmepumpen.
Bei der Bundestagswahl hat die politische Mitte an Zustimmung verloren. Auch ein polarisiertes Parteiensystem ist nun denkbar – es birgt aber große Risiken.
Mitte Januar zogen die Grünen im Fall des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar die Reißleine. Eine Kommission sollte alles aufklären. Das Gegenteil ist der Fall, gesteht die Parteispitze nun.
Neues Ministerium, Moorschutz-Absage, Agrarfokus: Brandenburger Umweltverbände und Grüne kritisieren die SPD-BSW-Regierung für mangelnden Klimaschutz. Die Ministerien verweisen auf den fehlenden Haushalt.
Bayerns Oberstes Landesgericht nennt es „Machtkritik“, wenn Bürger ihre Regierenden wegen deren Politik beschimpfen. Das Urteil könnte für Massen an Strafverfahren Folgen haben.
In den Schulden-Verhandlungen mussten Union und SPD den Grünen viele Zugeständnisse machen. Doch der Jubel bei der Ökopartei dürfte schon bald verhallen.
Nach dem Rückzug von Habeck und Baerbock scheint Dröge die neue Führungsperson der Grünen zu werden. In Verhandlungen trotzte sie CDU-Chef Merz, doch intern bleiben Zweifel an ihr.
Hunderte Personen verhandeln unter hohem Zeitdruck die Grundlagen für eine Regierung. Dabei kann viel schiefgehen. Ein Blick hinter die Kulissen der vergangenen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen.
Im abgelaufenen Jahr wurden weniger Treibhausgase ausgestoßen und Deutschland hat sein Jahresziel erfüllt. Das Netto-Null-Ziel bis 2045 halten Experten aktuell aber für nicht erreichbar.
Zustimmung zum größten Schuldenpaket in der Geschichte? Die gibt es nicht umsonst. Union und SPD müssen sich dafür schon bewegen – die Grünen haben durchaus Argumente.
Am Donnerstag geht es um alles – oder etwa noch nicht? Die Lage vor der Sondersitzung des Bundestags ist unübersichtlich. Die Parteien haben sich in spieltheoretischem Kuddelmuddel verhakt.
Nach der Bundestagswahl stehen die Grünen ohne Regierungsbeteiligung und ihre führenden Köpfe da. Zeit für einen Kurswechsel, fordert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum.
Die Grünen wollen den Schuldenplänen von Union und SPD nicht zustimmen. Die Tür für ein Sondervermögen scheint damit zu. Bei den Militärausgaben will die Partei eigene Vorschläge machen.
Vizekanzler Robert Habeck wirft CDU/CSU und SPD Klientelpolitik vor. Statt Investitionen wolle man vor allem Ausgaben wie die Mütterrente finanzieren. Zuspruch erhält er von Ökonominnen und Ökonomen.
Über Jahre blockierte die Union die finanzpolitischen Ideen der Ampel und verhöhnte den grünen Wirtschaftsminister Habeck. Nun braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen, doch die zögern.
Nach der Wahlniederlage bahnte sich bei den Grünen ein Machtkampf an der Fraktionsspitze an. Nun hat sich Außenministerin Annalena Baerbock selbst aus dem Rennen genommen.
Erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket am 13. März. Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen, die der CSU „Mackergehabe“ und „Sprücheklopferei“ vorwerfen.
Über Jahre galt Annalena Baerbock als Liebling der Grünen, nun zieht sie sich aus privaten Gründen zurück. Doch auch in der Partei hatte sich zuletzt die Stimmung gedreht.
Markus Söder und CDU-Politiker Daniel Günther hatten sich wiederholt über die Positionierung der Union zu den Grünen gestritten. In Passau nahm er ihn nun aufs Korn – und spottete dabei auch über Robert Habeck.
Zwei, drei oder fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung? Ein historischer Blick ist aufschlussreich. Doch Fachleute sprechen auch eine deutliche Warnung aus.
Den Fall Stefan Gelbhaar wollten die Grünen durch eine Sonderkommission aufklären. Doch davon soll in der Bundesspitze plötzlich nicht mehr die Rede sein. Im Berliner Landesverband ist der Ärger groß.
Das News-Portal „Nius“ hatte die Diskussionen um Robert Habecks Massen-Strafanzeigen ausgelöst. Nun besteht ein Verdacht wegen verbotener Publikation von Gerichtsakten.
Man kann über die Verschiebung der Macht aus der Mitte an die Ränder klagen. Aber der Populismus-Vorwurf taugt dabei nicht. Eher lohnt sich da ein Blick auf dessen Sinn – und Unsinn.
Die Grünen müssen zurück in die Opposition, doch bis auf Robert Habeck scheint es keine personellen Konsequenzen in der Führung zu geben. Dahinter steckt auch ein Nachwuchsproblem.
Nach der Wahlniederlage warnt Baden-Württembergs Landeschef die Grünen vor einem Linksschwenk. Kanzlerkandidat Robert Habeck verteidigt er. Bei Friedrich Merz hofft er auf eine schnelle Lernkurve.
Hunderttausende fordern im Netz, dass Robert Habeck bei den Grünen weiterhin eine wichtige Rolle einnimmt. In seiner Partei wird das Führungsvakuum immer deutlicher.