Potsdam - Der vorläufige Stopp der Klimaschutzüberlegungen der Bundesregierung ist in Brandenburg auf Erleichterung gestoßen. „Ich danke Sigmar Gabriel, dass er entschieden das Stopp-Zeichen gesetzt hat“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch zum Votum des SPD-Chefs und Wirtschaftsministers bei einem Spitzengespräch am Vorabend.
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Sigmar Gabriel
Aus Sorge um die Braunkohleregionen blockiert Vizekanzler Gabriel den Klimaschutzplan 2050 von Umweltministerin Hendricks - angeblich nur wenige Tage.
Was will Trump? Die Antwort darauf kennt niemand. Deutsche Politiker stehen deshalb vor einer „black box“. Die Reaktionen auf seinen Sieg reichen von Entsetzen bis hin zu Wohlwollen bei der AfD.
Sozial aufzusteigen, ist noch immer schwer. Vor allem in der Wirtschaft.
Aus Potsdam kommt Kritik an der Blockade des deutschen Klimaschutzplanes durch die Regierungskoalition. Klimaforscher fordern eine Neuauflage.
Umweltministerin Hendricks muss ohne Klimaplan zum Gipfel nach Marrakesch reisen, weil Wirtschaftsminister Gabriel ihr Projekt am Dienstagabend in der Regierung blockiert hat.
In der Nacht zu Dienstag war von einer Einigung beim Klimaschutzplan in der Bundesregierung die Rede. Die gibt es nun offenbar doch nicht. Angeblich scheiterte der Plan an Gabriel.
Die große Koalition ist sich im Ringen um eine weitere Reform der Rente näher gekommen, einen Durchbruch gab es jedoch nicht.
Die Gespräche zur Rettung der über 15.000 Arbeitsplätze bei der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ziehen sich hin. Rewe lässt vorerst seine Klagen ruhen.
Als SPD-Generalsekretärin war sie glücklos, jetzt managt die 48-Jährige erfolgreich das Sozialressort.
Im Poker um die Nachfolge von Joachim Gauck als Bundespräsident könnte es eine Überraschung geben: Würde Winfried Kretschmann von der Union unterstützt, hätte Frank-Walter Steinmeier keine Chance.
Eine Studie untersucht den Umgang der Bundesregierung mit sozialen Netzwerken: Ein Fazit: Nicht jeder, der auf Facebook oder Twitter aktiv ist, erreicht auch viel Aufmerksamkeit.
Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer konnten sich am Sonntag nicht auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einigen. Unterstützung für Steinmeier in der Union gilt jedoch nicht als ausgeschlossen.
Am Montag verhandeln Edeka und Rewe weiter. Doch viele Fragen sind ungeklärt, eine Einigung wird immer ungewisser. Scheitern die Gespräche?
Die neue Einigung für die Rettung von Kaiser’s Tengelmann lässt auch für die drei Potsdamer Filialen hoffen. Doch der Betriebsrat bleibt skeptisch.
Rewe will zahlreiche Filialen übernehmen. In einigen Kiezen ist die Kette aber schon jetzt stark. Das kann Ärger mit dem Kartellamt geben.
Die China-Reise des Bundeswirtschaftsministers startet mit diplomatischen Irritationen – und deutlicher Kritik an den Deutschen.
Edeka, Rewe und Tengelmann einigen sich. Details sind aber noch nicht bekannt. Das Bundeskartellamt muss zustimmen.
Deutsche Konzerne klagen, dass die Marktbarrieren in China zunehmen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das auf seiner China-Reise ansprechen.
Chinesische Investoren kaufen deutsche Technologiefirmen. Die Bundesregierung prüft höhere Hürden – und riskiert einen Affront in Peking. In dieser Woche reist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in die Volksrepublik.
Zum vierten Mal sucht Angela Merkel einen neuen Bundespräsidenten. Die CDU-Vorsitzende muss zügig einen eigenen Kandidaten nennen – oder Steinmeier von der SPD akzeptieren. Ein Kommentar.
Die Zuversicht, dass es noch etwas wird mit TTIP, ist in Deutschland wieder größer geworden. Die Amerikaner sind skeptischer.
Die Partei diskutiert mit Bürgern über Deutschlands Zukunft diskutiert und Parteichef Sigmar Gabriel greift den Koalitionspartner an. Die Frage nach seiner Zukunft lässt er offen.
Olaf Scholz im Interview über politische Führung, die Auswahl des SPD-Kanzlerkandidaten, Verlässlichkeit in der Rentenpolitik und die Wahl des neuen Bundespräsidenten.
Der Wirtschaftsminister verzettelt sich in Einzelfällen und verliert das Große und Ganze aus dem Blick. Ein Zwischenruf.
SPD, Linke und Grüne kommen nach dem neuesten Politbarometer zusammen nur auf 45 Prozent. Bei der SPD-Kandidatenfrage zieht eine Mehrheit Schulz Gabriel vor.
Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering wünscht sich eine Rentenreform – und warnt im Gespräch mit dem Tagesspiegel vor Angstmacherei.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgerufen, Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei vorzeitig abzuwählen.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wird vorerst nicht unterzeichnet - aber die innerbelgischen Verhandlungen um Ceta werden am Donnerstag fortgesetzt. Zuletzt ging es um Schiedsgerichte und Landwirtschaft.
Wenn es nach Franz Müntefering geht, soll Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat werden. "Er ist der Richtige."
Deutschland exportiert nicht mehr so viele Kleinwaffen, insgesamt bleiben die Rüstungsausfuhren aber hoch. Kritik gibt es vor allem an Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emiraten.
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering plädiert dafür, Sigmar Gabriel bald zum Kanzlerkandidaten zu küren - und wirbt für Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident.
Im Konflikt um Kaiser's Tengelmann soll ein Schlichtungsverfahren eine Lösung bringen. Die Leitung soll Altbundeskanzler Gerhard Schröder übernehmen.
Der Außenminister als Staatsoberhaupt - diesen Vorschlag hat SPD-Chef Gabriel gemacht. Die Reaktionen der anderen Parteien sind verhalten - noch.
Wirtschaftsminister Gabriel hatte gefordert, Ceta als "gemischtes Abkommen" einzustufen. Und Kanzlerin Merkel hatte im Sommer immerhin festgestellt, dass es sich bei dem Handelsvertrag mit Kanada um ein "hochpolitisches Abkommen" handele. Die Geister, die sie riefen, sind nun in Belgien erwacht. Ein Kommentar.
Thomas Oppermann über Russlands Rolle im Syrienkrieg, die Kür des SPD-Kanzlerkandidaten und den Zweifel an Rot-Rot-Grün.
Die SPD will ihren Kanzlerkandidatin erst Anfang 2017 ausrufen. Gabriel? Schulz? Scholz? Nur eine steht nicht zur Verfügung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bringt Außenminister Steinmeier als Präsidentschaftskandidaten ins Spiel. Die Kanzlerin ist in einer schwierigen Lage. Ein Kommentar.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann machen sich für Frank-Walter Steinmeier stark. Die CSU ist dagegen.
Der deutsche Wirtschaftsminister hat sich in den EU-Streit um Ceta eingeschaltet. Nach einem Krisengespräch mit Kanadas Delegation soll nun eine Lösung mit der der belgischen Region Wallonie gefunden werden.