
Nach dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Merz reagieren auch die Grünen auf das Attentat von Aschaffenburg. Kanzlerkandidat Habeck will mehr Rechte für die Bundespolizei und mehr Abschiebungen.

Nach dem Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Merz reagieren auch die Grünen auf das Attentat von Aschaffenburg. Kanzlerkandidat Habeck will mehr Rechte für die Bundespolizei und mehr Abschiebungen.

Auf ihrem 37. Parteitag läutete die CDU die Schlussphase des Wahlkampfs ein. Dafür beschloss die Partei ein 15-Punkte-Sofortprogramm. Einer Zusammenarbeit mit AfD erteilte Friedrich Merz eine Absage.

Nach dem großen Ärger wegen der Abstimmungen mit der AfD im Bundestag stellt sich die Frage, wer sich nach der Wahl zusammenraufen kann. Habeck knüpft eine schwarz-grüne Koalition an Bedingungen.

US-Präsident Trump verhängt Zölle gegen Waren aus Kanada, Mexiko und China – und bald auch gegen solche aus der EU? In Brüssel ist man alarmiert, auch Merz und Habeck warnen den US-Präsidenten.

Der Bundestag hat den Unionsantrag zur Begrenzung der Migration trotz AfD-Stimmen abgelehnt. SPD und Grüne sind zwar erleichtert, erneuern aber ihre Kritik am Vorgehen des CDU-Chefs.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.

Angela Merkel hatte Friedrich Merz und seine Pläne zur Migrationspolitik zuletzt öffentlich kritisiert. Nun wurden ihre Memoiren im Bundestag zwischen Scholz’ und Habecks Plätzen entdeckt.

Unternehmerin Verena Pausder befragt Olaf Scholz und Robert Habeck zu Themen auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft.

Am Donnerstag drangen Aktivisten in ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin ein. Der Kanzlerkandidat der Grünen stellt sich klar gegen solche Aktionen.

Erneut stimmt der Bundestag am Freitag über Migrationspläne der Union ab, doch diesmal geht es um ein Gesetz. Der Kanzler und sein Vize kündigen wegen möglicher AfD-Zustimmung rot-grünen Widerstand an.

Ist nun ein Momentum für Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei da? Wovon das abhängt und wie die Parteien nun agieren wollen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit seinem Antrag der deutschen Wirtschaft zu schaden. Ähnlich sieht es auch DIW-Chef Marcel Fratzscher.

Das neue Politbarometer zeigt: Friedrich Merz’ Entscheidung, in der Migrationspolitik auch Mehrheiten von der AfD zu akzeptieren, hat ihm nicht geholfen. Auch in der K-Frage legt Olaf Scholz deutlich zu.

In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.

Keine vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die rot-grüne Koalition muss ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben: von 1,1 auf 0,3 Prozent.

Die Union will im Bundestag über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen und nimmt dabei auch Stimmen der AfD in Kauf. Habeck warnt Merz mit eindringlichen Worten.

Über hundert Unternehmen und Verbände haben am Mittwoch in Berlin und dem Rest der Republik Alarm geschlagen: Der Standort wird immer unattraktiver. Ihre Forderung: Die Politik soll endlich liefern.

Nie zuvor haben Parteien so viele Spenden erhalten wie vor dieser Wahl. Wer profitiert, was über einen Geldgeber der AfD bekannt ist – und warum ein Termin von Robert Habeck Fragen aufwirft.

Für seinen Social-Media-Post aus Auschwitz wird der Kanzlerkandidat der Grünen scharf kritisiert. Es ist nicht das erste Mal, dass Habeck über seine eigene Inszenierung stolpert.

Eigentlich wollten die Grünen viele Wählergruppen ansprechen. Jetzt setzt der Kanzlerkandidat voll auf Kritik am Migrationskurs von Friedrich Merz. Zwei Politikwissenschaftler sehen darin einen Widerspruch.

Scholz hatte heftig gegen den CDU-Vorstoß zur Migrationswende protestiert. Eine Umfrage zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen hinter Merz stehen - und auch die Mehrheit der SPD-Wähler.

Sie mischt Parteitage auf, knüpft Seilschaften, hat Einfluss: Die Grüne Jugend gibt bei den Grünen häufig den Ton an. Das gefällt nicht allen. Realos sehen die Idee der Volkspartei in Gefahr.

Das Grauen des Konzentrationslagers ist aufs Schrecklichste nahe und doch unendlich fern: Wie die deutsche Delegation am 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung gedenkt.

Der Protest hat gewirkt: Neben Olaf Scholz und Friedrich Merz dürfen auch Grüne und AfD ihre Kanzlerkandidaten zu RTL und NTV schicken. Der Druck auf ARD und ZDF wächst.

Bundespräsident, Regierungsmitglieder und Zivilgesellschaft betonen die Bedeutung der Erinnerung an die NS-Verbrechen. Ihre Appelle richten sich vor allem an die junge Generation.

Der Kanzlerkandidat und die Spitzenkandidatin in Potsdam, Robert Habeck und Annalena Baerbock, kommen zum Wahlkampf-Höhepunkt der Grünen in die Schiffbauergasse – der Andrang ist groß.

Friedrich Merz will sein TV-Duell mit Olaf Scholz um die Kandidaten von Grünen und AfD erweitern. ARD und ZDF weisen diesen Vorschlag nun zunächst zurück.

Erst will CDU-Chef Merz nur mit AfD-Chefin Weidel im Fernsehen streiten, jetzt soll Wirtschaftsminister Habeck die Runde ergänzen. Wie finden das die von Merz Nominierten?

Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wird der Opfer des NS-Terrors gedacht. Viele Staats- und Regierungschefs kommen. Doch das Wort haben die früheren Häftlinge.

Auf ihrem Parteitag rechnen Robert Habeck und seine Partei mit den Asylforderungen von CDU-Chef Merz ab. Sie wollen von der Brandmauerdebatte profitieren. Doch im Bundestag sind die Grünen handlungsunfähig.

Auf dem Grünen-Parteitag hält Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Rede, mit der große Erwartungen verbunden sind. Darin teilt er gegen Friedrich Merz aus und setzt auch eigene Punkte.

Vier Wochen vor der Wahl wollen die Grünen auf ihrem Parteitag ihr Programm beschließen. Habeck macht den Delegierten Mut. Es sei noch alles möglich. In der Asyldebatte geht er die Union scharf an.

Einer neuen Umfrage zufolge deutet viel auf eine große Koalition hin, Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit. Die AfD würde demnach größte Oppositionspartei im neuen Bundestag.

Kritik an Habecks Vorschlägen zu den Kapitalbeiträgen, viele offene Fragen in der Causa Gelbhaar. Der Wahlkampf der Grünen wird von Störgeräuschen übertönt. Nun soll ein Parteitag helfen.

Nach seinen umstrittenen Aussagen betont der Kanzlerkandidat, es werde keine Zusammenarbeit mit den Rechten geben. An den Migrationsplänen will er aber festhalten, auch wenn die AfD dafür stimmt.

Im Streit um die Asylpolitik warnt der Bundeskanzler vor einem Bruch der Verfassung. Robert Habeck sieht in den CDU-Vorschlägen eine Gefahr für die EU.

Union und Grüne würden sich gut ergänzen, findet Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz. Um die Probleme des Landes zu lösen, brauche es eine Schuldenbremsen-Reform und soziale Zumutungen.

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik auch mit AfD-Stimmen durchsetzen. SPD und Grüne sind alarmiert. FDP und BSW dagegen nicht abgeneigt.

Die Union bringt nach der Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein. Für eine Mehrheit bräuchte sie nicht nur die AfD.

Die Bundesregierung wird ihre Konjunkturprognose wohl erneut kappen: Nach zwei Jahren Rezession soll die Wirtschaft statt um 1,1 Prozent wohl auch im laufenden Jahr nur um 0,3 Prozent zulegen.
öffnet in neuem Tab oder Fenster