
Nach der Landtagswahl in Brandenburg will die Union ihren Kanzlerkandidaten küren. Die meisten Unionisten sehen Söder chancenlos, Merz gilt als Favorit. Unangefochten aber ist er nicht.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg will die Union ihren Kanzlerkandidaten küren. Die meisten Unionisten sehen Söder chancenlos, Merz gilt als Favorit. Unangefochten aber ist er nicht.
In den Parlamenten sitzt das BWS ganz links, doch gehört es da wirklich hin? Selbst die Parteichefin Wagenknecht lehnt das Etikett ab. Eine Begriffsklärung.
BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Stopp-Signal für Migranten, Kompromisse von der Ukraine – und mehr Niveau in der politischen Auseinandersetzung.
Bei der Landtagswahl 2019 stimmten die Oranienburger wie das Bundesland. Eine Woche vor der Brandenburg-Wahl fragen wir vor Ort: Wissen Sie schon, wen Sie wählen? Und warum?
Kurz nach der Landtagswahl in Thüringen hatte der CDU-Chef Voigt die ersten Vorgespräche mit dem BSW und der SPD eingeleitet. Nun will die CDU die Gespräche fortführen. Eine Regierungsbildung gestaltet sich derzeit als schwierig.
Der BSW-Vorsitzenden zufolge sollen Menschen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch mehr auf Asylverfahren und Leistungen haben.
Für die Regierungsbildung ist die CDU in Sachsen auf BSW angewiesen. Nun hat sich Kretschmer mit Wagenknecht über eine mögliche Zusammenarbeit ausgetauscht.
Die Partei der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht baut ihre bundesweiten Strukturen aus. Zukünftig soll das BSW auch in NRW und Sachsen-Anhalt zur Wahl stehen.
Nach dem Politbeben im Osten stehen der Kanzler und seine Koalition in der Kritik wie nie zuvor. Olaf Scholz über den Erfolg der AfD, den Dauerstreit in der Ampel – und seine Chancen auf eine zweite Amtszeit, allen Umfragen zum Trotz.
Dietmar Woidke muss um seine Wiederwahl in Brandenburg bangen. Im Interview lehnt der SPD-Politiker Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht ab – und kritisiert die Ampel harsch.
Einige Christdemokraten begehren auf gegen Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Parteichef Merz geht es um staatspolitische Verantwortung – und eigene Ambitionen.
In der Debatte um eine Koalition der CDU mit der Linke in Thüringen zeigt sich Berlins Regierender Wegner offen für eine Zusammenarbeit. Auch ein Bündnis mit dem BSW will er nicht ausschließen.
Westbindung, Europa und Nato – die CDU würde bei einer Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ihre stolze Tradition konterkarieren. Europas letzte Volkspartei sollte deshalb standhaft bleiben.
Auf der Linken und der Rechten wildern – das versucht die neue Partei. Aber man möchte schon genauer wissen, wofür das BSW die Macht haben will. Es darf nicht im Ungefähren bleiben.
CDU-Chef Merz hat den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen freie Hand für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gegeben. Einige Christdemokraten wollen nun einen Unvereinbarkeitsbeschluss erwirken.
Was bedeuten die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen für die Brandenburg-Wahl am 22. September? Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch sieht großen Einfluss und kritisiert den Rechtskurs der CDU.
Am BSW führt nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen kaum ein Weg vorbei – und damit auch nicht an einer Auseinandersetzung mit dessen Forderungen zur Ukraine. Der Experte Klaus Gestwa kontert.
Die Bundes-CDU hat als einzige etablierte Partei das Beben im Osten halbwegs unbeschadet überstanden – doch nach Feiern ist ihr nicht. Problematisch wird nun der Umgang mit dem BSW.
Die AfD kann sich über den ersten Sieg bei einer Landtagswahl freuen. In Sachsen liegt die CDU dagegen knapp vor der Rechtsaußen-Partei. Die Ampel-Parteien sind die großen Verlierer.
Im Wahlkampf machte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die Grünen Stimmung. Nun muss sich der CDU-Politiker mit Sahra Wagenknecht verständigen, um an der Macht zu bleiben.
Mit Spannung wurde in Thüringen die erste Wahl-Prognose erwartet. Wir verraten, wo es die ersten Hochrechnungen im Livestream gibt und welche Partei aktuell vorne liegt.
Glanzvoll sind die Ergebnisse nicht, gemessen an manchem, was im Wahlkampf möglich schien. Und doch führt am BSW in Sachsen und Thüringen nun kaum noch ein Weg vorbei.
Die AfD steht in Thüringen vor dem Wahlsieg, in Sachsen liegt sie nur knapp hinter der CDU. Die bleibt bei möglichen Koalitionen hart, die Ampelparteien geben sich selbstkritisch. Reaktionen auf die Ost-Wahlen.
Der DDR-Experte hält Sahra Wagenknecht für nicht weniger gefährlich als Björn Höcke und eine Koalition zwischen BSW und AfD für möglich. Wie begründet er das?
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg fordern fast alle Parteien Friedensverhandlungen mit Russland. Besonders geschickt bedient Sahra Wagenknecht diffuse Stimmungen und Ängste.
Sahra Wagenknecht habe „enorm zerstörerische Kraft“, sagt der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Und er hat einen Wunsch an die Medien.
Er nannte Manager „Nieten“ und Politiker „Würstchen“. Claus Weselsky war lange Jahre der streitbarste Gewerkschaftsführer des Landes. Hat er die Spaltung der Gesellschaft befeuert?
Während einer Rede in Erfurt ist Sahra Wagenknecht von einer roten Flüssigkeit getroffen worden. Der mutmaßliche Angreifer wurde abgeführt. Die Politikerin setzte ihren Auftritt fort.
Für Siemens, BMW und andere Dax-Konzerne wird der wachsende Zulauf für Parteien wie die AfD zum Standortrisiko. Vor den Wahlen warnen Werksleitungen vor den wirtschaftlichen Folgen – und werden tätig.
Sahra Wagenknecht lehnt die Pläne zur Stationierung von US-Raketen ab. Das sei „in Hinterzimmern“ entschieden worden, beklagt sie. Sie will das Volk befragen lassen. Es wäre ein Novum.
Im Gegensatz zu den Rechten träfen die Grünen in der Ampel Entscheidungen, so die BSW-Chefin. Die Politik sei „undurchdacht“ und „verlogen“. Ein renommierter Soziologe wirft ihr Populismus vor.
Das BSW könnte aus dem Stand in zwei Landesregierungen einziehen. Dann wären viele Leute in verantwortlicher Position, die bisher kaum Politikerfahrung haben. Geht das überhaupt?
Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Ostwahlen nur Bündnisse mit Parteien eingehen, die ihre außenpolitischen Forderungen akzeptieren. Diese müssen auch im Koalitionsvertrag festgehalten werden.
Die Landtagswahl in Sachsen wird vom Thema Ukraine und der Haltung zu Russland bestimmt. In Chemnitz treten BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Außenministerin Annalena Baerbock fast zeitgleich auf. Ein Ortstermin.
Wegen des rechtsextremistischen Flügels der AfD sind Koalitionen mit ihr für Wagenknecht ein Tabu. Bei einzelnen Gesetzesvorhaben kann sie sich eine Zusammenarbeit jedoch vorstellen.
Der Fall Solingen heizt die Debatte zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern weiter an. Auch die CDU erhöht den Druck auf den Kanzler. BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Ende der Willkommenskultur.
Die Linke befindet sich nach der Abspaltung des BSW und dem angekündigten Rückzug der Vorsitzenden in der Krise. Die Umfragen vor den Ostwahlen verheißen nichts Gutes. Ist die Partei noch zu retten?
Friedrich Straetmanns saß für die Linken im Bundestag, seit fast zwei Jahren ist er Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt will er in die Partei von Sahra Wagenknecht eintreten.
Die AfD dürfte bei der Wahl in Thüringen die stärkste Kraft werden. Björn Höcke darf dann einen Landtagspräsidenten nominieren. Was machen dann BSW, CDU und Linke?
Er hat eine ostdeutsche Petition gegen die neue Partei initiiert. Im Interview begründet er den Vorstoß, erzählt von der Seelenlage in Sachsen und seinen Protesten gegen die DDR und gegen Neonazis.
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