Das Bündnis Sahra Wagenknecht wirft Habeck vor, bei einer Wahlkampfveranstaltung inhaltlich falsche Aussagen gemacht zu haben. Die Partei hat die Aufhebung seiner Immunität beantragt, der Bundestag lehnte bislang ab.
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Robert Habeck
Robert Habeck erwägt eine Tätigkeit als Gastdozent an der Universität im kalifornischen Berkeley. Bundestagsabgeordneter dürfte der ehemalige Minister vermutlich weiter bleiben.
Annalena Baerbocks will Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Ihre Nominierung verdrängte jedoch eine erfahrene Diplomatin. Nun versucht Moskau, die Kritik daran auszunutzen.
Als hätten die Grünen in der Ampel zu viel schweigen müssen. Jetzt lassen sie alles raus. Keine gute Idee, wenn man nicht weiter in der Wählergunst verlieren will.
Ungewohntes Terrain für Annalena Baerbock: Faxen machen vor laufenden Kameras. Beim Spiel mit Komikerin Carolin Kebekus kommt die versierte Politikerin ins Schwitzen – und Singen.
Die deutsche Wirtschaft steckt nach zwei Rezessionsjahren in Folge weiter in der Krise. Nach der Bundesregierung schrauben nun auch die „Wirtschaftsweisen“ ihre Wachstumserwartungen herunter.
Dem Handelsblatt liegt ein Geheimpapier aus dem Ministerium mit dem Konzept vor, wie die Regierung die Industrie mit billigem Strom retten will. Vor allem eins ist offenbar geboten: Eile.
In ihrem ersten Interview erklärt die Wirtschaftsministerin, wie sie Wachstum ins Zentrum der Politik stellen und die Energiewende neu starten will. Auch eine Statue will sie bald aufstellen.
Sie sollten die Grünen aus der Krise holen, doch Franziska Brantner und Felix Banaszak führen die Partei bislang eher glücklos. Das liegt auch an internen Streitereien.
Es begann mit einem Hubschrauberflug über Berlin und endet mit einem Zweitligaspiel gegen Hannover. Nur Bayern München ist seinem Ausrüster länger treu geblieben als Hertha Nike.
Im Wahlkampf versprach die Union eine „Wirtschaftswende“, die soll nun die neue Ministerin Katherina Reiche liefern. Bereits in 70 Tagen soll es erste Ergebnisse geben.
Die SPD möchte zukünftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen lassen, für die Union kommt das nicht infrage. Wer hat recht? Der Faktencheck.
Mehrere Staatssekretäre und Abteilungsleiter wissen schon, dass sie unter der neuen Wirtschaftsministerin ihre Posten räumen müssen. Doch einige hat das offenbar überrascht.
Das Wirtschaftsministerium bekommt eine neue Chefin. Die CDU-Politikerin Katherina Reiche dankte ihrem Vorgänger von den Grünen bei der Amtsübernahme mit warmen Worten – will aber neue Akzente setzen.
Die bisherigen Bundesminister scheiden vor Ende ihrer vollen Amtszeit aus dem Kabinett aus. Eine Pension von mindestens 4990 Euro erhalten sie trotzdem – nur einer hat keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt.
Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.
Die Herausforderungen für die designierte, neue Wirtschaftsministerin sind riesig. Wirtschaftsverbände erwarten von ihr umgehend konkrete Reformschritte.
Im Bereich Raumfahrt könne Deutschland schon bald „eine ganz zentrale Rolle spielen“, mutmaßt der bayerische Ministerpräsident. Für seine Pläne müssten allerdings mehr Gelder eingesetzt werden.
In einigen Umfragen ist die AfD bundesweit erstmals stärkste Kraft. Die Partei punktet in strukturschwachen Regionen auf dem Land. Drei Landräte erklären, wie sich ihre Wähler zurückgewinnen lassen.
Als Minister ist Habeck momentan auf Abschiedstour, eine Frage begleitet ihn überall: Was wird aus dem gescheiterten Kanzlerkandidaten der Grünen?
Es ist der wohl letzte große Auftritt des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Der Grünen-Politiker muss eine Nullnummer verkünden. Die Wirtschaft tritt auf der Stelle.
Ein Aufwärtstrend für die deutsche Wirtschaft ist dem IWF zufolge auch in diesem Jahr nicht zu verzeichnen. Noch deutlich weiter nach unten korrigiert der IWF seine Prognose für die USA.
Noch-Vizekanzler und -Wirtschaftsminister Habeck soll sich in Zukunft auf die Beziehungen zu USA konzentrieren. Ein Rückzug aus dem Bundestag ist laut Grünen-Fraktion aktuell nicht geplant.
Der Osten ist für die Grünen weiterhin Diaspora. Die Partei will das ändern. Bei der Postenvergabe zeigt sich das jedoch nicht. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt ist unzufrieden.
Omid Nouripour will die AfD verbieten, nun soll er Parlamentsdebatten mit 152 Rechten leiten. Ein Gespräch über Grenzen der Meinungsfreiheit, Kleiderordnungen und daddelnde Minister.
Mit der gelockerten Schuldenbremse ist genug Geld für die Armee vorhanden. Nun muss mehr Gerät und Ausrüstung produziert werden. Es ist gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für die Industrie.
Digitalkonzerne wie Google und Meta machen in Europa enorme Gewinne. Als Antwort auf die Zölle von US-Präsident Donald Trump liegen in der EU Maßnahmen gegen diese Unternehmen auf dem Tisch.
Auch sechs Wochen nach der Wahlniederlage rätselt die Partei über die Gründe und arbeitet sich stattdessen an der Konkurrenz ab. Die mangelnde Aufarbeitung könnte sich rächen.
Update
Krisengipfel im Kanzleramt: Scholz berät mit Merz und Klingbeil über Folgen des Börsen-Bebens
Trump sorgt mit neuen US-Zöllen für Panik an den Märkten. In Berlin ruft Kanzler Scholz CDU, CSU und SPD zum Krisengespräch – die Koalitionsverhandlungen werden dafür unterbrochen.
Eigentlich sollte es auf dem kleinen Parteitag um eine Aufarbeitung des enttäuschenden Wahlkampfs gehen. Doch wie die Grünen in der Opposition gelandet sind, scheint nicht mal Robert Habeck zu wissen.
Was bleibt nach der grünen Regierungsbeteiligung? Staatsbürgerschaftsrecht und Selbstbestimmungsgesetz, meint die Geschäftsführerin. Und Habeck sagt, er gehe trotz Fehlern „versöhnt“ aus dem Wahlkampf.
Der Wirtschaftsminister kündigt eine harte Reaktion der EU an. Habeck überrascht dabei mit einem Stapel Papier. Ein Außenpolitiker fordert sogar eine Digitalsteuer für Apple, Google und Co.
Die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle sorgen weltweit für Empörung. Auch der scheidende Kanzler Scholz findet klare Worte – und kündigt eine entschlossene Reaktion an.
Mit dem Papier wollte Robert Habeck im Wahlkampf punkten, nun ist der intern umstrittene Plan im Netz nicht mehr zu finden. Dafür kursieren neue Vorschläge vom linken Parteiflügel.
Angesichts der Bedrohungslage verweigern mehr Menschen den im Ernstfall weiter verpflichtenden Dienst an der Waffe. Hunderte nehmen aber auch ihre frühere Verweigerung zurück.
Die USA setzen auf Zölle, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Wirtschaftsminister Habeck hält dagegen. Anregungen holt er sich dafür auf der Hannover Messe beim Partnerland Kanada.
Die deutschen Autobauer stehen unter Druck: Donald Trump zieht die Zollschraube an. Wirtschaftsminister Habeck fordert eine entschlossene Reaktion der EU. Ursula von der Leyen will verhandeln.
Alte Mieter werden wegen Eigenbedarfs gekündigt. Aber die neuen Eigentümer sind nur wenige Tage im Jahr überhaupt vor Ort. Was bedeutet das für den Potsdamer Wohnungsmarkt?
Mittelalte Männer gelten als die größten Skeptiker der Energiewende. Es sei denn, sie können mit Technik prahlen. Ein Report aus der geheimnisvollen Welt der Wärmepumpen.
Bei der Bundestagswahl hat die politische Mitte an Zustimmung verloren. Auch ein polarisiertes Parteiensystem ist nun denkbar – es birgt aber große Risiken.