Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik auch mit AfD-Stimmen durchsetzen. SPD und Grüne sind alarmiert. FDP und BSW dagegen nicht abgeneigt.
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Robert Habeck
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Mehrheit mit FDP und BSW möglich: Merz will AfD-Stimmen bei Migrationsanträgen in Kauf nehmen
Die Union bringt nach der Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein. Für eine Mehrheit bräuchte sie nicht nur die AfD.
Die Bundesregierung wird ihre Konjunkturprognose wohl erneut kappen: Nach zwei Jahren Rezession soll die Wirtschaft statt um 1,1 Prozent wohl auch im laufenden Jahr nur um 0,3 Prozent zulegen.
Einen Monat vor der Bundestagswahl vergrößert der Unions-Kanzlerkandidat im Politbarometer den Abstand auf seine Mitbewerber deutlich. Die Linkspartei darf wieder hoffen, BSW und FDP müssen zittern.
Nach Aschaffenburg suchen die vier Kanzlerkandidaten Antworten. Während Scholz den Behörden Vorwürfe macht, will Merz die Grenzen dicht machen. Überzeugt das? Ein Meinungsforscher ordnet ein.
Der Kanzler spricht von einer „unfassbaren Terror-Tat“ in Aschaffenburg und beruft ein Krisentreffen ein. Zugleich sagt er: „Es reicht nicht zu reden.“ Lindner sprach von einem „veritablen Staatsversagen“.
Statt mehrmals mit Olaf Scholz zu diskutieren, hätte Friedrich Merz lieber einen Schlagabtausch mit Alice Weidel. Damit wolle er sich von AfD-Positionen abgrenzen. Weidel reagiert sofort.
Hubertus Heil ist irgendwie schon immer da. Doch kann es nach der Wahl so weitergehen – oder wird der Sozialdemokrat mächtigeren Genossen aus Niedersachsen weichen müssen?
Über weitere Hilfen für die Ukraine sind sich viele einig. Der Weg der Finanzierung ist aber noch unklar. Der Grünen-Kanzlerkandidat wirft dem Kanzler eine Blockade vor.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert im Interview einen „neuen Stil in der Politik“. Der Staat müsse „bürokratisch abrüsten“ – und die Deutschen müssten produktiver werden.
Ein Rentner bezeichnet Habeck als „Schwachkopf“ – es folgt eine Hausdurchsuchung. Grünen-Chef Banaszak sagt später, dies sei nicht der einzige Grund gewesen. Eine Falschaussage?
Gegen einen Grünen-Abgeordneten wurden schwere Vorwürfe erhoben - die mindestens zum Teil auf Falschaussagen beruhen. Habeck fürchtet um den gesellschaftlichen Fortschritt.
Zudem schätzten die Befragten Habecks Fähigkeit, verständlich zu sprechen. Die Werte haben sich seit der letzten Umfrage im Oktober 2024 kaum geändert.
Typische Politikersprache schafft kein Vertrauen, sagt die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Auch ihr habe es an Klartext gefehlt. Von Scholz’ fehlendem Gespür, Musks „Broligarchie“ – und maroden Schulklos.
Nach falschen Missbrauchsvorwürfen gegen den Abgeordneten ist auch der Bundesvorstand der Grünen beschädigt. Die Partei will ihren Umgang mit solchen Anschuldigungen nun überdenken.
Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist womöglich Opfer einer parteiinternen Intrige geworden. Die Grünen-Spitze äußerte sich lange nicht. Nun reagierte Kanzlerkandidat Robert Habeck.
Belästigungsvorwürfe, die unwahr sind, und die Bundesparteiführung tut nicht genug, um die Wunden zu heilen. Der Kandidat an der Spitze auch nicht. Das macht kein gutes Bild.
Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ist womöglich Opfer einer parteiinternen Intrige geworden. Habecks Wahlkampfmanager Audretsch aber sei daran nicht beteiligt, sagt Baerbock.
Im Wahlkampf wird auch der Ton zwischen den Noch-Koalitionspartnern rauer. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sagt, Habeck müsse sich fragen, ob er „genug getan hat in den letzten Jahren“.
Andreas Audretsch ist Nutznießer der Affäre um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Mancher wittert deswegen eine Intrige des Grünen-Wahlkampfmanagers. Der verteidigt sich.
Robert Habeck fordert Sozialabgaben auf Aktiengewinne und Zinsen, um das Gesundheitssystem zu finanzieren. CDU-Chef Friedrich Merz hält davon gar nichts und nennt den Vorschlag „Unsinn“.
Der Kanzlerkandidat der Grünen sieht das wirtschaftliche Potenzial der Republik nicht ausgenutzt. Seine Idee, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, verteidigt der Wirtschaftsminister.
Der Westen solle dem russischen Machthaber ein Angebot machen, wenn dieser Friedensgesprächen zustimme, so die BSW-Chefin. Ein Lob aus Moskau gefällt Wagenknecht allerdings gar nicht.
Nicht ganz so viel wie Trump, doch recht nah an Habeck: Der Verteidigungsminister fordert einen deutlich aufgestockten Wehretat. „Das Ziel steht im Mittelpunkt“, erklärte der SPD-Politiker.
Eine nicht genehmigte Lichtprojektion von Habecks Konterfei auf der Hamburger Kunsthalle sorgt für Unmut bei der CDU. Zuvor hatte die Polizei bereits eine Aktion am Münchner Siegestor beendet.
Für seinen Vorstoß, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, erntet der grüne Wirtschaftsminister auch harsche Kritik vom Koalitionspartner. Miersch sagt, dies sei „ein typischer Habeck“.
Nach fast neun Stunden Anhörung von Wirtschaftsminister Habeck beginnt die letzte Befragung: Der Regierungschef spricht gleich zu Beginn über sein Machtwort aus dem Jahr 2022.
Mitten im Wahlkampf wird Wirtschaftsminister Robert Habeck zu den Hintergründen des Atomausstiegs befragt. Ideologie-Vorwürfe der Union pariert er mühelos.
Union und FDP werfen Minister Habeck vor, im Jahr 2022 einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Der Grünen-Politiker widerspricht.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck veröffentlicht mitten im Wahlkampf ein Buch. Darin thematisiert er die großen Herausforderungen – bleibt aber, wie zuletzt häufig, bei den Lösungen vage.
Robert Habeck hat mit seinem Vorschlag, zur Finanzierung der Krankenkassen auch Kapitaleinnahmen heranzuziehen, eine Debatte losgetreten. Wie denken Experten darüber?
Hielt Wirtschaftsminister Habeck nur aus ideologischen Gründen am Atomausstieg fest? Diesen Eindruck versucht FDP-Chef Lindner im U-Ausschuss zu erwecken. Doch drei Beweisstücke sprechen dagegen.
Robert Habeck will, dass Aktienanleger künftig mehr Sozialbeiträge zahlen. Seine Partei verteidigt ihn gegen Kritik daran. Dabei schrumpft die Zahl der Aktionäre in Deutschland immer weiter.
Trotz Energiekrise stieg Deutschland aus der Atomenergie aus. CDU und FDP werfen Umweltministerin Steffi Lemke Ideologie vor. Untermauern können sie das am Mittwoch nicht.
Noch nie zählte das BKA so viele Pöbel-Delikte gegen Politiker wie im vergangenen Dezember. Offenbar gibt es besonders viele Meldungen, die die AfD-Chefin zum Gegenstand haben
Der Wirtschaftsweise Werding prognostiziert Sozialversicherungsbeiträge von mehr als 50 Prozent. Wie die Parteien das verhindern wollen und wo Fachleute die Ideen für zu wenig halten.
Der CDU-Chef äußert angeblich Zweifel am sogenannten „grünen Stahl“. SPD und Grüne springen voll an. Ihre Hoffnung auf den ersten Fehler von Merz nährt sich aus einem falschen Zitat.
Die Kritik an Robert Habecks umstrittenem Vorstoß für mehr Sozialbeiträge reißt nicht ab. Arbeitgebernahe Ökonomen kritisieren, dass der Staat bald 38 Prozent der Rendite von Anlegern abschöpfen könnte.
Update
Wegen Absage an „grünen Stahl“: Grüne und SPD werfen Merz vor, Industriestandort zu gefährden
Der CDU-Kanzlerkandidat glaubt nicht an den raschen, grünen Umbau der Branche dank Wasserstoff. Das bedeute das Ende der Stahlproduktion in Deutschland, warnt sein Grünen-Kontrahent.
Der Grünen-Kanzlerkandidat will Kapitaleinnahmen künftig zur Finanzierung der Krankenkassen einsetzen. Kritiker sehen es als nicht nachhaltige Lösung, Habeck will damit Geringverdiener entlasten.